In ihrem schon traditionellen Jahresende- beziehungsweise -anfangstreffen haben die regionalen CSU-Mandatsträger diesmal – der Wahlkampf lässt grüßen – mehr nach vorne als bilanzierend nach hinten geblickt. Auf der Agenda standen bei dem Termin im Café/Restaurant FOX in Grafenau etliche Vorhaben und Absichten – bundesweit ebenso wie vor der Haustüre.
Kreisvorsitzender Olaf Heinrich, der zu dem Treffen lud, registrierte eingangs eine „gute Phase“ der Kreis-CSU aktuell – nicht zuletzt deswegen, weil man bei jüngsten Wahlen in Thurmansbang und in Haidmühle mit Stefan Wagner und Roland Schraml zwei Bürgermeisterkandidaten ins Ziel bringen konnte. Beide könnten „mit einer tollen Mannschaft die Orte weiterentwickeln“, meinte Heinrich. Auch die Mitgliederzahlen in der Kreis-CSU haben sich zuletzt positiv entwickelt. Das lasse auch für 2025 und das Kommunalwahljahr 2026 einiges erwarten, sagte der Kreisvorsitzende, der dies wohl auch auf Erfolge bei der anstehenden Bundestagswahl münzte, die er als „Richtungswahl“ bezeichnete.
In seiner Funktion als Bezirkstagspräsident informierte Heinrich über die freilich schmerzvolle Erhöhung der Bezirksumlage um 1,3 Prozent. Der Landkreis überführe damit 20,5 Millionen Euro in die Bezirkshauptstadt. „Aber für Soziales in der Region fließen über 30 Millionen Euro zurück – der Landkreis ist also ein Nettoprofiteur“, führte Heinrich vor Augen.
Auch bei der Umsetzung der Maßnahme Paul Friedl-Haus im Freilichtmuseum Finsterau sei der Bezirk massiv beteiligt gewesen. „Finsterau hat 4,5 Prozent Besucherplus gemacht“, ließ Heinrich wissen. Auch in Sachen Neubesetzung für die seit 1. Juli 2024 vakante Position eines neuen Chefarztes für die Kinder- und Jugendpsychiatrie in Waldkirchen sei man gut unterwegs. „Der Vertrag ist vor dem Abschluss.“
MdL Stefan Ebner warf den Blick auf die aktuelle bundes- und auch landesweite Situation – und dabei vor allem auf die wirtschaftliche. „Wir haben dabei nicht nur ein Umsetzungsproblem, sondern auch ein Erkenntnisproblem“, kritisierte der Landtagsabgeordnete die Lieblingsgegner in Berlin. „Unsere wirtschaftliche Problematik ist strukturell bedingt. Und daraus kann sich auch Bayern nicht loslösen.“ In seinem Umfeld und von ihm initiiert erfolgte ein Aufruf, wie man in Bayern die hemmende Bürokratie und Verwaltung abbauen könne, erwähnte Ebner. „Wir haben 200 Zuschriften erhalten, die wir an Ministerien und die Staatskanzlei weitergegeben haben.“
Anschließend ging Ebner auf die Entwicklung regionaler Projekte ein, die von der Staatsregierung unterstützt werden. Er erwähnte das millionenschwere Polizei-Fortbildungs- und Tagungszentrum am Freyunger Geyersberg (ehemalige Bavaria-Klinik). Es gebe dazu aktuell eine Projektgruppe bei der Bereitschaftspolizei, die eine Kostenschätzung für verschiedene Ausbaumodelle erarbeitet. „Ziel ist schnellstmöglicher Seminarbetrieb mit Übernachtungsmöglichkeiten. Ende des Monats gibt es erste Zahlen, wie viele Zimmer es dort geben wird.“ Der regionale MdL erwähnte auch den Stand laufender Projekte wie das „Naturerlebnis Wistlberg“, wo heuer unter optimalen Rahmenbedingungen die seit 2023 laufende Maßnahme inklusive der Aussichtsplattform „Lusenblick“ (80 Meter lang und auf höchstem Punkt zehn Meter über Geländeniveau) abgeschlossen werden soll. Bis 2027 soll an der Nationalpark-Basisstraße der Ersatzneubau der Brücke über die Große Ohe, die Instandsetzung der Brücke über den Reschenbach und die Sanierung zahlreicher Stützwände erfolgen. Die Fortsetzung der Bauarbeiten am Waldschmidthaus am Großen Rachel ist ab Mai geplant. Das Kreiskrankenhaus Freyung sei laut Ebner in das Krankenhausbauprogramm 2025 aufgenommen worden. Für den Bauabschnitt 5 dort (Pflege und Arztdienst) seien rund 23 Millionen Euro an förderfähigen Kosten angesetzt.
