„Die 7 Prozent sind überlebenswichtig!“

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer spricht in Aldersbach über Probleme der Gastronomie mit der Gastronomie

06.09.2023 | Stand 12.09.2023, 16:24 Uhr |

Sind für eine Beibehaltung der 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen: Gastronom Peter Mayerhofer (v.l.), CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer, MdL Dr. Gerhard Waschler, Bürgermeister Harald Mayrhofer, Landtagsdirektkandidat Stefan Meyer, Gastronom Fritz Mayer. −Foto: VA

Ein weiteres Wirtshaussterben befürchten Gastronomen, falls die Regelung der ermäßigten Mehrwertsteuer von sieben Prozent auf Speisen zum Jahresende auslaufen sollte. Thomas Kreuzer, Fraktionschef der CSU im Landtag, versicherte bei einem Besuch mit CSU-Landtagsdirektkandidat Stefan Meyer die Unterstützung seiner Partei.

Kreuzer und Meyer besuchten das Traditionsgasthaus Mayerhofer in Aldersbach. Peter Mayerhofer führt den Betrieb mit Hotel und Metzgerei, der seit 118 Jahren in Familienbesitz ist. Der Wirt, der jahrelang auch stellvertretender Dehoga-Kreisvorsitzender war, betont: „Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Speisen in der Gastronomie ist überlebenswichtig. Eine Rückkehr zu den früheren 19 Prozent wird für viele Wirtshaus-Pächter das Aus bedeuten!“
Während der Corona-Pandemie – laut Mayerhofer die existenzgefährdendste Situation in all den Jahren – hatte die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD die Mehrwertsteuer auf Speisen von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Diese Regelung läuft Ende des Jahres aus. Ein Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die 7-Prozent-Regelung dauerhaft beizubehalten, wurde von der „Ampel“ abgelehnt.

Kreuzer erinnerte im Beisein von MdL Dr. Gerhard Waschler und Bürgermeister Harald Mayrhofer daran, dass die Herabsetzung des Mehrwertsteuersatzes eine „reine Initiative der CSU“ gewesen sei und man für eine Beibehaltung politisch Druck mache. Aber: „Es müssen sich alle drei Regierungsparteien einig werden.“ Hoffnung mache, dass sich Kanzler Olaf Scholz im Wahlkampf eine Beibehaltung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes versprochen habe.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hat die Kampagne „Sieben Wahrheiten zu 7 % Mehrwertsteuer auf Speisen“ gestartet, die MdL Waschler lobt. Unter anderem die Übersicht in gleichnamiger Broschüre, dass 23 der 27-EU-Mitgliedstaaten ihrer Gastronomie einen ermäßigten Steuersatz gewähren.

Mayerhofer und sein Kollege und ehemaliger Dehoga-Kreisvorsitzender Fritz Mayer aus Passau bestätigten die existenzbedrohenden Probleme der Gastronomie: Das sind die Preissteigerung, vor allem bei den Stromkosten (Mayer: „Wir zahlen das 10-fache wie vor fünf Jahren“) und der Arbeitskräftemangel (Mayer: „Wir haben erstmals seit 1965 keine Koch-Azubis“). Sollte die Speisen-Mehrwertsteuer wieder um 12 Prozent angehoben werden, müsste das in den Preisen Niederschlag finden. Und das würde die Gäste treffen, die sich schon allein wegen der Inflation seltener ein Essen leisten würden.

Bürgermeister Mayrhofer verwies in diesem Zusammenhang auf die Ausstellung „Wirtshaussterben? Wirtshausleben!“ im Kloster Aldersbach, die reichhaltig die bayerische Wirtshauskultur präsentiere – und die Bedrohung derselben. Mit Stefan Meyer waren sich die Gesprächsteilnehmer einig, dass Wirtshäuser wichtige Einrichtungen für die Gesellschaft sind – nicht zuletzt wegen der Stammtische, an denen auch politisiert werde.

− va