Erst hat der eine Abgeordnete den anderen angezeigt, nun der andere quasi den einen. Die juristische Fehde zwischen Toni Schuberl (Grüne) und Ralf Stadler (AfD) wegen eines als Internet-Beitrag bekannt gewordenen "Drohvideos" geht in die nächste Runde.
Hintergrund: Jüngst hat ein Bad Füssinger Rentner (75) einen Strafbefehl erhalten, weil er in einem Video Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen gezeigt und verbreitet hat. Zudem waren darin auch Gewaltandrohungen gegenüber Journalisten, Politikern, Polizisten und Lehrern zu sehen. Das siebenminütige Video tauchte auch auf einem Telegram-Kanal von MdL Ralf Stadler (AfD/Tittling) auf (PNP berichtete).
Dessen Landtagskollege Toni Schuberl (Grüne/Zenting Lkr. FRG) zeigte Letzteres an und brachte den Fall vor Gericht. Jüngst wurde der beteiligte Bad Füssinger als Urheber zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt. Dies zur unüberhörbaren Freude von Schuberl. "Es freut mich, dass es der Rechtsstaat nicht hinnimmt, dass rechtsextreme Drohvideos verbreitet werden und das geahndet wurde", so Schuberl im Oktober, als das Urteil bekannt wurde.
Jetzt allerdings legt dessen Kollege Ralf Stadler wieder nach, rüffelt den Grünen-MdL und zeigt dessen vermeintliches Umfeld an. Unter Hinweis auf die Berichterstattung der PNP nämlich werde das "Drohvideo" jetzt weiterhin auf der Facebook-Seite des antifaschistischen Info-Tickers für Passau veröffentlicht und verbreitet. Dort ebenfalls mit den Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – so die Recherchen Stadlers. "Meines Erachtens muss dies ebenfalls strafrechtlich verfolgt werden. Ich habe daher Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Passau gegen die Seitenbetreiber der Facebook-Seite des antifaschistischen Infotickers gestellt", so Stadler am Montag.
Und weiter mutmaßt der AfD-MdL eine Nähe der Seitenbetreiber mit dem Grünen-MdL "Schuberl erhält seine Erkenntnisse im ,Kampf gegen Rechts’ offenbar auch von anonymen linksextremen Aktivisten", so Stadler mit Hinweis auf einen in diese Richtung gehenden B5-Bericht. Er tausche sich weiter mit Aktivisten des antifaschistischen Infotickers aus und halte es "für gut recherchiertes Material, das er mit in den Landtag nimmt und vorträgt", rezitiert Stadler aus dem B5-Bericht. "Es ist daher davon auszugehen, dass Schuberl die Verantwortlichen der Facebook-Seite persönlich kennt. Ich gehe daher davon aus, dass der Kollege Schuberl als rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag sich nicht nur über die Verurteilung eines 75-jährigen Rentners freut, sondern auch seiner staatsbürgerlichen Pflicht nachkommt und dafür sorgt, dass auch die Antifa-Aktivisten strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. Gleiches Recht für alle!"
Schuberls Konter am Montag: "Herr Stadler ließ auf seinem eigenen Telegram-Kanal seine engen Vertrauten unter seinem Namen ein rechtsextremes Droh-Video der Q-Anon-Verschwörungssekte posten. Dass es ihm nicht passt, dass dies öffentlich gemacht wird, kann ich gut verstehen. Doch dass gerade er nun diejenigen wegen genau dieses Videos anzeigt, die darüber aufgeklärt haben, ist absurd. Das ist die übliche Opfer-Täter-Umkehr."
Und zu Stadlers Mutmaßung über Schuberls Verbindungen: "Die Informationen des antifaschistischen Infotickers Passau sind in der Regel ausgezeichnet recherchiert und mit Quellen belegt. Daher nehme ich diese gerne als Ausgangspunkt für meine eigenen Recherchen zur Hand, so wie ich Fakten aus unterschiedlichsten Quellen heranziehe", sagt Schuberl.
"Typischerweise kann Stadler nicht zwischen Tatsachen und Meinungen unterscheiden. Daher ist es Unsinn, die Tatsachen-Recherchen des Infotickers als linke Meinung abzutun", so der Grünen-MdL. "Was der Infoticker auf seinen Seiten tut, geht mich nichts an. Ich kenne die Personen dahinter auch nicht. Um sich vor rechtsextremen Angriffen zu schützen, kommunizieren diese üblicherweise anonym", sagt Schuberl auch mit Blick auf Stadlers Vorhaltungen.
Ralf Stadler
