Passau/Freyung-Grafenau
An einer Nahtstelle Europas

Experten ziehen Bilanz: Was bewegt Tschechien und Ostbayern 20 Jahre nach der EU-Osterweiterung?

18.05.2024 | Stand 18.05.2024, 15:00 Uhr |

Auf dem Podium (von links): Landrat Sebastian Gruber, Dr. Zuzana Jürgens (Geschäftsführerin des Adalbert Stifter Vereins in München), Prof. Dr. Daniel Göler (Inhaber des Jean-Monnet-Lehrstuhls für Europäische Politik), Moderatorin Florence Ertel, RNDr. Mgr. Růžena Štemberková, (Leiterin des Technologie-Transfer-Zentrum der Südböhmischen Universität Budweis) und Dr. Renke Deckarm (stellvertretender Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München). − Foto: Haimerl

Wer heute auf dem Dreisessel im Bayerischen Wald wandert, genießt Ausblicke in Landschaften, wie sie der österreichisch-böhmische Dichter Adalbert Stifter beschrieben hat. Dass sich auf dem Grenzkamm Wanderer aus Bayern, Österreich und Tschechien treffen, verwundert nicht weiter. Was ist 20 Jahre nach dem EU-Beitritt Tschechiens alles für diese Selbstverständlichkeit getan worden und was bleibt noch zu tun? Mit dieser Frage hat Prof. Dr. Christina Hansen, Vizepräsidentin für Internationales der Universität Passau, ein Podium im Rahmen der Europawoche des Science Hubs for Europe (SHE) an der Universität Passau eröffnet.

Bis 1989 gab es in FRG nur drei Himmelsrichtungen

Der Science Hub for Europe und Europe Direct Bayerischer Wald- Böhmerwald-Unterer Inn hatten anlässlich des Jubiläums der EU-Mitgliedschaft Tschechiens Expertinnen und Experten aus beiden Ländern zur Diskussion geladen. Moderiert wurde das Podium von SHE-Geschäftsführerin Florence Ertel.

Am 1. Mai 2004 gelang die historische Erweiterung der Europäischen Union: Zehn neue Länder, darunter auch die Tschechische Republik, traten bei. Die Menschen in Ostbayern feierten diesen Schritt, schilderte Kaspar Sammer, Euregio-Geschäftsführer und Leiter von Europe Direct Bayerischer Wald-Böhmerwald- Unterer Inn. „Auch wir in Ostbayern sind erst damit quasi vollständiges EU-Mitglied geworden und haben davon ungemein profitiert.“ Man habe sich vom östlichen Randgebiet zur Mitte Europas bewegt, sagte der Freyung-Grafenauer Landrat und Euregio-Vorsitzende Sebastian Gruber. Bis 1989 habe es in seinem Landkreis nur drei Himmelsrichtungen gegeben: Norden, Süden und Westen. Zum Osten hin gab es mit dem sogenannten Eisernen Vorhang ein mehrere Kilometer breites Sperrgebiet, eine schier unüberwindbare Barriere aus Stacheldraht, zum Teil vermint.

Heute sind die Wanderwege auf dem Dreisessel wieder frei. Tschechien ist als Mitgliedstaat der EU und dem Schengen-Raum sowie der Nato fest im Westen verankert und tritt in Brüssel als Vermittler auf, wie beispielsweise während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2022 nur wenige Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs.

„Tschechien treibt die anderen in Europa voran – gerade auch wenn es um Solidarität mit der Ukraine geht“, erklärte Dr. Renke Deckarm, stellvertretender Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München. Die große Bedeutung des Landes in der Europäischen Union habe auch der Besuch von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen anlässlich der Feierlichkeiten zu 20 Jahren EU-Mitgliedschaft in Prag deutlich gemacht. Ebenso spiele Tschechien in der Erweiterungsdebatte eine wichtige Rolle, die für die neu gewählte EU-Kommission nach der Europawahl ein zentrales Thema sein wird. „Tschechien ist eines der Länder, das sehr gut in dieser EU angekommen ist“, bescheinigte Dr. Deckarm.

