Zwei Sozialleistungsbetrüger richteten 229.000 Euro Vermögensschaden bei bayerischen Jobcenter an. Das Polizeipräsidium Oberbayern Nord berichtet, wie unter anderem bei den Jobcenter in Freyung-Grafenau und Altötting weiterer Schaden verhindert werden konnte.
Begonnen hat der Fall im August 2023 im Jobcenter Fürstenfeldbruck: Bei der Bearbeitung von Leistungsanträgen waren dort Ungereimtheiten, insbesondere bei eingereichten Mietverträgen ukrainischer Schutzsuchender, aufgefallen. Das berichtet das Polizeipräsidium Oberbayern Nord. Bei genauerer Überprüfung wiesen diese Mietverträge erhebliche Ähnlichkeiten auf. Daraufhin erstattete das Jobcenter Fürstenfeldbruck Anzeige wegen des Verdachts des Sozialleistungsbetrugs.
Weitere Fälle in Freyung-Grafenau, Altötting, München und Hof
Zur Aufklärung des Sachverhalts wurde bei der Kriminalpolizei Fürstenfeldbruck eine eigene Ermittlungsgruppe unter der Sachleitung der Staatsanwaltschaft München II eingerichtet. Bei den laut Angaben der Polizei umfangreichen Ermittlungen wurden im Zeitraum August bis Dezember 2023 eine Vielzahl gleich gelagerter Fälle bei den Jobcentern in München, Freyung-Grafenau, Hof und Altötting bekannt. Dem Jobcenter Fürstenfeldbruck entstand durch den Betrug ein Vermögensschaden in Höhe von circa 210.000 Euro, dem Jobcenter München in Höhe von circa 19.000 Euro. Durch die schnelle Aufklärung konnte laut Polizei weiterer Schaden bei den übrigen Jobcentern verhindert werden, also auch in Freyung-Grafenau sowie in Altötting.
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Vorwurf des Betrugs und versuchten Betrugs in 70 Fällen
Den Beschuldigten wird gewerbsmäßiger Sozialleistungsbetrug in 18 Fällen sowie versuchter gewerbsmäßiger Sozialleistungsbetrug in 52 weiteren Fällen vorgeworfen. Als Haupttatverdächtige ermittelten die Beamten eine 28-Jährige aus dem Landkreis Fürstenfeldbruck sowie einen 46-Jährigen, der sich aktuell im Ausland aufhält. Beide hatten nach Angaben der Polizei gemeinschaftlich über soziale Medien Kontakt zu in der Ukraine lebenden, ukrainischen Staatsbürgern gesucht, deren Einreise nach Deutschland organisiert war, sie hier nacheinander bei verschiedenen Einwohnermeldeämtern zum Schein angemeldet und mit gefälschten Mietverträgen Sozialleistungen für sie beantragt. Auf diese bestand jedoch kein Anspruch, weil die ukrainischen Staatsangehörigen nie vor hatten, hier ihren Wohnsitz zu begründen, sondern nach wenigen Tagen wieder in ihr Heimatland ausgereist sind, erklärt die Polizei weiter.
28-Jährige in U-Haft, unbekannter Aufenthaltsort vom 46-Jährigen
Die 28-Jährige konnte am 19. Dezember 2023 aufgrund eines erlassenen Haftbefehls festgenommen und in eine Justizvollzugsanstalt überführt werden. Sie befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Beim Vollzug mehrerer Durchsuchungsbeschlüsse im Dezember 2023 konnten zudem umfangreiches Beweismaterial sichergestellt und Vermögenswerte der 28-Jährigen eingefroren werden. Wo sich der weitere Tatverdächtige aufhält, ist der Polizei derzeit nicht bekannt.
Wie die Polizei berichtet, wurde der Vorgang im März 2024 an die Staatsanwaltschaft München II abgegeben. Anklage zum Landgericht München II wurde demnach am 27.05.2024 erhoben.
− flf
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