Landau
Stadträte liefern Knalleffekt: Hebesatz soll gesenkt werden, Beratung über den Rekordhaushalt ist geplatzt

16.01.2023 | Stand 17.01.2023, 11:36 Uhr

Fast 60 Millionen Euro wird die Stadt Landau wohl in diesem Jahr ausgeben. Die Beratung des Haushaltes am Montagabend ist geplatzt, als für die Hebesatzsenkung gestimmt wurde. −Foto: Nadler

Von Bernhard Nadler

Eigentlich hätte am Montagabend der Haushalt der Stadt Landau für das Jahr 2023 im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden sollen. Das ist geplatzt.

Am Ende hätte ein Empfehlungsbeschluss für den Stadtrat stehen sollen, einen Rekordhaushalt über 59,8 Millionen Euro zu verabschieden. Daraus wurde nichts, der alljährliche Antrag auf Hebesatzsenkung für das Gewerbe wurde mit 6:5-Stimmen befürwortet und anschließend die Diskussion beendet, weil alle darauf erst reagieren wollen.

„Danke für die sehr sachliche Diskussion“, sagte Bürgermeister Matthias Kohlmayer nach dem Austausch der seit Jahren bekannten Argumente und vor der Abstimmung. 2016 hatte man den Hebesatz von 340 auf 380 angehoben mit dem Versprechen, ihn zu senken, wenn es Landau wieder besser gehe. „Jetzt haben wir die Situation erreicht, von der wir damals gesprochen haben“, ist Xaver Nürnberger überzeugt, dessen UWG/FWG-Fraktion den Antrag eingereicht hatte.

Geändert hatte sich die Sicht der CSU/JL/WGH-Fraktion. Fraktionsvorsitzender Sebastian Rembeck zeigte sich einer Senkung aufgeschlossen, nur nicht jetzt in einer Hau-Ruck-Aktion. Auch Bürgermeister Matthias Kohlmayer warb dafür, die Senkung erst für das Jahr 2025 vorzubereiten, wenn der Hebesatz für die Grundsteuer angepasst werden muss. Da möchte er gerne eine Klausur machen, in der man von Fachleuten die Auswirkungen erklären lässt und am Ende hofft er dann auf eine breite Übereinstimmung der Stadträte.

Soweit kam es nicht. Als über Hebesatz 380 oder 360 abgestimmt wurde, waren sechs Stadträte dafür, fünf dagegen. Darauf antwortete Günter Gsödl mit einem Antrag auf Ende der Diskussion. Denn er möchte in Absprache mit Fraktionschef Sebastian Rembeck erst in den Fraktionen beraten haben, wie diese fehlenden Einnahmen von 2,4 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren durch Streichungen anderer Maßnahmen ersetzt werden können. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen und das Thema Haushalt am Montag beendet.

So kam Kämmerin Gerlinde Radspieler gar nicht mehr dazu vorzustellen, wofür man die fast 60 Millionen Euro ausgeben wird. