ILE-Abteiland-Gemeinden
Hinweis: Bürger sollen Grundsteuermessbescheide prüfen

13.06.2024 | Stand 13.06.2024, 18:35 Uhr |

Die Grundsteuerreform beschäftigt sie alle: Auf Initiative des Waldkirchner Stadtkämmerers Thomas Freund (7.v.l.) und unter Organisation des Untergriesbacher Kämmerers Tobias Hegedüsch (8.v.r.) trafen sich die Steuersachbearbeiter und Finanzfachleute der zehn ILE-Abteiland-Kommunen, darunter auch die Hauzenberger Stadtkämmerin Claudia Eder (9.v.l.). Unter den Teilnehmern waren auch Michael Birkeneder vom Finanzamt Passau (9.v.r.) und ILE- Umsetzungsbegleiterin Edith Stadlmeyer (r.). − Foto: ILE Abteiland

Die Grundsteuerreform beschäftigt aktuell alle Städte und Gemeinden. Deshalb haben sich die Finanzverantwortlichen der zehn Kommunen in der ILE Abteiland – Breitenberg, Hauzenberg, Jandelsbrunn, Neureichenau, Obernzell, Sonnen, Thyrnau, Untergriesbach, Waldkirchen und Wegscheid – im Waldkirchner Rathaus getroffen, um sich über die anstehende Umsetzung der Grundsteuerreform zum 1.Januar 2025 auszutauschen. Das teilt die ILE Abteiland in einer Presseerklärung mit.

Die Reform der Grundsteuer war notwendig geworden, weil die bisherigen Berechnungsgrundlagen – die Einheitswerte – als verfassungswidrig eingestuft wurden. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht durch veraltete Werte eine ungleiche Behandlung von Grundsteuerzahlern bemängelt.

Messbetrag bedeutet nicht Höhe der Grundsteuer



Das Treffen fand im Rahmen des Handlungsfeldes Verwaltungszusammenarbeit der ILE Abteiland statt und wurde primär von Untergriesbach und Hauzenberg organisiert. Gemeinsam mit Michael Birkeneder vom Finanzamt Passau tauschten sich die Kämmerer über den aktuellen Stand der Umsetzung in den verschiedenen Gemeinden aus. Fragestellungen und Erfahrungen wurden geteilt und gemeinsam Lösungsansätze erörtert.

Wichtig ist den Verantwortlichen in den Kommunen dabei, die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass die von der Finanzverwaltung erlassenen Grundsteuermessbescheide für die Kommunen stets verbindlich sind. Änderungen können ausschließlich über die Finanzbehörden vorgenommen werden. Grundsätzlich wird empfohlen, die vom Finanzamt erlassenen Bescheide zu kontrollieren, etwa auf die richtige Wohn-, Nutz- sowie Grundstücksfläche, auf Grundstücksnummer und dergleichen. Sollten Berechnungs- oder Datenfehler vorliegen, sollten Grundeigentümer umgehend reagieren und einen Antrag auf Änderung beim zuständigen Finanzamt stellen.

Neue Hebesätze werden per Satzung festgelegt



Wichtig ist auch: Der mitgeteilte Grundsteuermessbetrag des Finanzamtes bedeutet nicht die Höhe der Grundsteuer, sondern dient lediglich als Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer. Ein beispielsweise ermittelter Grundsteuermessbetrag (Bescheid Finanzamt) von 50 Euro wird multipliziert mit dem Hebesatz der Kommune; beträgt dieser beispielsweise 360 Prozent (50 Euro mal 3,6), ergäbe dies ab 1.Januar 2025 eine neue Grundsteuer in Höhe von 180 Euro.

Die bisher geltenden Hebesätze können die Eigentümer und Bürger über die Homepage der jeweiligen Kommune einsehen. Die neuen, ab 1.Januar 2025 gültigen Hebesätze werden in jeder Kommune im Laufe des Jahres 2024 per Satzung festgelegt.

Alle Teilnehmer des Informationstreffens war zufrieden mit dem Austausch und betonten, wie wichtig solche Treffen seien, um gemeinsam Lösungen zu erarbeiten.

− red