EU-skeptisch, aberEuropa-freundlich

Das bestätigte Prof. Dr. Daniel Göler, Inhaber des Jean-Monnet-Lehrstuhls für Europäische Politik an der Universität Passau. Tschechien werde im kommenden Jahr vom Nettoempfänger zum Nettozahler werden. Er betonte aber auch, dass die Demokratie in der Europäischen Union zunehmend unter Druck stehe, zumal es in immer mehr Ländern Tendenzen gebe, die sich gegen eine freiheitlich demokratische Grundordnung richteten. Diese seien in manchen osteuropäischen Mitgliedsstaaten ausgeprägter als anderswo. „Was bedeutet das für die EU? Lässt sich damit langfristig eine Demokratie aufrechterhalten?“

Wie blicken die Tschechinnen und Tschechen selbst auf die EU-Mitgliedschaft? Die Einschätzung von Dr. Zuzana Jürgens, Geschäftsführerin des Adalbert Stifter Vereins in München, fiel verhalten aus. „Das Gefühl der Zugehörigkeit zur EU liegt nach 20 Jahren Mitgliedschaft bei unter 50 Prozent.“ Man müsse in Tschechien unterscheiden zwischen Zugehörigkeit zu EU und zu Europa. Die EU sei für viele weit weg. Europa hingegen sei ein Raum, wo sich die Tschechinnen und Tschechen wohlfühlten.

Dr. Jürgens deutete auf ihr T-Shirt, auf dem ein farbenfrohes Abbild von Václav Havel zu sehen war, dem ehemaligen tschechischen Präsidenten und großen Europäer. „Das, was Havel zu Europa gedacht hat, ist heute immer noch topaktuell“, sagte sie mit Blick auf Havels Formulierung „Europa als Aufgabe“. Allerdings hätte Tschechien mehr als 15 Jahre unter euroskeptischer Führung hinter sich, und, glaubt man den Umfragen für die tschechische Parlamentswahl im nächsten Jahr, möglicherweise auch vor sich: Die Partei des ehemaligen Premierministers und Populisten Andrej Babiš liegt klar vorne.

Das bereitet auch RNDr. Mgr. Růžena Štemberková, Leiterin des Technologie-Transfer-Zentrums der Südböhmischen Universität Budweis, Sorge. Dabei hatte sie mit Blick auf die EU nur Gutes zu berichten. Die Europäische Union habe den Ausbau von wissenschaftlichen Strukturen massiv unterstützt. Der Technologietransfer aus der Wissenschaft wäre ohne die grenzübergreifende Zusammenarbeit in Europa gar nicht mehr denkbar. „Die Wissenschaft kennt keine Grenzen“.

Dass die beiden Expertinnen ihre Einschätzung fließend in deutscher Sprache vortrugen, beeindruckte das Publikum. Welche Anstrengungen es auf deutscher Seite gebe, um Verständnis für die tschechische Sprache und Kultur zu fördern, wollte einer wissen. Landrat Sebastian Gruber nannte als Beispiel das Bayerisch-Tschechische Wirtschaftsfrühstück am Dreisessel, an dem er am Vormittag teilgenommen hatte. Zudem gebe es neben zahlreichen aus EU-Mitteln geförderten Interreg-Projekten viele Schulpartnerschaften und Gastschulprogramme wie das Euregio-Gastschuljahr (siehe auch linke Seite). Der Regionalpolitiker räumte aber ein, dass die Sprachbarriere eines der größten Probleme darstelle. Vieles hänge auch vom Engagement Einzelner ab. Gruber sprach sich für Tschechisch als Wahlpflichtfach aus. Unterstützung erhielt er von Prof. Dr. Hansen, die an der Universität Passau zu Grundschulpädagogik forscht. „Gerade kleine Angebote in Schulen und Kindergärten machen einen großen Unterschied. Wenn in Kindergärten deutsch und tschechisch gesprochen wird, dann öffnet das bei Kindern Türen.“

„Europa als Aufgabe“ –dieses Motto gilt weiter

Viele Meilensteine seien gemeinsam erreicht worden, fasste Moderatorin Ertel zusammen. Aber die Diskussion habe auch gezeigt, dass das von Václav Havel inspirierte Motto der tschechischen Ratspräsidentschaft aus der zweiten Jahreshälfte 2022 – „Europa als Aufgabe“ – weiter gelte: „Genauso bleibt das weitere Zusammenwachsen an einer der Nahtstellen Europas eine fortlaufende gemeinsame Herausforderung, für die auf vielen Ebenen in Wissenschaft, Politik, Kultur, Bildung und Zivilgesellschaft in beiden Ländern gearbeitet wird.“

− pnp