Über die Verteilung der diesjährigen Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen für Landkreise und Kommunen hat am vergangenen Freitag das Finanzministerium informiert. Wie Minister Albert Füracker mitteilte, gehen auch Gelder in den Landkreis Regen: Der Landkreis erhält 100 000 Euro, die Gemeinde Langdorf 650 000 Euro, die Gemeinde Arnbruck 401 000 Euro.
Recht unterschiedlich werden diese Zuweisungen von den Landtagsabgeordneten Stefan Ebner (CSU) und Toni Schuberl (Grüne) bewertet. „Der Freistaat Bayern steht fest an der Seite seiner Kommunen – und verschafft ihnen zusätzlichen Spielraum“, teilt Ebner mit. „Besonders strukturschwache bzw. von der Demografie besonders negativ betroffene Kommunen Bayerns können mit Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen effektiv bei der Konsolidierung ihrer Haushalte unterstützt werden. Darum war es mir ein wichtiges Anliegen, mich dafür einzusetzen, dass die Mittel weiterhin gewährt werden“, betont Ebner.
Bayernweit werden über 100 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen ausbezahlt. Die Mittel werden von einem Verteilerausschuss vergeben, dem auch die vier kommunalen Spitzenverbände angehören.
Beim kommunalen Finanzausgleich wird 2024 mit 11,4 Milliarden Euro ein kräftiger Anstieg erreicht – insgesamt fließen über 20 Milliarden Euro an die Kommunen, gut jeder vierte Euro aus dem Staatshaushalt. „Wir wollen, dass die Kommunen ihre Aufgaben bestmöglich erfüllen. Damit es sich auch in Zukunft überall in Bayern gut leben lässt“, so Ebner.
Schuberl findet die Stabi-Hilfen dagegen zu gering. „Auch die kleine Erhöhung reicht bei weitem nicht aus, die zusätzlichen Herausforderungen der Kommunen auszugleichen. Die Staatsregierung darf nicht weiter dabei zuschauen, wie unsere Gemeinden und Landkreise in Haushaltsprobleme geraten.“ Hier erwarte er Nachbesserungen.
− bb
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