Schneeschaufeln für die Integration
Viechtacher CSU-Abgeordneter will Asylbewerber für Winterdienst einspannen

07.12.2023 | Stand 11.12.2023, 13:16 Uhr

Landtagsabgeordneter Stefan Ebner. − Foto: Annett von Loeffelholz

Schneeschaufeln für die Integration? Diesen Vorschlag hat nun der Viechtacher CSU-Abgeordnete Stefan Ebner in den Bayerischen Landtag eingebracht.



Der Wintereinbruch hat am Wochenende die Mitarbeiter der kommunalen Bauhöfe und der Freiwilligen Feuerwehren beinahe rund um die Uhr in Atem gehalten. Hinterher gab es vielerorts Danksagungen und Lobeshymnen – auch von Ebner, der die Stimmkreise Regen und Freyung-Grafenau im Maximilianeum vertritt: „Unsere Einsatzkräfte leisten enormes. Alle gehen über die Belastungsgrenzen hinaus, bei der Feuerwehr, beim Winterdienst, bei den Rettungskräften.“

„Solidarität keine Einbahnstraße“



Doch: „Solidarität und Nächstenliebe sind keine Einbahnstraße“, wird er in einer Mitteilung seines Abgeordnetenbüros zitiert. Sein Vorschlag: Asylbewerber sollen schon bald zur Unterstützung der Kommunen im Rahmen gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür sieht Ebner bereits erfüllt. Dies hat er am Dienstag auch im Bayerischen Landtag so gesagt.

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Seine Begründung: „Asylbewerber, die unseren Schutz genießen, sollen sich auch daran beteiligen, dass dieses wunderbare Land, das sie schützt, weiter gut funktioniert.“ Beim nächsten Wintereinbruch etwa sollen also Geflüchtete zum Griff zur Schneeschaufel verpflichtet werden können.

Weigert sich jemand, brauche es „pragmatische Lösungen“



Ebners Vorschlag fußt auf der Regelung, wonach Asylsuchende, die arbeitsfähig sind, aber nicht erwerbstätig sind, zur „Wahrnehmung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit verpflichtet“ sind. Wenn sich jemand verweigere, „brauchen wir dann pragmatische Lösungen“, führt Ebner weiter aus. Heißt für den Viechtacher, der im Oktober das Landtags-Direktmandat errungen hat: Wird die gemeinnützige Arbeit abgelehnt, soll kein weiterer Anspruch auf Leistung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mehr bestehen.

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Liegt die Lösung der Asylfrage also im Griff zur Schneeschaufel? Nein, es brauche einen „komplett neuen Asylkurs bis hin zur kompletten Überarbeitung des Asylrechts“, lässt Ebner über sein Büro mitteilen. Teil der Reform könnte aber sehr wohl ein Belohnungsmodell sein, das bürokratische Sanktionen ablöst: „Wer viel und regelmäßig gemeinnützig arbeitet, könnte somit ‚Pluspunkte‘ sammeln, die sich dann positiv auf die Bleibeperspektive auswirken“, schlägt Ebner vor.