Freyung
Fortbildungszentrum: Muthmann lädt Minister Herrmann in Freyunger Stadtratssitzung ein

21.04.2023 | Stand 16.09.2023, 23:20 Uhr

Das Trainingszentrum für das Sondereinsatzkommando (SEK) ist nach jahrelanger Diskussion gescheitert. Und auch beim Ersatzprojekt – einem Fortbildungs- und Tagungszentrum der Bayerischen Polizei – ist laut FDP-Landtagsabgeordneten Alexander Muthmann „reichlich Sand im Getriebe“, wie er es in einer am Donnerstag verschickten Pressemitteilung formuliert. Deswegen hat er sich jetzt gemeinsam mit der Bürgergemeinschaft Stadt und Land Freyung e.V. an Bürgermeister Dr. Olaf Heinrich gewandt. Ziel: Innenminister Joachim Herrmann (CSU) soll in die nächste Stadtratssitzung eingeladen werden und dort Planungsstand sowie die Zeitschiene offenlegen.

Zum Hintergrund: Wie der MdL weiter formuliert, habe Minister Herrmann ihm in einem persönlichen Gespräch am 25. Januar die Standort-Entscheidung für Ostern angekündigt. Im Rennen sind neben dem ehemaligen Munitionsdepot der Bundeswehr in Ahornöd auch die ehemalige Kurklinik Bavaria (PNP berichtete). Auf ein schriftliches Nachhaken vergangene Woche seitens Muthmann sei die knappe Antwort gekommen, „dass die Anfrage zur Bearbeitung der zuständigen Fachabteilung zugewiesen worden ist und die Beantwortung noch etwas Zeit in Anspruch nehmen wird“. Die Bitte um Geduld will Muthmann jetzt nicht mehr gelten lassen, auch wenn ein Ministeriumssprecher auf die PNP-Anfrage den Standort Klinik Bavaria „grundsätzlich für geeignet“ bezeichnet hatte. „Wir wollen jetzt einfach Klarheit“, stellt der Landtagsabgeordnete fest, wird deswegen jetzt als Stadtrat aktiv und hat einen Brief an Rathaus-Chef Heinrich geschrieben. Inhalt: Die BGStuL lädt Minister Herrmann zur nächsten Stadtratssitzung am 15. Mai ein. Dabei solle es dann einen Bericht zum aktuellen Stand des Fortbildungszentrums geben. Danach soll Gelegenheit zur Diskussion sein. Ziel solle sein, nach dem Scheitern des SEK-Trainingszentrums „ein vertrauensvolles und offenes Projektklima zu schaffen, bei dem die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig informiert wird“. Notfalls sei auch eine digitale Zuschaltung des Ministers oder die Entsendung eines Vertreters möglich.

− pnp