Interview
Vorbereitung, Ablauf und Cybersicherheit: Countdown zur Europawahl im Kreis Passau

05.06.2024 | Stand 11.06.2024, 12:53 Uhr |

Lang ist nicht nur der Stimmzettel, sondern auch die Aufgabenliste von Kreiswahlleiter Georg Greil und seinem Team. Dazu gehört auch Emilie Reischl, die im Rahmen ihrer Ausbildung im Landratsamt bei der Wahlprüfung mitarbeiten wird. − Foto: Landratsamt

Von Adrian Hillebrand

Bis zur Wahl sind es nur noch wenige Tage und die Vorbereitungen für die Feststellung des Ergebnisses im Landkreis Passau laufen auf Hochtouren. Die PNP hat am Landratsamt mit Kreiswahlleiter Georg Greil und der Sachgebietsleiterin im Bereich Wahlen, Bettina Stockinger, über die vergangenen Monate und die nächsten Schritte zur Europawahl gesprochen.

Wie wird man eigentlich zum Kreiswahlleiter?
Greil: Kreiswahlleiter zu sein hat weniger mit der Person zu tun, sondern mit der Funktion. Im Europawahlgesetz steht, dass die Wahlbezirke der Gemeinden den Kreiswahlleitungen zugeordnet werden – für die Wahlbezirke einer kreisfreien Stadt entsprechend den Stadtwahlleitungen. Das heißt, dass die Kreiswahlleitung für die 38 kreisangehörigen Gemeinden bei uns hier im Land ratsamt ist. Die Abwicklung der Wahlen im Landratsamt ist beim Sachgebiet von Frau Stockinger angesiedelt. Der Wahlleiter ist immer der zuständige Abteilungsleiter, also in diesem Fall ich. Bei den kreisfreien Städten ist es ähnlich. Die Bestellung erfolgt durch den Regierungspräsidenten der Regierung von Niederbayern für die Kreis- und Stadtwahlleitungen für Niederbayern.

Welche Arbeit fällt konkret bei der Europawahl für Sie an?
Greil: Sagen wir, Sie wollen am 9. Juni wählen gehen, dann gehen Sie in das Ihnen zugeordnete Wahllokal, bekommen einen Stimmzettel und dürfen wählen. In jedem Wahllokal wird das Ergebnis nach 18 Uhr zusammengestellt in Form einer Niederschrift. Das vorläufige Ergebnis aus den einzelnen Wahlbezirken wird weitergeleitet an die Gemeinde. Diese fasst ihre Ergebnisse zusammen und leitet sie an den Kreiswahlleiter weiter. Wir fassen die Ergebnisse dann für alle 38 Gemeinden mit insgesamt 204 Wahlbezirken zusammen. Die Zusammenfassung übermitteln wir dann an den Landeswahlleiter. Dieser stellt die Ergebnisse von allen Kreis- und Stadtwahlleitern aus Bayern zusammen und erstattet Meldung an die Bundeswahlleiterin. Unsere Hauptaufgabe am Wahlsonntag, also vor allem die von unserem kleinen Team bestehend aus vier Kräften, ist es, die Wahlergebnisse aus den 38 Gemeinden im Landkreis zusammenzufassen. Das heißt: Wie viele Stimmen bekommt die jeweilige Partei von Platz eins bis Platz 34.



Ihre Arbeit fängt aber nicht erst am Wahltag um 18 Uhr an, oder?
Greil: Nein, die Arbeit geht schon wesentlich früher los. Alles beginnt mit der Festlegung des Wahltermins, für die Europawahl war das bereits im August 2023. Danach erfolgt die Bestellung einer Kreiswahlleitung. Der Stimmzettel wird in Bayern durch den Landeswahlleiter zusammengestellt. Für die Verteilung der Stimmzettel an die 38 Gemeinden im Landkreis Passau sind Frau Stockinger und ihr Team zuständig. Seit Bekanntgabe des Wahltermins werden bei uns Schritte zur Vorbereitung getroffen: Wie viele Stimmzettel braucht jede Gemeinde – diese ganzen Abfragen laufen im Vorfeld. Auch kümmern wir uns um EU-Bürger, die bei uns wählen dürfen, aber keinen Wahlschein haben. Diese Personen müssen sich extra eintragen lassen – und dafür muss vorher eine entsprechende Bekanntmachung von uns veröffentlicht werden, das ist im Januar geschehen.

Wer koordiniert das alles?
Greil: Die Hauptarbeit läuft im Sachgebiet Rechtsaufsicht bei Frau Stockinger.
Stockinger: Das operative Geschäft läuft bei uns, die Verantwortung und die Abstimmung liegt natürlich bei der Abteilungsleitung, also bei Herrn Greil.

