Bodenmais
Rekordhaushalt: Markt plant mit 23,7 Millionen Euro

Kämmerer Reinhard Treml und Nachfolger Markus Hell legten den Etat gemeinsam vor

17.03.2023 | Stand 17.09.2023, 0:52 Uhr

Gegenstimmen für den Haushalt 2023 kamen von den FWG-Markträten Josef Weikl (ganz links) und Otto Freimuth (2. von links). Mit auf dem Bild (von links): Die Markträte Andreas Haller, Michael Saller, Johannes Brandl, Josef Saller, Renate Fritz, Reinhard Andres, 3. Bürgermeister Tobias Krenn. Im Hintergrund: Der scheidende Kämmerer Reinhard Treml. −Foto: Mühlbauer

Einen „Rekordhaushalt“, wie Bürgermeister Joachim Haller (CSU) das umfangreiche Zahlenwerk bezeichnete, zu einem Gesamtvolumen von 23,7 Millionen Euro – konstruiert von Kämmerer Reinhard Treml und seinem Nachfolger Markus Hell – hat der Marktgemeinderat mit den Gegenstimmen von Otto Freimuth und Josef Weikl (beide FWG) verabschiedet.

Wiederholt wurde dabei das Augenmerk auf Konsolidierung, abgewogene Investitionen, keine Neuverschuldung und Resilienz gelegt, „die Eigenschaft und Kraft, externe Schocks oder Verwerfungen sozialer, wirtschaftlicher oder politischer Rahmenbedingungen auszuhalten und sich anzupassen und damit die Herausforderungen anzunehmen“, betonte der Rathauschef. Ortsentwicklung, Hochwasserschutz, Verbesserung der Wasserversorgungs- und -entsorgungsleistungen sowie Ganztagesbetreuung schlagen dominierend die nächsten Jahre erheblich in die Finanzplanung ein.

Es war der achte und „allerletzte“ erstellte Etat des scheidenden Kämmerers Reinhard Treml (64), der in der Sitzung Dankesworte verlor und Ende des Monats in den Ruhestand geht. Ab 1. April 2023 ist Markus Hell (26) neuer Chef der Finanzverwaltung, und der künftige Kämmerer präsentierte auch den Haushalt des laufenden Jahres. Viel Lob und Beifall gab es vom ganzen Gremium für die beiden „Finanzchefs“.

„Im Juli 2015 habe ich nach meiner Verwendung als Kassenverwalter die Stelle des Kämmerers übernommen“, schaute Reinhard Treml zurück. Eine schwierige und fordernde, aber auch eine schöne und lehrreiche Zeit sei diese Zeitspanne gewesen, in der sich der Schuldenstand von 11,3 Millionen Euro auf 2,3 Millionen Euro verringerte, dank den Stabilisierungshilfen, Maßnahmen der Konsolidierung, einer umsichtigen Planung, Führung und Überwachung des Haushalts.

Markus Hell ist seit Januar 2021 im Dienst der Gemeinde, zuständig für die Steuerangelegenheitens, tätig in der Finanzverwaltung und verantwortlich für die Abrechnung der Feuerwehreinsätze. Nun ist er zum Kämmerer avanciert. Markus Hell stammt aus Zwiesel und wohnt in Bischofsmais.

Die Zustimmung für den Haushaltsplan des laufenden Jahres verweigerten die beiden FWG-Markträte Otto Freimuth und Josef Weikl, da sie sich mit einem im Etat und Finanzplan geplanten Grundstückserwerb am Marktplatz und einer Verbindung von der Bergmeister-Stölzl-Straße zur Bergknappenstraße („Bergamtswegerl“) nicht anfreunden können. Gegen den Finanzplan 2022 bis 2026 stimmte als einziger Josef Weikl. Erstmals seit einigen Jahren kamen nach den Ausführungen des Bürgermeisters auch Stellungnahmen von den drei Fraktionssprechern, in denen allen Beteiligten der Vorberatungen und des Finanzausschusses, Stabsstellen und Abteilungen gedankt wurde.

Immer mehr Aufgaben von Staat und Regierung haben die Kommunen zu bewältigen, kritisierten alle Sprecher. Bürgermeister Haller wies darauf hin, dass nach acht Jahren das Programm der Stabilisierungshilfe für Bodenmais abgelaufen ist, was der Kommune 7,35 Millionen Euro einbrachte. Schon im November wurde im Gemeinderat die Projektliste nach Prioritäten sortiert und in die mehrjährige Finanzplanung aufgenommen. „Die Corona-Krise, die wirtschaftlichen Verwerfungen durch den Ukraine-Krieg zeigen uns wie schnell dies auch Spuren in einer Kommune und im Zahlenwerk einer Kommune hinterlassen kann“, betonte der Bürgermeister.

