Von Stephan Brandl
Am 8. Oktober wird ein neuer Landtag gewählt. Die PNP stellt die Direktkandidaten aus dem Raum Passau vor. Heute: Manfred Böhm aus Ruhstorf, der Kandidat der AfD im Stimmkreis Passau-West.
Was ist Ihr wichtigstes Anliegen?
Böhm: Die Asylantensituation bedroht Deutschland. Die Fluchtsituation in Europa muss beendet werden. Es muss daher ganz klar beschlossen werden, wer nach Deutschland rein darf und wer nicht, um die Flüchtlingszahlen deutlich zu begrenzen. Nur Leute mit klarer Qualifikation sollten ins Land dürfen. Sogenannte Clans müssen des Landes verwiesen werden.
Wie wollen Sie Jungwähler ansprechen?
Böhm: Man muss den Jungwählern vor Augen halten, was auf sie zukommt. Denn durch die derzeit desaströse Politik geht es ihnen künftig ans Geld, wie bereits jetzt ihren Eltern, wenn man bedenkt, dass man ihnen ihre Häuser wegnehmen will.
„Migrationspolitik ist eine absolute Katastrophe“
Ihre Position zur Migrationspolitik?
Böhm: Eine absolute Katastrophe! Es gibt schlichtweg keine Migrationspolitik. Derzeit lautet die Politik: Lasst sie alle rein! Absolut verwerflich finde ich, dass dazu nun plötzlich auch etablierte Parteien die Positionen der AfD einnehmen, ohne auf diese hinzuweisen.
Wie kann eine Energiewende gelingen und in welche Richtung müsste sie gehen?
Böhm: Der größte Fehler war, die Atomkraftwerke abzuschalten, obwohl man genau wusste, dass man ohne Atomstrom nicht klarkommt. Deshalb muss man jetzt bei Engpässen Atomstrom aus anderen Ländern teuer einkaufen. Mangels einer fehlenden Stromtrasse kommt Strom aus dem Norden nicht im Süden an und muss quasi an andere verschenkt werden – wofür die Bürger auch noch bezahlen müssen. Das kann wirklich keiner begreifen! Daher: Energiewende gelingt nur, wenn man unsere Atomkraftwerke wieder in Betrieb nimmt, anstatt den größten Stinker – die Braunkohle – zurückzuholen. Außerdem müsste jeder Neubau – egal ob privat oder Gewerbe – verpflichtend das Dach mit Solar bestückt werden. Bei bestehenden Gebäuden, die noch kein Solar am Dach haben, sollte der Staat ein Angebot machen, dass er die Solaranlage draufbaut, im Gegenzug dafür aber auch betreiben darf, also keine Subvention. Man muss ohnehin nicht ständig alles auf den Staat abwälzen.
Warum haben wir einen Fachkräftemangel?
Was können Sie für die heimische Wirtschaft tun?
Böhm: Da fällt mir im Moment nichts dazu ein, da müsste ich erst mit Unternehmern reden, um ihre Bedürfnisse zu erkunden. Was ich nicht verstehe: Warum haben wir in Deutschland einen Fachkräftemangel? Hier leben fünf Millionen Menschen, Flüchtlinge, Asylanten, die nicht arbeiten, so traurig sieht‘s aus.
Haben Sie ein Rezept für eine bessere Gesundheitspolitik?
Böhm: Ich hatte erst kürzlich das Glück, in einem guten Krankenhaus – nämlich Rotthalmünster – untergebracht und dort von einem großartigen Chirurgen – übrigens ein Kroate – behandelt worden zu sein. Das Personal braucht eine bessere Bezahlung und die Kostensituation muss in den Griff bekommen werden, um Krankenhausschließungen zu vermeiden. Durch die Zufuhr von Leuten, die wie die Flüchtlinge und Asylanten nicht einzahlen, werden die Krankenkassen enorm belastet. Da gibt es nur zwei Alternativen: Die derzeitige Situation akzeptieren und zahlen – oder aber nicht akzeptieren und diese Leute sofort mit dem Flieger zurück in ihr Land schicken.
Wo würden Sie Schwerpunkte in der Verkehrspolitik setzen?
Böhm: Unsere Autobahnen müssen bundesweit wieder in einen brauchbaren Zustand versetzt werden, außerdem müssen die Brücken endlich saniert werden. Sollten die Kosten dabei explodieren, muss das nachvollziehbar sein. Wenn nicht, muss der Verursacher konsequent zur Verantwortung gezogen werden. Im Klartext: Knallhart draufhauen, wenn sich einer bereichert! Unmöglich finde ich es auch, wenn der Kreis oder der Staat Straßen in den Gemeinden nicht anständig unterhält. Hier müsste die Gemeinde anschaffen dürfen, die Kommunen haben das Vorrecht. Sie sollen bei Kreis-, Staats- oder Bundesstraßen, die ihr Gebiet tangieren, Aufträge und Arbeiten in Eigenregie vergeben dürfen – und der Kreis oder Staat hat zu bezahlen. Genug Kfz-Steuer kassiert er ja dafür.
Mehr bezahlbaren Wohnraum bauen
Was kann der Freistaat wohnungspolitisch bewirken?
Böhm: Ganz einfach und simpel: Er muss bezahlbaren Wohnraum bauen. Wenn man jedoch liest, dass statt geplanter 400000 Wohnungen nur 180000 realisiert wurden, dann gehört der Verantwortliche gefeuert. Bezahlbarer Wohnraum ist wirklich wichtig in unserem Land, er ist für Normalbürger schlicht unerschwinglich geworden. Hier müssten die Gesetze so geändert werden, dass Kommunen Bauland auf Fremdgrundstücken ausweisen können und die Grundstückseigentümer diese Flächen dann verkaufen müssen.
Was macht Ihnen Angst, wenn Sie an die Zukunft denken?
Böhm: Angst macht mir die aktuelle Situation und die Tatsache, dass in den muslimischen und afrikanischen Ländern ca. 1,2 Milliarden Menschen auf die Chance warten, nach Europa und hier insbesondere nach Deutschland zu gelangen. Und die besonders desaströse Politik hat sich bis jetzt kurz vor den Wahlen gegen die AfD ausgesprochen und geweigert, einen Stopp der überbordenden und nicht mehr zu fassenden Masse der Migration mit allen Mitteln zu verhindern. Erst nachdem diese inzwischen begriffen haben, dass die AfD Recht hat mir ihren Ankündigungen, wenden und drehen sich die etablierten Rot, Gelb und Schwarz und vertreten die Positionen der AfD.
In einem Satz: In der Region fehlt es vor allem an…
Böhm: In der Region fehlt es eigentlich an nichts! Man kann hier tun und leben, was und wie man will. Noch zumindest, denn wir gehen insgesamt sehr bösen Zeiten entgegen.
In einem Satz: Was ist mit Ihnen auf keinen Fall zu machen?
Böhm: In irgendeiner Weise mit den Grünen zusammenzuarbeiten. Das sind Leute ohne jegliches Gefühl, die dieses Land hassen.
Vervollständigen Sie bitte folgenden Satz: Wir Politiker sollten…
Böhm: ...unsere Aufgaben, die uns die Bürger übergeben haben, ernst nehmen und zum Wohle der Bevölkerung ausführen – und nicht für sein eigenes Wohl!
Das Gespräch führte Stephan Brandl.
Sonderseiten zur Landtagswahl gibt es auch auf den Internetseiten der PNP unter: www.pnp.de/landtagswahl.
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