Ehrenamtliche Stadtratsmitglieder erhalten in Viechtach eine jährliche Unkostenpauschale von 100 Euro sowie ein Sitzungsgeld von je 40 Euro pro Sitzung. So ist es in der städtischen Entschädigungssatzung festgelegt. Nun gibt es eine Anpassung – nach unten.
Stadtrat Stefan Brücklmayer (CSU) hat eine Änderung angeregt. Er stellte „persönlich und partei- und fraktionsunabhängig“ den Antrag, das Sitzungsgeld um 25 Prozent beziehungsweise zehn Euro auf 30 Euro zu reduzieren. Die staatlichen und kommunalen Kassen seien leer und allen Ortes müsse gespart werden, begründet Brücklmayer seinen Antrag.
Mehr symbolischer Akt als Rettung der Stadtfinanzen
Im Haushaltskonsolidierungsausschuss würden Einsparmöglichkeiten erarbeitet, die der Stadtrat dann umzusetzen habe. Um überhaupt die Pflichtaufgaben erfüllen zu können, müssten freiwillige Ausgaben gekürzt werden. „Eine Kürzung unserer Sitzungsgelder wird den Haushalt der Stadt Viechtach nicht retten“, ist sich Brücklmayer bewusst. Sie solle ein Zeichen sein, „dass wir dieses Amt als Ehrenamt sehen und auch persönlich den erklärten städtischen Sparkurs unterstützen“.
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SPD-Sprecher Dennis Schötz bewertete in der Stadtratssitzung am Montagabend Brücklmayers Antrag zwar als aller Ehren wert, er habe aber nur symbolischen Charakter. Der Fokus müsse auf tatsächliche Einsparungen gelegt werden. Außerdem seien sowieso nie alle Stadträte da – was auch Einsparungen bringe. Eva Bauernfeind (Zukunft Viechtach) plädierte dafür, die Sitzungsgelder wie gehabt beizubehalten, als Zeichen der Wertschätzung dieser ehrenamtlichen Arbeit. Letztlich stimmten zwölf Stadträte für Brücklmayers Antrag, sieben dagegen.
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