Die groß angelegte Razzia gegen mutmaßliche Reichsbürger sorgt auch fast fünf Monate später noch für Wirbel. Ex-Oberst Maximilian E. aus dem Landkreis Freyung-Grafenau, seit Februar in deutscher Untersuchungshaft, hat Mitte April ein „Todesfasten“ begonnen.
Sein Rechtsanwalt Alois Fuggenthaler hat Zeit Online gegenüber gesagt, dass sein Mandant „keine Nahrung und keine Flüssigkeit“ zu sich nehme. Begonnen habe E. mit dem Streik bereits am Vormittag des 12. April in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Landshut. E. wolle mit diesem „Todesfasten“, wie es Fuggenthaler bezeichnet, aus dem Leben scheiden.
„Dramatische“ Lage: Antrag auf Haftprüfung gestellt
Die Lage sei „dramatisch“, E. nicht mehr haftfähig, zitiert Zeit Online die Strafverteidiger des ehemaligen Obersts. Ein deshalb erfolgter Antrag auf Haftprüfung liege noch beim Bundesgerichtshof, eine Entscheidung gebe es noch nicht.
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Außerdem berichtet Zeit Online von einem Schreiben der JVA Landshut, in dem E.s Ankündigung zum Hunger- und Durststreik auf den 13. April datiert wird. Ein Stationsbeamter habe die Gefängnisleitung bereits am Vortag informiert, dass E. die „Anstaltskost“ nicht mehr anrühre. Notfalls müsse man den Inhaftierten mehrmals täglich medizinisch untersuchen lassen, heißt es weiter in dem Schreiben.
Wie es dem Eppenschlager Maximilian E. zehn Tage nach dessen Ankündigung geht und ob er weiterhin im Hungerstreik ist, ist unklar. Auf Nachfrage von Zeit Online wollte sich die JVA Landshut nicht dazu äußern.
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Gefängnisse mit Möglichkeiten bei Hungerstreiks
Dem Gefängnis sind bei einem Hungerstreik jedoch nicht die Hände gebunden. Das Bayerische Strafvollzugsgesetz sieht vor, dass Gefangene auch gegen deren Willen ernährt werden dürfen, um „eine konkrete Gefahr für das Leben oder eine konkrete schwerwiegende Gefahr für die Gesundheit“ abzuwenden.
Maximilian E. war am 7. Dezember 2022 in einem Hotel in Ponte San Giovanni nahe Perugia (Italien) festgenommen worden. Er soll 25 Verdächtigen aus der Reichsbürger-Szene angehören, denen vorgeworfen wird, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein oder diese zu unterstützen und das politische System der Bundesrepublik stürzen zu wollen.
„Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene der Reichsbürger und „Selbstverwalter“ 2022 deutschlandweit etwa 23.000 Menschen zu, 2000 mehr als im Vorjahr.
− lha/dpa
