Die 24 Städte und Gemeinden im Landkreis Regen finden ihr demokratisches Organ im 60-köpfigen Kreistag. Dieser hat am Mittwoch in der Teisnacher Mehrzweckhalle den Haushalt für das laufende Jahr genehmigt.
Die Kreisverwaltung darf demnach heuer mehr als 104 Millionen Euro für die Eigenverwaltung sowie für Investitionen ausgeben. Das ist ein neuer Rekord und es sind noch einmal gut fünf Millionen Euro mehr als im Vorjahr, wo ebenfalls von einem neuen Rekordetat die Rede war. Doch der Landkreis Regen treibt unter Federführung von Landrätin Rita Röhrl (SPD) den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur voran. Vor allem in Schulen, Krankenhäuser, Freizeiteinrichtungen, Behördenimmobilien und Straßen fließt viel Geld.
Diese Maßnahmen sind mehrheitlich bereits beschlossen und mit breiter Mehrheit auf den Weg gebracht, so dass die Mitglieder des Kreistages nahezu geschlossen hinter den enormen Ausgaben stehen, die heuer getätigt werden.
Nur die Angehörigen der AfD-Fraktion lehnten den Kreisetat geschlossen ab. Deren Sprecher Thomas Seidl sprach von unnötigen "Extravaganzen" und warnte vor einer Explosion der Schulden in den kommenden Jahren. Einen ausführlichen Bericht über die Haushaltsreden der Vertreter aller acht Fraktionen beziehungsweise Kreistagsgruppierungen lesen Sie in der Freitagsausgabe des Viechtacher Bayerwald-Boten.
Die weit überwiegende Mehrheit des Gremiums billigte jedoch den von Kreiskämmerer Hermann Fischer ausgearbeiteten Entwurf, der intensiv in und mit den Fraktionen sowie in den Ausschüssen des Kreistages vorberaten und abgestimmt worden war.
Nicht mehr abgestimmt hat CSU-Kreisrätin Christine Haas aus Rinchnach, die aus persönlichen Gründen ihr Amt zur Verfügung gestellt hatte. Da der eigentliche Listennachfolger Robert Zettner aus Zwiesel auf das Amt verzichtet hatte, rückte gestern der junge Langdorfer Bürgermeister Max Englram nach. Er legte gleich zu Beginn der Sitzung seinen Amtseid ab und komplettiert wieder die 20-köpfige CSU-Fraktion. Auch die Ausschüsse wurden entsprechend umbesetzt.
Moderner als viele andere Gebietskörperschaften präsentiert sich der kleine Bayerwald-Landkreis Regen in mancherlei Hinsicht. So beschloss der Kreistag gestern, dass die Verwaltung künftig bei allen Investitionen und Besorgungen "vorrangig" auf regionale, saisonale und fair gehandelte Produkte zugreift. Dies gilt beispielsweise bei Büromaterial und Papier, Mobiliar, Druckwerken, Lebensmitteln, Geschenkartikeln, Pflanzen, Baustoffen, Textilien, Reinigungsmitteln, Elektrogeräten und Sportartikeln.
Ein Vorstoß von Eva Bauernfeind (Grüne), statt "vorrangig" die Vorgabe "ausschließlich" zu verwenden, wurde von der Landrätin mit Verweis auf Praktikabilität abgelehnt. Rita Röhrl (SPD) nannte diesen Beschluss einen "ersten Schritt in die richtige Richtung". Irgendwann müsse man einmal anfangen, sozial und ethisch gerecht zu agieren. Bis auf drei Mitglieder der AfD-Fraktion sahen dies alle anderen Kreisrätinnen und Kreisräte ebenso.
Einen Neustart will der Kreistag auch in und mit der verästelten Arberland-REGio GmbH. Diese soll wesentliche Aufgaben (Wirtschaftsförderung, Regionalmanagement, Leader-Management, Tourismus- und Freizeitförderung, Kommunale Entwicklungspolitik, Mobilitätsplanung und ÖPNV-Strategie) wieder ans Landratsamt abgeben. Dort soll die Abteilung "Kreisentwicklung" unter Leitung von Judith Weinberger-Singh diese Aufgaben übernehmen. Auch das dazugehörige Personal wechselt ins Landratsamt.
Die Arberland-REGio bleibt in geschrumpfter Form bestehen und wird sich um das Schülerwohnheim Weißenstein und das HBS-Internat in Viechtach kümmern, ebenso um das bestehende Tagungshaus, das touristische und wirtschaftliche Auslandsmarketing, die Verwaltung des Organisationskomitees (OK) Bayerischer Wald, den Betrieb des "Kulinarischen Schaufensters" in Zwiesel sowie die Kioske in den Landkreisschulen. Starten soll die Neuorganisation ab 2023, nachdem der bisherige Arberland-Multi-Manager Herbert Unnasch seinen Ruhestand angetreten hat.
Den Amtseid geleistet hat der neue CSU-Kreisrat Max Englram. Landrätin Rita Röhrl ließ den jungen Bürgermeister von Langdorf die Eidesformel nachsprechen. Englram tritt die Nachfolge seiner zurückgetretenen Parteikollegin Christine Haas aus Rinchnach an.
