Im Prozess gegen den suspendierten Bürgermeister von Zwiesel (Landkreis Regen), Franz Xaver Steininger, wegen Bankrotts in 45 Fällen sowie Vorteilsannahme in drei Fällen ist das Urteil gefallen. Es beinhaltet eine Bewährungsstrafe und einen Freispruch.
Franz Xaver Steininger ist wegen Bankrotts in 32 Fällen in Tatmehrheit mit Betrug zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung verurteilt worden. In Bezug auf die Vorteilsnahme im Amt wurde er freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte ein Jahr und neun Monate auf Bewährung gefordert, die Verteidigung einen Freispruch.
Steininger hatte nach einer Betriebsprüfung seines Bauingenieurbüros Steuerschulden im hohen fünfstelligen Bereich beim Finanzamt Zwiesel. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, zwischen Dezember 2015 und Dezember 2018 zahlungsunfähig gewesen zu sein und Geld auf einem Treuhandkonto beiseitegeschafft zu haben.
Urteil gegen Steininger noch nicht rechtskräftig
Am dritten Verhandlungstag waren noch einmal zwei Zeugen geladen. Bei ihnen handelte es sich um die Unternehmer, die Steininger Privatdarlehen gewährt hatten und die im Gegenzug politische Gefälligkeiten erhalten haben sollen.
Das bestätigte sich für das Gericht am Dienstag nicht. Der Richter erklärte, dass es schlicht keine objektiven Beweismittel gebe. Dennoch habe Steininger „am finanziellen Abgrund navigiert“. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
