Scharfe Kritik hat der Salzweger (Kreis Passau) FWG-Gemeinderat Karl Haberzettl diese Woche am Klima, den Wortmeldungen und am Abstimmungsverhalten im Salzweger Gemeinderat geübt (PNP berichtete). Darauf melden sich nun die Gescholtenen zu Wort und zeigen sich „verwundert über die Kritik von FWG-Gemeinderat Karl Haberzettl“, wie es in einer Mitteilung an die PNP heißt.
„Was seit einem halben Jahr von der Opposition (CSU, SPD, Grüne/Frischer Wind, Junge Liste) gespielt wird, hat nichts, aber rein gar nichts mit Politik zum Wohle Salzwegs, mit Demokratie und mit politischer Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg zu tun“, sagte Haberzettl zur PNP. Deshalb plädierte er dafür, die alljährliche Weihnachtsfeier des Gemeinderats abzusagen.
„Dass es aufgrund der desaströsen Finanzlage in diesem Jahr keine Weihnachtsfeier geben wird, ist schon seit der Oktobersitzung klar“, teilen die Fraktionen CSU, Junge Liste, Grüne/Frischer Wind sowie SPD mit. „Denn in jener Sitzung hatte JL-Fraktionssprecher Maximilian Brandl bereits vorgeschlagen, die Weihnachtsfeier heuer aufgrund der Finanzen auf Eis zu legen.“
Kritik an Verwaltung bekräftigt
Weiter wird die Kritik an der Verwaltung bekräftigt: „Wir haben 16 bis 17 Millionen Euro Schulden, einen Bürgermeister, gegen den in mehreren Fällen wegen Untreue ermittelt wird, sowie einen Geschäftsleiter, gegen den ebenfalls schon länger ermittelt wird, und obendrein haben wir Dezember und noch immer keinen gültigen Haushalt verabschiedet, weil der Bürgermeister unter anderem Schreiben der Rechtsaufsichtsbehörde an die Gemeinderäte nicht weiterleitet“, heißt es in der Mitteilung. „Längst sind es nicht mehr nur vier Fraktionen, die das Geschäftsgebaren der Rathausspitze kritisch hinterfragen, sondern auch aus den FWG-Reihen hagelt es immer wieder scharfe Kritik. Wir hoffen, dass die rechtlichen Angelegenheiten gegen Bürgermeister Josef Putz sowie Geschäftsleiter Alexander Heberger bald abgeschlossen sind – wir haben jede Menge Lücken im Haushalt zu stopfen, aber auf der anderen Seite die Vorwürfe, dass Gelder veruntreut werden – das passt einfach nicht zusammen.“
Ihr Verhalten im Gemeinderat erklären die Fraktionen so: „Wir haben alle einen Eid abgelegt und werden deshalb nicht zusehen, wie Dinge durch den Bürgermeister sowie den Geschäftsleiter bewusst verschwiegen werden.“
„Aufgesetzte Entrüstung“
Die wiederholte Frage nach einem Plan B, die Haberzettl ebenfalls kritisiert hatte, sei in der Sitzung „aus den Reihen der Freien Wähler selbst“ gekommen. „Haberzettls aufgesetzte Entrüstung“ und das „Beschwören von Demokratie und Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg zeugt von Realitätsverlust“, heißt es in der gemeinsamen Mitteilung: „Hier wird Ursache und Wirkung arg vertauscht. Es müsste doch jedem zu denken geben, dass besagte vier Fraktionen sich zu durchaus drastischen Schritten gezwungen sehen.“
− red
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