Viechtach
Kein Bürgerentscheid zur B85: Breite Stadtratsmehrheit lehnt CSU-Antrag auf entsprechendes Ratsbegehren ab

11.06.2021 | Stand 21.09.2023, 21:31 Uhr

Trotz eines intensiven Appells von CSU-Fraktionssprecher Albert Dirnberger (r.) lehnten alle anderen Fraktionen den Antrag seiner Partei auf ein Ratsbegehren ab, über den Ausbau der B85 bei Viechtach die Bürger befinden zu lassen. −Foto: Jörg Klotzek

In der aktuellen und lebhaft geführten Debatte über die Dimension des Ausbaus der Bundesstraße 85 bei Viechtach werden die Bürger nicht befragt. Die Viechtacher Stadtrats-CSU wollte per Ratsbegehren einen Bürgerentscheid (eventuell gleichzeitig mit der Bundestagswahl im September) herbeiführen, um die tatsächliche Stimmung der Bevölkerung in Erfahrung zu bringen.

Doch bis auf die sechs anwesenden CSU-Stadträte stimmte kein Bürgervertreter für den Antrag. Begründet wurde dies in einer langen und teilweise emotionalen Debatte mit der Unklarheit der zu stellenden Frage, denn es handle sich ja um eine Bundesstraße, sowie um die zeitliche Verzögerung, bis sich der Stadtrat dann positionieren kann im laufenden Anhörungsverfahren zur geänderten Planfeststellung.

Das Staatliche Bauamt Passau plant sei mehr als zehn Jahren einen großen Verkehrsknoten, der die beiden um 400 Meter versetzt in die B85 einmündenden Staatsstraßen bündeln und entschärfen soll. Vielen Kritikern erscheint das geplante Bauwerk als überdimensioniert und es gibt schier unlösbare Grundstückskonflikte.

Im weiteren Verlauf der Sitzung nahm das Gremium mehr als zwei Dutzend Einzelanträge der Stadtratsfraktionen - fast immer gegen die Stimmen der CSU - an, die nun in die Stellungnahme der Stadt an die Regierung von Niederbayern einfließen sollen.

− jkl