Thomas Erndl ging – quasi als Hauptbetroffener – auf Bundespolitik-Themen ein. Der MdB skizzierte, dass der angestrebte „Politikwechsel“, vor allem mit Blick auf die aktuellen wirtschaftlichen Defizite, „größere Herausforderungen sind, die sicher nicht in wenigen Monaten zu lösen sind“. In Sachen Bürokratie sei „vieles von der EU zu verantworten, aber auch vom Bund angereichert worden“. Das alles nage an der Wirtschaft – auch vor Ort. Er wolle sich für bessere Rahmenbedingungen vor allem auch für Gastronomie und Tourismus einsetzen. Hohe Mehrwertsteuersätze seien absolut kontraproduktiv. „Man hat keinen Freiraum für Investitionen mehr“, sagte Erndl, der sich zuvor noch mit Gastgeber und „FOX“-Wirt Miroslav Stárek unterhalten hatte, der vor wenigen Tagen (s)eine Insolvenz vermeldet hat. Im Falle einer Regierungsübernahme stellte Erndl auch „Nachbesserungen“ der Lauterbach’schen Krankenhaus-Reform in Aussicht, „um die ländliche Versorgung sicherzustellen“. Für den Bundeswehr-Standort Freyung kündigte er im Rahmen der Zeitenwende eine „Aufwertung“ an. Auch im Zusammenhang mit einer diskutierten Wehrpflicht wolle man am Standort nicht nur festhalten, sondern ihn auch ausbauen, so Erndl.
Auch Landrat Sebastian Gruber hatte die unlängst beschlossene Krankenhausreform im Blick. „Wir wissen noch nicht mehr, als dass sie in Kraft getreten ist. Am 31. März sollen konkrete Infos dazu kommen. Erst danach können bis 31. August Leistungen angefordert werden“, skizzierte der Landrat das langwierige Procedere und die Möglichkeit, was in regionalen Einrichtungen künftig noch angeboten werden kann bzw. darf. „Die FRG-Kliniken werden große Herausforderungen bei der Aufstellung des Landkreis-Haushalts werden.“ Hinzu kämen laut Gruber weitere finanziell belastende übertragene Aufgaben in Sachen Jugendhilfe und Ausländerrecht, „die sehr, sehr teuer werden“. Erfreut habe den Landrat hingegen die gute Nachfrage im vom Landkreis mitgetragenen Wintersportzentrum Mitterdorf. „Wir hoffen, dass wir bis Fasching durchhalten können“, sagte Gruber und brachte zum Abschluss einen Gratis-Skitag am 26. oder 27. Februar ins Spiel. Danach sollen im Rahmen der millionenschweren Liftmodernisierung heuer noch die zwei großen Lifte erneuert bzw. ausgetauscht werden. Im November oder Dezember soll die neue Liftanlage endgültig in Betrieb gehen.
„In der Kommunalpolitik kommt alles an, was oben beschlossen wird – und muss umgesetzt werden. Das sorgt für Unmut und Ärger“, bemerkte Grafenaus 2. Bürgermeister und CSU-Ortsvorsitzender Max Riedl und machte seine Kritik an einem konkreten Beispiel fest – der E-Rechnung für Vereine. „Die ist für Ehrenamtler, die oft über 70 Jahre alt sind, schwer umsetzbar.“ Es werde so vor Ort immer schwieriger, Nachweise für Putzfrauen oder Platzwarte zu erstellen. Die gemeinsame Kläranlage mit St. Oswald-Riedlhütte und den Neubau der Mittelschule bilanzierte Riedl als gute jüngste „Weichenstellungen“ für die Stadt Grafenau.
Christine Engel (Kreisvorsitzende Frauenunion) bedankte sich für die große Unterstützung bei ihrer Kandidatur bei der Europawahl 2024. Das FRG-Wahlergebnis sei mit 45,2 Prozent das zweitbeste in Niederbayern gewesen. Das sei ein gutes Ergebnis, das es bei der anstehenden Bundestagswahl zu erreichen gelte. Für die Kommunalwahl 2026 versuche die FU „mehr Frauen für eine Kandidatur zu gewinnen“, schaute Engel schon mal voraus.
„Die Wirtschaft auf neue Beine stellen, den Sozialstaat erneuern und die Migration in den Griff bekommen“ – das sind die Ziele, die Christoph Weishäupl für den Fall eines Regierungswechsels mit CDU/CSU-Beteiligung vorschweben. Viele Optionen dafür lernte der JU-Vorsitzende mit Parteifreunden jüngst erst bei Bildungsreisen in Griechenland, das sich vom Problemfall in Europa zu einem Staat mit viel Wachstum mauserte. In Estland war man beeindruckt von dessen EU-Vorreiterrolle bei der Digitalisierung der Verwaltung.
Mit unübersehbarem Optimismus entließ Kreisvorsitzender Olaf Heinrich seine Mitstreiter nach dem Treffen in die anstehenden sechs Wochen Wahlkampf.
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