Teils verfassungswidrig
Passauer Jurist erklärt die Fehler in Habecks Heizungsgesetz

Wirtschaftsminister Aiwanger gab Gutachten in Auftrag – Gesetz in Teilen nicht verfassungskonform

09.06.2023 | Stand 14.09.2023, 23:34 Uhr |

Der Passauer Juraprofessor Meinhard Schröder hat in einem von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) in Auftrag gegebenen Gutachten das geplante Heizungsgesetzt von Grünen-Minister Robert Habeck als teilweise verfassungswidrig eingestuft. „Das Anliegen, das Klima zu schützen, ist ja sehr berechtigt“, sagt Schröder, gleichwohl seien Korrekturen erforderlich, wie er der Mediengruppe Bayern im Detail erklärt.

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