Freyung
Gibis: Freie Wähler blockieren Pläne für Verwaltungsgericht

31.03.2021 | Stand 21.09.2023, 2:19 Uhr

Ein Amtsgericht gibt es bereits in Freyung. Auch ein Verwaltungsgericht – für den ganzen Bezirk Niederbayern zuständig – soll in die Kreisstadt kommen. MdL Gibis (kl. Fotos) kritisiert nun die FW-Landtagsfraktion für ihre "Blockadehaltung". −Fotos: Jahns/privat

CSU-MdL Max Gibis gibt den Landtags-Freien-Wählern in einem offenen Brief die Schuld am Stillstand der Pläne für die Ansiedlung des geplanten Verwaltungsgerichts (VG) in Freyung.

"Ich fordere die Freien Wähler auf, die Blockadehaltung aufzugeben." Diese Worte richtet CSU-MdL Max Gibis in einem am Mittwoch verschickten offenen Brief an die Landtagsfraktion der Freien Wähler, explizit an Fraktionsvorsitzenden Florian Streibl. In dem Brief, der auch der PNP vorliegt, wirft Gibis den Landtags-Freien-Wählern vor, die Ansiedlung des geplanten Verwaltungsgerichts (VG) in Freyung zu blockieren.



Wie mehrfach berichtet, soll solch ein Gericht für Niederbayern errichtet werden – und zwar in Freyung. Bisher müssen Besucher zum nächsten VG bis nach Regensburg fahren. Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann haben sich bereits – Herrmann direkt bei einem persönlichen Besuch in der Kreisstadt – für Freyung als Standort ausgesprochen. Die FW-Bürgermeister Mayer aus Grafenau und Pollak aus Waldkirchen hatten jedoch auch ihre Städte als Sitz für ein VG ins Gespräch gebracht. Teile der FW-Landtagsfraktion wollen das VG wiederum in Landshut ansiedeln – weil der Standort zentraler liege und besser mit dem ÖPNV erreichbar sei.

Gibis: FW verweigern Zustimmung

In den vergangenen Monaten jedenfalls war beim Thema VG-Ansiedlung nichts mehr voran gegangen. CSU-MdL Gibis spricht in dem offenen Brief nun von einer "Blockadehaltung der Freien Wähler als Koalitionspartner", wegen der die Behördenverlagerung zur Stärkung des Ländlichen Raums bisher nicht in Angriff genommen werden konnte, "da die Freien Wähler seit Monaten die Zustimmung in der Koalition dazu verweigern".

Als Stimmkreisabgeordneter für den Stimmkreis Regen/Freyung-Grafenau fordere er deshalb öffentlich "die Freien Wähler auf, diese Blockadehaltung aufzugeben und die geplante Errichtung eines eigenen Verwaltungsgerichts für Niederbayern in Freyung nicht länger zu verhindern".