Die Spitze der ÖDP im Landkreis Passau schlägt Johanna Seitz aus Passau als Bundestagsdirektkandidatin vor. Das haben der ÖDP-Kreisvorstand und die Kreistagsfraktion in einer gemeinsamen Sitzung in Tiefenbach besprochen. Die Personalie ist ein Vorschlag an die kombinierte Versammlung von Stadt- und Landkreis-ÖDP. Im ersten Quartal 2025 findet die Aufstellungsversammlung statt, wie es in der Pressemitteilung heißt.
Die designierte Kandidatin bedauert, dass der Stellenwert existenzieller Zukunftsthemen wie Klima- und Artenschutz in der öffentlichen Debatte an Bedeutung verloren hat. „Das liegt zum Teil sicherlich auch daran, dass es der Bundesregierung nicht gelingt, Gemeinschaftsprojekte zu erklären, die die Menschen motivieren. Wenn es beispielsweise darum geht, privates Kapital für eine gute Sache wie die Wärmewende zu mobilisieren, sind attraktive Anreize sinnvoller als Verbote“, erklärt die 23-jährige ÖDP-Politikerin.
Zwei weitere Schwerpunkte
Zwei weitere Themen stehen bei der ÖDP ganz oben auf der Schwerpunktliste: Kreistagsfraktionsvorsitzende Agnes Becker will in den nächsten Monaten darauf drängen, dass die im Landtagswahlkampf vom Ministerpräsidenten versprochene Erhöhung der Investitionsmittel für Krankenhäuser auf eine Milliarde Euro allein aus Mitteln des Freistaates geschultert werden – „ohne die 50 Prozent-Umlage der Kommunen“. Außerdem will die ÖDP sehr genau beobachten, welche Einschränkungen die Staatsregierung bei Bürgerbegehren plant. Der erfolgreiche Wald-Bürgerentscheid in Passau letztes Jahr habe gezeigt, dass „die direkte Demokratie ein wertvolles Korrektiv“ sei. Das muss bewahrt werden. „Es ist gut möglich, dass wir direktdemokratische Instrumente pro Waldschutz auch im Landkreis bald brauchen“, sagen Seitz und Becker.
− red
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