Welche weiteren Schritte sind seit August noch erfolgt? Und was ist bis zum 9. Juni noch zu tun?
Greil: Wir mussten einen Kreiswahlausschuss bestellen. Das Wahlrecht und das Demokratieprinzip schreiben vor, dass nicht ich das Wahlergebnis allein feststelle, sondern wir brauchen dazu einen Wahlausschuss. Dabei sind die Parteien entsprechend der bei der letzten Europawahl errungenen Stimmen zu berücksichtigen. Wir bitten zu diesem Zweck diese Parteien, uns Bürgerinnen und Bürger für diese Aufgabe vorzuschlagen. Neben dem Vorsitzenden besteht der Ausschuss aus sechs Personen und das hat sich dieses Jahr prozentual so aufgeteilt, dass die CSU drei Sitze bekommt und die AfD, die Grünen und die SPD jeweils einen Sitz. Teil des Wahlausschusses zu sein, ist ein Ehrenamt und es gibt auch nur eine Sitzung, nämlich zwei Tage nach der Wahl.
Stockinger: Es ist auch unsere Aufgabe, die Gemeinden bei aufkommenden Fragen zu beraten. Am Anfang zum Beispiel stellen sich Fragen zum Wählerverzeichnis, wer da rein darf und wer nicht. Dann geht’s weiter mit der Stimmzettelverteilung, dann mit der Verteilung der Briefwahlunterlagen und so weiter. Auch ein großer Punkt ist die IT für die Wahlabwicklung. Nach der Wahl müssen wir jede einzelne Wahlniederschrift aus den Wahlbezirken prüfen. Die Prüfung geschieht am Montag nach der Wahl. An dem Tag kommen Vertreter aller 38 Gemeinden zu uns und müssen uns alle Unterlagen in Papierform vorlegen. Die Schnellmeldungen zu den vorläufigen Ergebnissen am Wahlabend werden uns digital geschickt.
Greil: Bei der Prüfung am Tag nach der Wahl wird wirklich jede Niederschrift geprüft aus den 120 Urnenwahlbezirken und den 84 Briefwahlbezirken im Landkreis Passau, also insgesamt 204 Wahlniederschriften. Endgültige Zahlen werden erst präsentiert, nachdem der Kreiswahlausschuss das endgültige Ergebnis festgestellt hat. Am Dienstagnachmittag nach der Wahl um 15 Uhr findet dazu eine öffentliche Sitzung statt.

Thema Cybersicherheit: Welche Vorgaben haben Sie, um die Wahl sicher ablaufen zu lassen?
Stockinger: Einen Vorfall oder einen externen Eingriff hatten wir noch nicht. Wir haben hohe Sicherheitsanforderungen schon bei der Ergebnisübermittlung. Die erfolgt zum Beispiel für die Schnellmeldung am Wahlabend mittels einer Webanwendung unter Verwendung eines Passwortes und eines speziellen, vom Landeswahlleiter zur Verfügung gestellten USB-Sticks. Zusätzlich ist das von uns übermittelte Ergebnis anschließend von uns auf der Internetseite des Landeswahlleiters zu kontrollieren. Also alles in allem viele Prüfungsschritte, somit viel Aufwand. Früher erfolgte – im Vergleich dazu – die Übermittlung von Ergebnissen noch per Telefon.
Greil: Das Benutzerhandbuch zur Übermittlung des Wahlergebnisses an den Landeswahlleiter hat 136 Seiten, die nur die technischen Vorgaben beinhalten. Vorgeschrieben ist immer ein Zwei-Wege-System: Wenn wir beispielsweise das vorläufige Ergebnis des Landkreises an den Landeswahlleiter elektronisch übermitteln, dann überprüfen wir auch, ob das elektronisch eingegangene Ergebnis mit dem Ergebnis übereinstimmt, das wir übermittelt haben. Also findet immer eine doppelte Kontrolle statt.

ZAHLEN UND FAKTEN ZUR WAHL

Wähler: Rund 160000 Bürger sind im Landkreis Passau wahlberechtigt, darunter auch welche aus anderen EU-Staaten. Erstmals dürfen auch Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben. Das macht sich bemerkbar, zum Vergleich: Bei den Europawahlen 2009, 2014 und 2019 waren je rund 150000 Bürger wahlberechtigt.
• Briefwahl: Wie viele Wähler heuer Briefwahl nutzen, kann Kreiswahlleiter Georg Greil nicht prognostizieren. Die Erfahrung deutet jedoch auf einen hohen Briefwähleranteil hin: 2009 lag der Anteil bei knapp 33 Prozent, 2014 schon bei 43 und 2019 bei 45 Prozent.
• Wahlbeteiligung: Auch hier ist eine Prognose schwierig. Traditionell ist die Beteiligung an den Europawahlen aber eher gering. Zwischen 1999 und 2014 lag sie stets zwischen 30 und 35 Prozent. 2019, als der Niederbayer Manfred Weber als EU-Kommissionspräsident im Rennen war, stieg die Beteiligung auf fast 53 Prozent.
Fristen für Kurzentschlossene: Grundsätzlich kann bis Freitag, 7. Juni, 18 Uhr ein Wahlschein für die Briefwahl beantragt werden. In begründeten Fällen, etwa bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung, kann noch am Wahltag bis 15 Uhr bei der Gemeinde ein Wahlschein beantragt werden.
• Wahlhelfer: Im Landkreis sind laut Kreiswahlleitung rund 1500 Wahlhelfer im Einsatz. In der Zentrale im Landratsamt werden am Wahlsonntag fünf Personen arbeiten, bei der Wahlprüfung am Montag danach zusätzlich zwölf Personen.
• Ergebnisse: Greil rechnet damit, dass am Wahlabend ab 19 Uhr erste Ergebnisse aus den Gemeinden eintreffen. Mit dem vorläufigen Gesamtergebnis für den Landkreis rechnet er bis 21 Uhr. n Auswirkungen: Das deutsche Ergebnis hat maßgeblichen Einfluss auf die Zusammensetzung des EU-Parlaments. Von den maximal 750 Abgeordneten im Plenum kommen 96 aus Deutschland. Aktuell sind unter ihnen 15 bayerische Vertreter.