Vierteljährliche Berichte von Verwaltung
Grafenauer Stadtrat will mehr Informationen

20.06.2024 | Stand 20.06.2024, 19:00 Uhr |

Dunkle Wolken statt Harmonie im Grafenauer Stadtrat. Die Mehrheit fühlt sich von Bürgermeister Mayer nicht gut genug informiert. − Foto: Archiv

Von wegen zu viel Harmonie im Grafenauer Stadtrat. Am Dienstag übten drei der vier Fraktionen (SPD, CSU, FDP) unverhohlen Kritik an FW-Bürgermeister Alexander Mayer. Sie wünschten sich einen „gleichen Informationsstand“, damit man im Stadtrat besser entscheiden und diese Entscheidungen dem Bürger Draußen besser verkaufen könne. FW-Fraktionsführer Franz-Josef Bloier stimmte dem generell zu, nahm aber auch sich und die anderen Fraktionsführer in die Pflicht. „Wir haben vor jeder Stadtratssitzung eine Fraktionsführerbesprechung, wo wir uns informieren können“.

FW-Führer: Auch Fraktionssprecher in der Pflicht



CSU-Stadtrat Karl Mayer warnte davor, diese Informationsanforderungen zu überfrachten und sich auf wesentliche Dinge zu konzentrieren, um so auch die Verwaltung nicht zu überfordern.

SPD-Fraktionsführer Beppi Bauer brachte den Stein ins Rollen. Er habe eine dringliche Bitte, aber, wie er explizit betonte, noch keinen formalen Antrag. Er wünsche sich einmal im Quartal, also viermal im Jahr, einen Bericht von Bürgermeister und Verwaltung mit den wichtigsten sechs Punkten, an denen man zurzeit arbeite. „Wir müssen draußen Rede und Antwort stehen und dem Bürger sagen, was in ihrer Stadt passiert“. CSU-Fraktionsführer Josef Geiger begrüßte diese Forderung. Ebenso FDP-Stadtrat Muhanad Al-Halak, der zugleich noch ein Beispiel nachlegte. Die Grafenauer Kläranlage müsse neu gebaut werden, der Wasserrechtsbescheid sei 2023 abgelaufen, wenn nicht zeitnah Planungen vorliegen, müsse man Strafe zahlen.

Besucher fragen sich: „„Ja is denn scha Wahlkampf?“



„Die Bürger haben Angst, welche Gebühren auf sie zukommen“. Zuerst versuchte Mayer abzuwiegeln. Jede Zahl, die hier genannt würde, wäre Kaffeesatzleserei. „Es geht nicht um Zahlen, sondern um Infos über den Sachstand“, erwiderte Al-Halak. Laut Mayer lasse sich so viel sagen: Man stehe Gewehr bei Fuß, das Grundstück sei gekauft und habe alle Planungsvorgaben erfüllt. „Jetzt muss sich Neuschönau entscheiden, ob und wie sie sich an der Grafenauer Kläranlage beteiligen“. Generell, so Mayer, habe er schon das Gefühl, dass er als Bürgermeister transparent informiere.

CSU-Stadtrat Max Riedl stellte diese Aussage gleich einmal auf die Probe. Er hatte drei konkrete Anfragen: Zum einen Sachstand Kreisel Reismühle, wo „seit gefühlt Jahren“ nix weitergehe.

Dann das ständige Problem mit Überflutungen in der Elsenthal Siedlung.

Und Auskunft über die Tatsache, dass bis Volksfestbeginn in der Freyunger Straße eine Baustelle nicht abgeschlossen sein wird, und es deshalb dort zu massiven Behinderungen kommen werde.

Der Kreisel Reismühle sei eine Angelegenheit des Landkreises, hier seien laut Mayer der Stadt die Hände gebunden. In Sachen Elsenthal-Siedlung versuche man derzeit, den Einlaufschacht so zu verändern, dass er bei Starkregenfällen nicht zumache. „Aber wenn der Kanal voll ist, ist er voll“. Zudem sei laut Mayer viel Wasser vom Boden aus in die Keller eingedrungen.

„Ja, es stimmt, dass die Baumaßnahme in der Freyunger Straße zu Volksfestbeginn nicht beendet ist, und dass dort am Gebäude dann noch Putzarbeiten stattfinden“. Man habe aber mit dem Besitzer vereinbart, dass das Gerüst zurückversetzt wird, so Mayer. Auch er sei damit nicht glücklich.

Ein Zuhörer fragte nach dem öffentlichen Teil der Sitzung: „Ja is denn scha Wahlkampf?“ „Schaut so aus, erwiderte ein Anderer.“