Dreieinhalb Stunden lang hat der Breitenberger Gemeinderat in einer eigens anberaumten Sitzung vergangene Woche darüber beraten, wie sich einerseits die Lücke im Finanzplan schließen und andererseits der Hebesatz für die Grundsteuer B möglichst niedrig halten lässt. Es war ein hartes Stück Arbeit. Am Ende ist die Quadratur des Kreises gelungen, allerdings verbunden mit Einsparmaßnahmen, die mitunter weit jenseits der Schmerzgrenze liegen.
„Wir müssen heute eine Lösung finden. Der Haushalt für 2024 steht zwar, aber im Finanzplan gibt es eine Lücke zwischen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt“, sagte Bürgermeister Adolf Barth. Es geht um die Mindestzuführung: 120 118 Euro hat die Gemeinde nächstes Jahr zu tilgen. Diese Summe muss vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt fließen. Verfügbar waren zu diesem Zeitpunkt aber nur 79 277 Euro, also 40 841 Euro zu wenig.
„Kleinvieh macht auch Mist“
Es gab zwei Wege, um die Lücke zu füllen. Den Hebesatz für die Grundsteuer B entsprechend hoch ansetzen, damit dieser Posten höhere Einnahmen bringt; oder sparen, sparen, sparen. Da nach den Vorgesprächen absehbar war, dass die Mehrheit der Gemeinderäte den Bürgern einen Hebesatz von 200 Prozent nicht zumuten möchte und eher mit 170 Prozent liebäugelt, war die Marschrichtung klar.
Zumal zwei weitere, unvorhergesehene Posten hinzukommen: Der Gemeinde steht 2025 die überörtliche Rechnungsprüfung ins Haus – mit voraussichtlichen Kosten von um die 10 000 Euro. Und der Kommunale Unfallversicherungsverband hat der Gemeinde „einen Haufen Auflagen gemacht“, wie Barth sagte. Auch dafür müsse eine Summe im Finanzplan berücksichtigt werden. Sie wird mit 1000 Euro an der untersten Grenze angesiedelt. „Dadurch sind wir noch weiter weg von der Mindestzuführung“, sagte Geschäftsleiterin Theresia Langmeyer. Sie hatte im Vorfeld eine Liste mit Positionen zusammengestellt, die reduziert oder ganz gestrichen werden könnten. Die Aufstellung wurde Punkt für Punkt abgearbeitet, kaum ein Bereich blieb verschont.
Auch Weihnachtsgeschenke für die Senioren werden gestrichen
So stehen für Dienstreisen statt 4250 Euro nächstes Jahr nur noch 1250 Euro bereit. Die Verfügungsmittel des Bürgermeisters wurden von 1800 auf 1000 Euro reduziert. Auch für Fachliteratur für die Verwaltung wird weniger ausgegeben (minus 700 Euro). „Kleinvieh macht auch Mist“, dieser Spruch war mehrmals zu hören.
Gespart wird zudem beispielsweise bei den Bewirtschaftungskosten fürs Rathaus (minus 3000 Euro), beim Badeweiher (minus 3000 Euro), im Bereich Kultur und Tourismus (minus 1700 Euro) oder bei den Weihnachtsgeschenken für Senioren (minus 2000 Euro). Diese Aufmerksamkeiten werden heuer zum letzten Mal verteilt von den Gemeinderäten, 2025 gibt es keine mehr.
Auch die 970 Euro, die bisher für Urlauberehrungen zur Verfügung standen, sind gestrichen; ebenso der Telefonanschluss fürs Webereimuseum (minus 700 Euro), der zuletzt ohnehin nicht mehr funktioniert hatte.
Ihren Beitrag zum Sparprogramm müssen auch die Vereine leisten. Immerhin, darauf wies die Geschäftsleiterin hin, lägen die Ausgaben für den Einzelplan 5, also für Freizeit, Sport und Erholung, in Breitenberg bei über 100 Euro pro Kopf. „In anderen Gemeinden vergleichbarer Größe sind das nur fünf Euro pro Kopf.“
Der DJK-SV Breitenberg muss beim Bau seiner Flutlichtanlage ohne Bürgschaft der Gemeinde auskommen, dafür steht nun Vorsitzender Christian Krottenthaler persönlich gerade. Die Mäharbeiten am Fußballplatz, bisher vom Bauhof ausgeführt, übernimmt der Verein künftig selber.
Vereine müssen Abstriche machen
Um Stromkosten bei der Schanze zu sparen, wurde vereinbart, dass der WSV-DJK Rastbüchl einen eigenen Stromzähler einbauen lässt und dieser Posten nicht mehr über die Gemeinde läuft, die seit der letzten Ausschreibung an einen hohen Strompreis gebunden ist. Hatte sich der WSV bisher mit 12 500 Euro an den Stromkosten beteiligt, soll es künftig anders herum laufen und die Gemeinde sich mit einem Fixkostenzuschuss beteiligen. Vorsitzende Margit Uhrmann sagte zudem zu, der Verein werde die Kosten für den Dieseltreibstoff für das Pistengerät künftig aus eigenen Mitteln bezahlen.
Zudem verständigte sich der Gemeinderat darauf, die Gebühren für die Skisprungschanzen und das Flutlicht anzuheben. Sie sollen für die 75-Meter-Schanze von 16 auf 20 Euro, für die 35-Meter-Schanze von 14 auf 18 Euro und für die 15-Meter-Schanze von zehn auf 15 Euro steigen. Fürs Flutlicht werden jeweils 40, 25 oder 15 Euro fällig. Auf diese Weise rechnet die Gemeinde mit Mehreinnahmen von 2000 Euro.
Austritt aus der Kreismusikschule
Nach zweieinhalb Stunden öffentlicher Beratung war die Lücke trotz vieler Streichungen immer noch nicht geschlossen. Im nichtöffentlichen Teil wurden weitere Einsparungen diskutiert. Auf PNP-Nachfrage gab Bürgermeister Adolf Barth bekannt, dass Arbeitstätigkeiten künftig anders verteilt werden sollen. Geringfügig Beschäftigte sollen nicht mehr beschäftigt werden, um Lohnkosten zu sparen. „Deren Arbeit muss das Bauhofpersonal übernehmen“, erklärte der Bürgermeister.
Nach „sehr intensiver Diskussion", so Barth, sei man im Rat übereingekommen, aus der Kreismusikschule auszutreten. 11 400 Euro spart sich die Kommune durch diesen Schritt, der mit Beginn des nächsten Schuljahres wirksam wird. Trotzdem war der anvisierte Hebesatz von 170 Prozent für die Grundsteuer B am Ende nicht zu erreichen, er wird nach Angaben des Bürgermeisters bei 180 Prozent liegen. Für die Grundsteuer A wird er bei den bisherigen 350 Prozent belassen.
Am Donnerstag Beschluss in Ratssitzung
Die entsprechenden Beschlüsse zum Haushalt, Finanzplan und zu den Hebesätzen stehen in der Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag um 19 Uhr auf der Tagesordnung.
− cmo
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