Eppenschlag
Alles wieder auf Null?

12.09.2023 | Stand 12.09.2023, 15:12 Uhr

Die Gemeinschaftskläranlage Kirchdorf-Eppenschlag ist in die Jahre gekommen und muss erneuert werden. −F.: Archiv.

Und wieder musste bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderates die Entscheidung bezüglich des eingereichten Bürgerbegehrens „Kostenreduzierung Sanierung Kläranlage Kirchdorf/Eppenschlag“ bis auf weiteres zurück gestellt, beziehungsweise vertagt werden. Dem wurde einstimmig zugestimmt.

„Viele Gründe waren uns nicht bekannt. Es kann keine Entscheidung getroffen werden. Wir werden noch einmal alles für uns überprüfen müssen“, so Bürgermeister Peter Schmid erklärend.

Als Begründung für eine weitere Zurückstellung nannte Schmid, dass nach Rücksprache mit der Gemeinde Kirchdorf der Gemeinde Eppenschlag mitgeteilt wurde, dass dem Eilantrag der Antragsteller „Bürgerbegehren 'Kostenreduzierte Sanierung Kläranlage Kirchdorf/Eppenschlag“ durch das Verwaltungsgericht Regensburg mit Beschluss vom 29. August zumindest in Teilbereichen stattgegeben wurde.

Der Beschluss enthalte, dass der Gemeinde Kirchdorf i. W. untersagt werde, bis zur rechtskräftigen Entscheidung in dem anhängenden Hauptsacheverfahren des abgelehnten Bürgerbegehrens eine dem Bürgerbegehren entgegenstehende Entscheidung der Gemeindeorgane zu treffen oder mit dem Vollzug einer derartigen Entscheidung zu beginnen.

Klage wurde in Teilbereichen stattgegeben

Es sei denn, zu diesem Zeitpunkt bestehen rechtliche Verpflichtungen dazu. „Im Übrigen wurde der Antrag abgelehnt“, so der Bürgermeister.

Dies bedeute, dass alle weiteren Verfahrensschritte bis auf weiteres eingestellt sind und nicht weiterverfolgt werden dürfen.

Nachdem der Gemeinde Eppenschlag die Begründung für den in Teilen stattgegebenen Eilantrag noch nicht vorlag und auch nicht bekannt ist, ob gegen diese Entscheidung eine Beschwerde durch die Gemeinde Kirchdorf eingelegt wird, wurde der Gemeinde Eppenschlag empfohlen, die Entscheidung wiederum zu vertagen.

So sei erst nach Sichtung der Begründung für den stattgegebenen Eilantrag durch Rechtsanwalt Wirth, eine Bewertung und Entscheidung über die Befürwortung oder Ablehnung des eingereichten Bürgerbegehrens möglich.

Die angedachte Vorgehensweise wurde laut Bürgermeister Peter Schmid der Rechtsaufsicht des Landratsamtes Freyung-Grafenau mitgeteilt.

Durch die Zuhörerreihen ging ein Raunen. Geschäftsleiter Helmut Hörtreiter betonte, dass nach der Sichtung durch den Rechtsanwalt eine Sondersitzung angesetzt werde. Schmid wies auf die Bürgerversammlung am 29. September hin, wo u.a. die Kläranlage wieder ein Thema sei.

„Trefft endlich eine Entscheidung für die Bürger!“, forderten die Zuhörer beim Verlassen der Sitzung.

− beh