Nicht alle Viechtacher zahlen ihre Grundsteuer, ihre Hundesteuer oder ihre Wasser- und Abwassergebühren pünktlich und korrekt an die Stadt. Manche versäumen Fristen, andere bleiben das Geld komplett schuldig. Auch Betriebe lassen sich mit der Überweisung ihrer fälligen Gewerbesteuer mehr Zeit als erlaubt. Um diese Schulden einzutreiben, fehlt in der Verwaltung aber das Personal. Deshalb sucht sich die Stadt künftig einen Vollstrecker.
Ab Jahresbeginn 2025 übernimmt diese Aufgabe der Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit (ZV KVS) Oberpfalz. Das hat der Stadtrat einstimmig beschlossen. Viechtach ist die erste Kommune in der Region, die diesen neuen Service des Zweckverbands nutzt.
Kassen-Bilanz löst Debatte aus
Auslöser war die Debatte um Kasseneinnahmereste von 700000 Euro zum Jahresende 2023, über die der Stadtrat im nichtöffentlichen Teil seiner März-Sitzung informiert worden war. Es kam die Anregung, zur Vollstreckung eine kommunale Zusammenarbeit zu prüfen. Die Verwaltung recherchierte in der Folge, dass etwa der Zweckverband Kommunale Dienste Oberland in Oberbayern für seine Verbandsmitglieder als Vollstreckungsbehörde die konsequente Eintreibung von ausstehenden Forderungen für Städte und Gemeinden übernimmt.
Eine Anfrage per E-Mail an den Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz, in dem die Stadt Viechtach seit Mai 2021 Mitglied ist, ergab, dass dieser Zweckverband künftig seinen Aufgabenbereich auf die Vollstreckung von Verwaltungsakten von Mitgliedsgemeinden erweitern wird. Seit September 2021 arbeiten Stadt und Zweckverband schon bei der Verkehrsüberwachung zusammen.
Zwei Vollzeitkräfte für die Vollstreckung
In der diesjährigen Mai-Sitzung der Verbandsversammlung ging es im nichtöffentlichen Teil auch um die Einführung des Forderungsmanagements. Die Geschäftsführerin des Zweckverbandes Simone Reinhardt forderte interessierte Verbandsmitglieder auf, sich bei ihr zu melden. Im Juni wurde die Kooperation in einer Online-Besprechung zwischen Vertretern der Stadt Viechtach und des Zweckverbandes konkreter. Die Viechtacher erfuhren, dass der Zweckverband plant, zwei Vollzeitkräfte für die Vollstreckung einzusetzen und noch freie Kapazitäten hat.
Und so sieht die Zusammenarbeit, die auch die Mitarbeiter der Kämmerei und Stadtkasse empfehlen, konkret aus: Hat eine erste Mahnung der Stadt beim säumigen Zahler keinen Erfolg, übernimmt der Zweckverband – sofern der Bürgermeister grünes Licht gibt, denn er entscheidet über jeden Einzelfall. Erfolgsunabhängig sind die Preise für diese Dienstleistung gestaffelt. Einige Beispiele: Eine Forderung bis zu 100 Euro kostet die Stadt 15 Euro, für bis zu 500 Euro verlangt der Zweckverband 20 Euro, für bis zu 1000 Euro 85 Euro, für bis zu 5000 Euro sind 320 Euro fällig, für bis zu 10000 Euro 640 Euro. Der Zweckverband will im Herbst der Verbandsversammlung eine Änderung der Satzung vorschlagen, um voraussichtlich ab Jahresanfang 2025 die Vollstreckung zu übernehmen.
Den genauen Ablauf besprechen die Vollstrecker im Vorfeld individuell mit der jeweiligen Kommune. Wichtigste technische Voraussetzung ist die EDV-Schnittstelle, die geschaffen werden muss. Nach einigen Tests könne der Zweckverband das Forderungsmanagement ab der Mahnung bis zur (falls notwendig) tatsächlichen Vollstreckung durchführen.
Jährlich mehrere Tausend Mahnungen
„Dabei werden selbstverständlich alle gesetzlichen Bestimmungen vorschriftsgemäß eingehalten“, versichert die Geschäftsführerin.Die Vorteile für die Stadt: Der Zweckverband kann die Vollstreckung konsequent und zeitnah durch fachkundige Mitarbeiter bearbeiten. „Das Forderungsmanagement-Team des Zweckverbands verfügt über das notwendige Spezialwissen und verschickt jährlich mehrere Tausend Mahnungen und Vollstreckungen“, sagt ZV-Geschäftsführerin Simone Reinhardt. Im vergangenen Jahr hat der Zweckverband 7327 Mahnungen und 5285 Vollstreckungs-Androhungen verschickt sowie 3106 Vollstreckungen durchgeführt. Davon waren laut Reinhardt 2136 erfolgreich, das entspricht einer Erfolgsquote von knapp 70 Prozent. Noch geht es dabei ausschließlich, wie in Viechtach, um Fälle aus der Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs und des Kommunalen Ordnungsdiensts. Auf diesem Feld wird laut Reinhardt auch künftig der Hauptfokus der ZV-Tätigkeit liegen.
Zu den Kommentaren