Basis des Etats sind stabile Einnahmen aus dem Tourismus – „die Erfolgszahlen dieser Arbeit ablesbar schon auf Grundlage der Übernachtungszahlen und dem Umstand, dass wir zu den wenigen Tourismusorten zählen, die schon wieder leicht über den 2019er Zahlen liegen“. Hinsichtlich des ausgelaufenen Programms der Stabilisierungshilfe für Bodenmais erklärte der Bürgermeister, dass Rückschläge und Einbrüche von der Kommune selbst wegzustecken sind, „denn unsere Konsolidierungsbemühungen werden nicht mehr extrem mit Geldern unterstützt“.

Marktrat Reinhard Andres forderte als Sprecher der CSU-Fraktion ein, keine neuen Schulden zu machen, vielmehr Rücklagen zu bilden, ohne Investitionen zu vernachlässigen. Außerdem müsse die Ortsentwicklung vorangetrieben werden, zumal etliche Infrastrukturmaßnahmen wie beispielsweise Brücken-Erneuerungen anstehen. „Wir müssen schauen, was wir uns leisten können, wenn wir keine Zuschüsse mehr bekommen“, unterstrich der CSU-Marktrat.

„Wir sind uns auch in diesem Haushalt treu geblieben und können auch in diesem Jahr ohne Kreditaufnahme auskommen“, konstatierte FWG-Sprecher und 2. Bürgermeister Jochen Koller und fügte an: „Dass der Spagat zwischen Investitionen und Sparen ebenfalls ein schwieriger ist, haben wir in den letzten Jahren immer wieder im positiven Sinne unter Beweis gestellt“.

Viel Geld werde nicht sichtbar verbaut. Als größte anstehende Ausgaben nannte Jochen Koller den Kanal- und Wasserleitungsbau und im Hochwasserschutz. Zahlreiche andere geplante Maßnahmen, wie beispielsweise Weiterentwicklung des Bretterschachtens oder die Renaturierung des Bahngeländes im Kurpark befinden sich noch in den Planungsphasen. „Auch sollten wir uns von den möglichen Förderungen in Höhe von 60 Prozent nicht zu sehr beeinflussen lassen.“ Koller verwies auf die Förderbindung von 25 Jahren, also über vier Perioden eines Gemeinderatsgremiums. Die Fraktion würde es eher begrüßen, Maßnahmen zu tätigen, die auch ohne Förderungen möglich sind, damit künftige Markträte das Heft des Handels in den eigenen Händen behalten.

Marktrat Max Kuchler ergriff das Wort für die Fraktion SPD/Unabhängige Bodenmaiser und vermutete, dass noch sehr schwierige Zeiten auf die Kommunen zukommen werden, besonders hinsichtlich der wirtschaftlichen negativen Auswirkungen des Ukraine-Krieges und der Corona-Pandemie, durch sinkende Steuereinnahmen und Fremdenverkehrsbeiträge. Harte Belastungen für die Kommune, befürchtet Kuchler bei den steigenden Lohn- und Energiekosten. Der SPD-Sprecher wünscht sich mehr Mut, Zuversicht und Handlungsbereitschaft, damit der Spagat zwischen Pflichtaufgaben und Investitionen in Zukunft geschaffte werden kann.

Seit 2012 ist die Kommune ohne Kreditaufnahme ausgekommen. Markus Hell verwies auf die in den letzten Jahren deutlich gestiegene Kreisumlage; diese Tendenz halte an. Die Zuführung sei signifikant höher als die geplante Tilgung. Der neue Kämmerer begründete die Rücklageentnahme von rund 2,5 Millionen Euro mit den hohen Ausgaben. Der Kassenkredit wurde seit längerem nicht mehr in Anspruch genommen. Die Steuerkraft ist im Vergleich zum Vorjahr um 9,12 Prozent auf 3,88 Millionen Euro gestiegen. Die Hebesätze bei den Grundsteuern bleiben unverändert.

Erfreulich hoch waren die Einnahmen an Gewerbesteuern im Jahr 2022. Der Ansatz wurde im Nachtragshaushalt 2022 von 1,9 Millionen Euro auf 2,5 Millionen Euro angehoben. Aufgrund der Erhöhung des Kurbeitrages wird von Mehreinnahmen ausgegangen. Daher sind 780000 Übernachtungen eingeplant. Beim Fremdenverkehrsbeitrag wurde der Ansatz im Nachtragshaushalt 2022 auf 1425000 Euro angehoben. Die freie Finanzspanne für 2023 wird von den Kämmerern auf 1561380 Euro errechnet. Der Schuldenstand des Marktes sinkt zum Jahresende 2023 auf 2389101 Euro, was bei 3685 Einwohnern eine Pro-Kopf-Verschuldung von 648,33 Euro bedeutet.

− wm