Nicht bei allen einen leichten Stand hatte Manfred Weber, der Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Partei- und Fraktionsvorsitzenden der EVP, beim Kreisbauerntag. Er versuchte die Agrarpolitik aus Sicht der EU zu erläutern und sprach den Landwirten ein Recht auf Wettbewerbsfähigkeit zu.
Der FRG-Kreisobmann und Bezirkspräsident des Bayerischen Bauernverband Siegfried Jäger lobte den Einsatz von Weber für die Anliegen der Land- und Forstwirtschaft, auch wenn weiterhin noch viele Probleme zu lösen seien. Es sei erforderlich sei, die Bauern die „Arbeit machen zu lassen, so wie sie das gelernt haben“ – ohne die unsinnigen Reglementierungen.
„Die Bauern ihre Arbeit machen lassen“
Auch wenn derzeit die Resonanz eher rückläufig sei, so seien die gesetzlich erlaubten Demonstrationen laut Jäger erfolgreich gewesen, auch wenn es enttäusche, dass die deutschen Bauern im Vergleich zu den europäischen Landwirten seit 1.März den teuersten Diesel fahren müssen.
Die stellvertretende Landrätin Helga Weinberger hat „großes Verständnis“ für die Anliegen der Landwirtschaft. Sie wies aber darauf hin, dass die geforderten Änderungen auch bei der EU nur mit stabilen politischen Mehrheiten zu erreichen seien.
Wie sinnlos die Entscheidung war, in Deutschland das Töten der männlichen Küken zu verbieten, zeigte der vlf-Vorsitzende Dr. Sebastian Pauli auf. Nachdem diese Auflagen gerade durch kleinere Brütereien nicht erfüllt werden könnten, folgte eine Standortverlagerung in andere Länder, bei denen es dazu keine Verbote gebe.
„Man braucht sich vor nichts so zu fürchten, wie wenn Bauern an einem Strang ziehen“, so zitierte die Kreisbäuerin Elke Binder den ersten Bundeskanzler Konrad Adenauer. Sie freue sich, dass es nun gelungen sei, nicht nur alle Landwirte, sondern auch die übrigen Wirtschaftsunternehmen zu vereinen, um für eine gerechte politische Behandlung zu kämpfen.
„Wir von der FDP sind die Bremser in der Regierung“, sagte MdB Muhanad Al-Halak. Die FDP achte unter anderem auf eine vernünftige Ausgestaltung des Bundeswaldgesetzes.
„Wenn wir die angesprochenen Probleme lösen wollen, brauchen gesellschaftliche Akzeptanz“, so Weber. Es gehe aber auch um Steuergerechtigkeit und Wettbewerbsfähigkeit, die nicht gewahrt seien, wenn nun die Rückerstattung der Mineralölsteuer nun wegfalle. „Auch der Bauernstand hat ein Recht auf Wettbewerbsfähigkeit.“
Weber fordert bei allen Entscheidungen die Wahrung der Subsidiarität, wobei das auch von Fall zu Fall eine Gratwanderung darstelle.
Die offenen Märkte, die mehr als 100-prozentige Versorgung von Lebensmittel in Niederbayern wie auch die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels, wirkten sich immer wieder negativ auf die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise aus. Mit Blick auf die Handelspartner weltweit sieht Weber die Umsetzung des Mercosur-Abkommens als eine vernünftige Lösung an. Derzeit werde bei der EU der Wegfall von Kontrollen für landwirtschaftliche Betriebe bis 10 Hektar überlegt.
„Ihr schaut’s die Leute für dumm an“
Diese Aussage von Weber löste bei Gisela Braumandl und Johann Bauer Umut aus, weil man davon ausgehen müsse, dass diese Betriebe sowieso aufhören. Ähnlich ablehnend äußerte sich der Vorsitzende des BDM Albin Gigl zu staatlichen Zahlungen an einen ihm bekannten Betrieb mit 70 Hektar, der seine Flächen überweide, mulche und dafür 1000 Euro je Hektar erhalte. Weiter führte er an, dass die ab dem Jahr 2025 geltende bodennahe Gülle-Ausbringung auf Grünland verhindert werden müsse, weil damit eine Futterverschmutzung einhergehe.
Ein weiterer Diskussionsredner rief Manfred Weber zu: „16 Jahre habt ihr Schwarzen mit der Zuwanderung unser Land verändert. Ihr schaut’s die Leute für dumm an! Mit dem, was ihr betreibt, kann der Wohlstand nicht gehalten werden. Auch du warst mit dabei.“
Johann Bauer, stellvertretender Kreisobmann, dankte hingegen bei seinem Schlusswort Weber, „der uns als hoher Repräsentant der EU sein Gehör geschenkt hat“. Er ärgerte sich über Äußerungen von BBV-Mitgliedern, die in öffentlichen Medien diesen Kreisbauerntag als „Show-Veranstaltung“ abqualifizierten. „Auch wenn wir mit den Demonstrationen nicht das gewünschte Ziel erreichen konnten, haben wir hohe Akzeptanz erhalten.“
Zu den Kommentaren
Man sollte die Bauern ihre Arbeit machen lassen – nicht mehr, und nicht weniger. Dies war eine der Forderungen des Kreisbauerntags in Lichteneck. − F.: Archiv
