Die Debatte über die Priorisierungsliste der Ampel-Regierung in Berlin geht weiter: Jetzt melden sich Stadträte in Simbach (Landkreis Rottal-Inn) zu Wort. Nachdem der A94-Ausbau nicht Teil der Priorisierungsliste der Ampel-Regierung in Berlin ist, „sehe ich schwarz für die A94“, sagte MdB Max Straubinger (CSU) jüngst.
Auf diese pessimistische Prognose folgten Reaktionen von FDP und SPD. Vor allem die Aussagen von FDP-Kreis-Vize sorgten jetzt für Unmut im Inntal. Die SPD-Stadtratsfraktion und CSU-Vize-Bürgermeister nahmen dazu Stellung.
„Es gibt keine Uneinigkeit, alle ziehen an einem Strang“
Mit Verwunderung hat die SPD-Stadtratsfraktion Simbach den Presseartikel vom Samstag gelesen, sagte dazu Alfred Feldmeier (SPD). Darin meint FDP-Kreis-Vize Josef König, dass die Wurzel des Übels bei der Stadt Simbach liege. „Der Stadtrat aus CSU, UNS und SPD-Fraktion mit dem Bürgermeister sind sich seit nunmehr zehn Jahren absolut einig, mit welchen Kriterien eine A94 durch Simbach gebaut werden muss“, betont die SPD in einer Pressemitteilung. „Es gab dazu einstimmige Stadtrats-Abstimmungen und auch im Kreistag wurde dies aufgrund eines Antrages der Rottal-Inn SPD so einstimmig unterstützt. Auch die Bürger mit der Initiative des Stadtvereins stehen zu 100 Prozent hinter dieser Forderung. Es gibt keine Uneinigkeit, alle ziehen an einem Strang.“
Es stimme aber hingegen, dass momentan mit Nebelkerzen auf die Regierung in Berlin geworfen werde, bezüglich Aufnahme in Priorisierungsliste und Geldmangel für die A94, „da das Bundesverkehrsministerium unserer Ansicht nach im Moment eher Zuschauer als Akteur im Bereich Simbach ist“, heißt es weiter.
„Augenmerk bitte mehr nach Bonn zum BRH richten“
Mehrmalige Nachfragen bei zuständigen Bundestagsabgeordneten verschiedener Parteien ergaben immer wieder dieselbe Antwort: Der Abschnitt Simbach werde im Bundesrechnungshof (BRH) seit mehr als einem Jahr geprüft und es werden deshalb derzeit keine Planungen im Raum Simbach vorangetrieben.
„Auf Nachfragen in Bonn beim BRH wird dies bestätigt, aber es wird auch kein End-Datum der Prüfung genannt und auch nicht, was genau geprüft wird.“ Nur so viel sei zu erfahren, es gehe scheinbar nicht um die Abwägung der beiden Varianten in der Erlacher Au, sondern um das Teilstück Simbach mit dem Tunnel unter dem Bahnhof grundsätzlich.
„Wir empfehlen also nun allen unseren Bundespolitikern Ihr Augenmerk bitte mehr nach Bonn zum BRH zu richten und endlich dafür zu sorgen, dass die Prüfung abgeschlossen wird und die Planungen weitergehen.“ Mit welcher Variante in der Erlacher Au dann auch immer weitergemacht wird, sei aus Sicht der SPD-Simbach zweitrangig.
Wichtig sei, dass es vorwärts gehe und die Kriterien des Stadt- und Kreistagsbeschluss berücksichtigt werden. „Und wir endlich in die nächsten Phasen des Baues einer A94 in Simbach einsteigen können.“
Auch für Dr. Bernhard Großwieser, 2. Bürgermeister Stadt Simbach und Vorsitzender CSU-Ortsverband, stoßen die Aussagen Königs sauer auf: „Bleiben wir mal bei den Fakten: Es ist nicht die Aufgabe der Stadt, eine Autobahntrasse mitten durch Simbach zu schlagen. Und wie wenig die berechtigten Forderungen der Stadt letztlich Berücksichtigung finden, kann man seit langem beobachten.“ Und weil das so sei, sei die Stadt auch nicht im Geringsten verantwortlich dafür, dass der Lückenschluss Jahrzehnte zu spät komme und selbst bei konsequenter Umsetzung noch rund 20 Jahre dauern werde.
„Und nun erneut das feige Schwarze-Peter-Spiel“
Seine Meinung weiter: „Was die Autobahnbauer und offenbar auch König von Simbach verlangen, wäre nichts anderes als die bedingungslose Kapitulation und Auslieferung der Stadt und ihrer Bürger an ein Spardiktat und eine Billig-Lösung ohne Rücksicht auf Verluste.“ Die Belange der eigenen Bürger zu wahren und nach außen zu vertreten sei die Aufgabe, die Pflicht eines jeden Bürgermeisters und des Simbacher Stadtrats. „Die Stadt wehrt sich zum Schutz der eigenen Bürger mit Recht seit Jahrzehnten dagegen, dass die A94 in offener Bauweise mitten durch die Stadt gebaut wird. Nicht mehr und nicht weniger“, so Dr. Großwieser.
Und weiter: „Was hilft es, im vordringlichen Bedarf zu sein, wenn es unter FDP-Verkehrsminister Wissing eine neue Priorisierung im Sinne eines Super-Bedarfs gibt, der allen anderen Projekten zwar nicht das Planungsrecht, jedoch die finanziellen Mittel nimmt, unser Teilstück damit weitere Jahrzehnte zurückgeworfen wird? Und nun beginnt erneut das feige Schwarze-Peter-Spiel. Ernsthaft? Wie schändlich.“
− red
