Parkplatznutzer aufgepasst
Kameraüberwachung statt Parkticket-Kontrolle

Vertragsbedingungen auf Parkplätzen von gewerblichen Flächen im Blick

07.06.2024 | Stand 07.06.2024, 11:00 Uhr |

Wer auf einem Parkplatz vor einem Geschäft parkt, geht meist einen Vertrag ein und willigt beispielsweise in eine kamerabasierte Datenerfassung ein. Was genau das bedeutet, ist in den aushängenden Geschäftsbedingungen zu lesen.  − Fotos: Lagally

Immer häufiger sind auf Parkplätzen vor Supermärkten und Geschäften große Tafeln mit viel Text angebracht – doch was steht dort eigentlich drauf? Diese Schilder enthalten Vertragsbedingungen, denen die Autofahrer beim Parken automatisch zustimmen. Erfahren Sie, wie solche Parkverträge funktionieren, welche Regeln gelten und wie Sie böse Überraschungen vermeiden können.

Parkplatzverträge – So funktioniert es



Parkplätze sind knapp. Steht dann auch noch ein Großereignis wie das drumherum-Festival auf dem Programm, werden gerne Parkplätze vor Supermärkten oder anderen Geschäften genutzt – außerhalb der Geschäftszeiten eine vermeintlich sichere Sache. Doch auf solchen Plätzen hängen große Schilder mit klein gedruckten Vertragsbedingungen. So erlebten viele der drumherum-Besucher, die von dem großen Parkplatzangebot vor Supermärkten und anderen Geschäften außerhalb der Geschäftszeit profitieren wollten, in dieser Woche eine böse Überraschung – in Form von Zahlungsaufforderungen über 35 Euro als Vertragsstrafe.

Wie Josef Saller, Eigentümer des Geschäftskomplexes (Lidl, kik, Fressnapf etc.) an der Zwieseler Straße mitgeteilt hatte, hatte er extra diesem Dienstleister Bescheid gesagt, dass an dem ganzen Wochenende keine Vertragsstrafen erhoben werden sollten. Dies wurde auch von der Firma bestätigt. „Ich gebe die Beschwerden sofort weiter an das zuständige Team. Die Leute sollen das nicht bezahlen“, so Saller.

Verträge mit Dienstleistern wie parkdepot oder fair parken



Stellt man sein Auto auf einer gewerblichen Parkfläche ab, so geht man einen Vertrag mit dem Parkplatzbetreiber ein. Im Falle verschiedener Supermarktparkplätze sind das externe Dienstleistungsunternehmen wie „parkdepot“ oder „fair parken“. Solche Dienstleister bieten ein teils digitales Parkraum-Management an, mit dem gewerbliche Parkflächen – wie beispielsweise vor Supermärkten – optimiert werden sollen.

Dienstleister dürfen Halterdaten abfragen



Während die Polizei bei Parkverstößen im öffentlichen Bereich Daten abfragen darf, hat sie auf privatem Gelände dazu keine Berechtigung. Aus diesem Grund beauftragen viele Geschäfte zur Überwachung ihrer Parkplätze externe Dienstleister, die dadurch die Berechtigung erhalten, bei einem Parkverstoß die Halterdaten abzufragen.

Ziele und Umsetzung der Parkplatzbewirtschaftung



Einer der Parkraumüberwachungs-Dienstleister ist das Düsseldorfer Unternehmen „fair parken“, das den Parkplatz des Supermarktes „Rewe Wüst“ in der Bahnhofstraße bewirtschaftet. An mehreren Laternen hängen Schilder mit den Geschäftsbedingungen, die darauf hinweisen, dass man mit dem Abstellen eines Fahrzeugs einen sogenannten „Parkplatznutzungsvertrag“ eingeht, wodurch für den Nutzer bestimmte Pflichten entstehen: Vor Verlassen des Fahrzeugs muss er eine Parkscheibe auslegen, die die Ankunftszeit anzeigt.

Das Ziel des Unternehmens ist es, dass Kundenparkplätze wieder den Kunden zur Verfügung stehen, sodass ein schneller und bequemer Einkauf ermöglicht wird. Eingeführt wurde diese Art der Parkplatzbewirtschaftung vor dem Supermarkt bereits vor drei Jahren.

Geschäftsmodell Parkscheibe und personelle Kontrolle



Kontrolliert werden die Parkscheiben in unregelmäßigen Abständen vom Personal des Unternehmens „fair parken“. Kann man jedoch – beispielsweise mit einem Kassenzettel – nachweisen, dass man aufgrund eines zu ausgedehnten Einkaufs gegen die Parkordnung verstoßen hat, gibt es bestimmte Kulanzrichtlinien. Wird jedoch die erlaubte Höchstparkdauer von eineinhalb Stunden überschritten ohne einen ausreichenden Grund, wird eine Vertragsstrafe von 29,90 Euro fällig. Die Höhe der Vertragsstrafe kann das Dienstleistungsunternehmen selbst festlegen. „fair parken“ orientiert sich dabei am Bußgeldkatalog der Straßenverkehrsordnung, in der die Verwarngelder bei einer nicht ausgelegten Parkscheibe von mindestens 20 bis 40 Euro gestaffelt sind.

Kamerabasierte Parkplatzüberwachung und strikte Regelungen



Ein anderes System nutzt der Münchner Dienstleister „parkdepot“, der die Parkplätze vor den Geschäften an der Zwieseler Straße wie Lidl, Deichmann und Fressnapf betreut. Bei Befahren und Verlassen des Parkplatzes werden die Kennzeichen erfasst und die Zeiten verarbeitet. Eine Parkscheibe oder ein Parkschein wird dadurch überflüssig.

Auf die kamerabasierte Datenerfassung wird auch hier mithilfe von großen Schildern, bedruckt mit den Geschäftsbedingungen, hingewiesen. Als Grund für dieses Form der Parkplatzbewirtschaftung wird hier das Vorbeugen einer Zweckentfremdung der für Kunden vorgesehenen Parkplätze genannt.

Kosten bei Überschreitung der Parkzeit schnell hoch



Parkt man hier länger als die erlaubten drei Stunden, wird es schnell teuer: Bei einer Überschreitung der Höchstparkdauer um 30 Minuten sind es noch 25 Euro, bei einer weiteren halben Stunde unerlaubtem Parken bereits 35 Euro. Bei einer Überschreitung von mehr als 180 Minuten sind 55 Euro zu zahlen. Wer sein Auto dort mehrere Tage unrechtmäßig parkt, zahlt pro angefangenem Tag 40 Euro, bis zur Obergrenze von 750 Euro.

Diese Regelung bezieht sich nicht nur auf die Geschäftszeiten. Auch wer sein Auto außerhalb dieser Zeiten oder nicht innerhalb der vorgeschriebenen Parkflächen abstellt, muss zahlen. In diesem Fall sind pauschal 30 Euro fällig. Weitere 20 Euro fallen bei ausländischen Kennzeichen an – aufgrund einer erschwerten Identitätsermittlung und eines erhöhten Verwaltungsaufwandes.

Als beauftragte Dienstleistungsunternehmen dürfen sowohl „fair parken“, als auch „parkdepot“ die Halterdaten bei den Behörden abfragen, um so Falschparkern die Vertragsstrafe in Rechnung zu stellen.

Ein Verstoß gegen die Parkregeln auf solchen privatwirtschaftlich verwalteten Parkplätzen kann also teuer werden. Um unangenehme Überraschungen zu vermeiden, ist es ratsam, sich die aushängenden Geschäftsbedingungen genau anzusehen – oder die Parkplätze außerhalb der Geschäftszeiten vollständig zu meiden.