Reichlich Stoff für Diskussionen hat das 49-Euro-Ticket in der Sitzung des Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusausschusses des Kreistags am vergangenen Donnerstag geboten. Denn auch der Landkreis muss das Ticket, das am 1. Mai starten soll, einführen und dazu eine Satzung erlassen, damit das Ticket im Kreisgebiet gültig ist.
Wie Günther Sebald vom Verkehrssachgebiet am Landratsamt erklärte, hätten Bund und Freistaat Bayern hier die Verantwortung an die Landkreise weitergereicht. Sie müssten jetzt unter anderem regeln, wie die Ausgleichsleistungen zu den Verkehrsunternehmern kommen sollen. Es gehe darum, dass auch die Verkehrsunternehmen im Landkreis Erlöse aus dem Verkauf bekommen – und nicht nur überregionale Anbieter wie die Deutsche Bahn.
„Das Ticket soll ausschließlich online verkauft werden“, sagte Sebald, „das können aber kleine Bus-Verkehrsbetriebe nicht selbst übernehmen.“ Deshalb hat man sich im Landratsamt den Landshuter Verkehrsverbund als Kooperationspartner gesucht. Man will vermeiden, dass der Fahrgast aus dem Bayerwald das 49-Euro-Ticket mangels Alternative bei der DB kaufen müsse – oder beim Online-Händler Amazon. Auch bei der Einnahmeaufteilung soll der LaVV helfen. Vor allem geht es um die Schüler, die künftig mit dem 49-Euro-Ticket fahren – dieses Geld muss bei den Busunternehmen landen, die überwiegend vom Schülerverkehr legen.
Für 2023 hat der Bund drei Milliarden Euro bereitgestellt, um den Verkehrsunternehmern das Defizit zu erstatten, das durch das neue Ticket entsteht. Aber schon ab 2024 sieht Sebald die Finanzierung des neuen Tarifs als unsicher an. Kreisrat Walter Nirschl warnte, letztlich werde der Defizit-Ausgleich am Landkreis hängenbleiben. Heinrich Schmidt sprach von „bürokratischem Unsinn“.
„Jeder schimpft, aber alle machen mit“
Landrätin Rita Röhrl räumte ein, dass man jetzt unter Zeitdruck allerhand Unklarheiten bei dem Modell schlucken müsse, da sei man sich im Kreis der Landräte einig: „Jeder schimpft, aber alle machen mit.“ Beim Deutschen Landkreistag kritisiert man, es gebe keinen „Anwendungsbefehl“ für den neuen Tarif, weder vom Bund noch von den einzelnen Ländern – wohl um zu verhindern, dass dann bei Defiziten die Pflicht zum Ausgleich anfällt. Die Einführung komme also auf freiwilliger Basis.
Über das 49-Euro-Ticket soll künftig auch die Schülerbeförderung abgewickelt werden – auch da gibt es noch offene Fragen. So geht Landrätin Röhrl davon aus, dass es schwieriger werde, Schüler mit dem Argument der Beförderung vom Wohnort einer bestimmten Schule zuzuweisen. Mit acht gegen drei Stimmen stimmte der Ausschuss dafür, die Landrätin zum Abschluss eines Vertrags mit dem Landshuter Verkehrsverbund zu ermächtigen. Über die Einführung des 49-Euro-Tickets und die entsprechende Satzung muss der Kreistag entscheiden.
Eine ganze Reihe von Partnerschaften hat der Landkreis Regen in den vergangenen Jahren aufs Gleis gesetzt, so etwa mit Kommunen bzw. Regionen in Armenien und Brasilien, in Georgien und Aserbaidschan. Die Gemeinde Lindberg und der Nationalpark haben Kontakte mit El Salvador geknüpft. Bei alldem geht es häufig auch um das Thema Nachhaltigkeit, deshalb nimmt sich nun Gudrun Reckerziegel des Themas an, die Koordinatorin für kommunale Entwicklungspolitik in Diensten des Landkreises. „Die Frage ist, wie wir die Partnerschaften zusammenfassen und weiterführen können“, erklärte sie im WUT-Ausschuss.
Ihre Überlegungen stellte sie nun vor: Es geht dabei um die Ausrichtung einer zwei- bis dreitägigen Sustainable-Developement-Goal-Partnerschaftskonferenz im Landkreis, die dem Austausch über die 17 Ziele einer nachhaltigen Entwicklung im Rahmen der Agenda 2030 dienen soll. Dafür gäbe es eine Förderung von 90 Prozent, für den Restanteil des Landkreises von 50 Prozent. Die Kosten beziffert Reckerziegel auf maximal 60000 Euro, als Ort biete sich das Haus zur Wildnis in Ludwigsthal an. Das nahm Landrätin Rita Röhrl als Stichwort auf: „In unserer brasilianischen Partnerregion gibt es auch einen Nationalpark, das ist ein Berühungspunkt, da wäre ein Austausch sinnvoll.“ Auch eine Hotelberufsschule gibt es dort.
„Es darf keinen Tourismus für Gremien geben“
Ihr schwebe vor, dass eine solche Konferenz einen Prozess anstoßen könnte, bei dem einer vom anderen lernt, so Röhrl. „Die Armenier haben nach Besuchen bei uns eine System für die Müllabfuhr aufgebaut, wir haben in Armenien gestaunt, wie weit man dort in Sachen Digitalisierung ist“, berichtete die Landrätin. Und schob gleich hinterher: „Das darf nicht in einen Tourismus für Gremien münden, nach dem ersten Treffen muss der Austausch digital weiterlaufen.“ Bei einer Gegenstimme votierten die Kreisräte im Ausschuss dafür, für das Konferenz-Projekt maximal 3000 Euro bereitzustellen.
Für zwei Photovoltaik-Projekte im Landkreis hat der Ausschuss die Herausnahme der betroffenen Flächen aus der Naturpark-Schutzgebietszone gebilligt. Es geht dabei um eine Freiflächenanlage nahe dem Schwaighof (Stadt Regen) mit drei Hektar und eine bei Ruhmannsdorf (Gemeinde Prackenbach, 8,4 Hektar).
− jf
