Kollnburg
Rechtsaufsicht kritisiert: Gegen Gebot der Öffentlichkeit verstoßen

10.02.2021 | Stand 20.09.2023, 22:51 Uhr

Neun Monate nach dem Wechsel auf dem Rathausstuhl ist der Kollnburger Gemeinderat nun vom starken Hang der Ex-Bürgermeisterin Josefa Schmid zur Nichtöffentlichkeit eingeholt worden.

Schmid hatte nämlich den Inhalt des örtlichen Rechnungsprüfungsberichts der Jahre 2016 und 2017 sowie die Stellungnahme der Verwaltung dazu in ihrer letzten Sitzung am 28. April 2020 komplett nichtöffentlich behandelt und damit, wie die Rechtsaufsicht des Landratsamts Regen nunmehr feststellte, gegen das Gebot der Öffentlichkeit von Sitzungen verstoßen.

Darüber hinaus wurde seinerzeit kein Feststellungs- und Entlastungsbeschluss über die Jahresrechnung gefasst. Die kommunale Rechtsaufsicht hat die damalige Beschlussfassung deshalb für ungültig erklärt und dem Gemeinderat eine neuerliche Einsichtnahme und Beschlussfassung auferlegt.

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