Es tue ihm leid, dass er ein Video aus einer Stadtratssitzung auf Facebook veröffentlicht habe, sagte Muhanad Al Halak aus Grafenau (Landkreis Freyung-Grafenau) am Donnerstag zur Heimatzeitung.
Aber der FDP-Stadtrat und Bundestagskandidat der Liberalen für den Wahlkreis Deggendorf übte in diesem Zusammenhang auch scharfe Kritik am Ablauf der Sitzung am vergangenen Dienstag. "Ich hatte keine Möglichkeit, mich gegen die Vorwürfe zu wehren." Es stecke wohl politisches Kalkül dahinter, dass seine Verfehlung im öffentlichen Teil der Sitzung angesprochen wurde.
"Es stimmt, dass ich ein Video aus der Stadtratssitzung am 10. August 2021 auf Facebook gestellt habe. Das war unüberlegt von mir und tut mir leid!", so Al Halak in einer schriftlichen Stellungnahme, die er der Heimatzeitung zukommen ließ.
"Wollte nur meine Arbeit dokumentieren"
Wer ihn kenne, wisse, dass er viel auf sozialen Medien unterwegs sei. "An diesem Abend wollte ich mit diesem Post nur mitteilen, dass ich mich gerade in der Stadtratssitzung befinde und damit für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt aktiv bin."
Bei aller berechtigten Kritik bitte er doch zu bedenken, dass es sich bei dieser Facebook-Story um eine Sequenz von fünf Sekunden handle. Es sei weder ein Ton zu hören, noch seien in diesem kurzen Schwenk die drei gefilmten Stadtratskollegen von vorne zu sehen. Die Protokollführerin am Vorstandstisch sei von der Seite erfasst. "Es gibt auch keinen zusammenhängenden Hinweis auf den Tagesordnungspunkt, der gerade behandelt wurde. Ich habe nichts aus der nicht-öffentlichen Sitzung verraten."
Wegen des Facebook-Posts habe er am 13. August ein Schreiben von Bürgermeister Alexander Mayer erhalten. "Darin wirft er mir einen Verstoß gegen die Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht nach Art. 20 Gemeindeordnung und gegen die Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Grafenau vor und kündigt an, dass das Gremium deshalb in der nächsten Sitzung über das Verhängen eines Ordnungsgeldes befinden werde."
Er sei davon ausgegangen, dass er dabei die Gelegenheit bekomme, sich zu diesem Vorgang zu äußern – wie es sogar einem Angeklagten vor Gericht zugestanden werde.
"Das war aber nicht der Fall. Im Gegenteil: Der Tagesordnungspunkt wurde – vermutlich mit Blick auf die anwesende Journalistin – von der nicht-öffentlichen in die öffentliche Sitzung geschoben." Auch damit hätte er kein Problem gehabt, wenn er sich hätte äußern können.
"Ich war anwesend, über mich wurde verhandelt, aber ich durfte nichts sagen – und das empfinde ich als einen sehr merkwürdigen Stil." Er lasse sich auch durch solche unfairen Methoden nicht entmutigen, weiter für die Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten.
"Vorwürfe des CSU-Kollegen sind bodenlos "
Er sei sich sicher, dass diese den Vorfall richtig einordnen: Er war gedankenlos, unüberlegt, er entschuldige sich dafür und lerne daraus.
"Dass mich ein Kollege aus der CSU-Fraktion deshalb öffentlich als unreif und unzuverlässig bezeichnet und ich nichts dazu sagen darf, finde ich bodenlos. Ich kann nur vermuten, dass ein solches Verhalten dem Bundestagswahlkampf geschuldet ist", schließt der FDP-Politiker.
− an
