Wahlgeheimnis gefährdet
Nur noch ein Wahllokal für ganz Viechtach? SPD kritisiert Zentralisierungs-Pläne

18.08.2023 |

Beim Wahltag am 8. Oktober soll in Viechtach nach Plänen der Stadtverwaltung nur noch ein zentrales Lokal zur Verfügung stehen. −Foto: Archiv Aaron Graßl

Ein Wahllokal für das gesamte Viechtacher Stadtgebiet – das ist der Plan der Rathausverantwortlichen für den großen Wahltag am 8. Oktober 2023 (Landrats-, Bezirkstags- und Landtagswahl). Begründet wird die angedachte Zentralisierung mit dem stetig steigenden Anteil an Briefwählern.

In einigen Wahllokalen in den Außenbereichen sei nicht mehr gewährleistet, dass die Mindestzahl von 50 Urnenwählern erreicht wird. Das Kriterium soll die Wahrung des Wahlgeheimnisses gewährleisten. Vorbild für das Modell, dem das Landratsamt noch zustimmen muss, ist die Stadt Bad Kötzting.

„Keine Förderung der Demokratie“



Auf Widerstand stoßen die Pläne nun beim Viechtacher SPD-Ortsverein. In einem offenen Brief an die Stadtverwaltung fordern Ortsvorsitzender Philipp Grassl und Georg Bruckner, Sprecher der Stadtratsfraktion, ein Überdenken der Pläne. „Die Schließung von traditionellen Wahllokalen ist keine Förderung der Demokratie und einer guten Wahlbeteiligung in unserem Stimmkreis“, heißt es.

Der Fall, dass eines der zuletzt neun Wahllokale die Grenze von 50 Urnenwählern nicht erreicht hat, sei bisher nie eingetreten. Dass etwa in Wiesing und Pirka bei der Kommunalwahl 2020 nur 67 bzw. 73 Wähler an der Urne abgestimmt hätten, sei auch der Corona-Pandemie geschuldet gewesen.

Lieber Wahllokale stärken als schließen



Das Zusammenlegen aller Lokale in den Räumlichkeiten in der Mittelschule sei nicht die Lösung. Vielmehr sei es vernünftiger, „zusammen mit den örtlichen Vertretern im Stadtrat für einen intensiveren persönlichen Besuch der Wahllokale in Wiesing und in Pirka zu werben, um eine zukünftige Schließung zu vermeiden.“ Alternativ würde sich im Extremfall, so Grassl und Bruckner, auch eine wechselseitige Zusammenlegung von gefährdeten Wahllokalen anbieten.

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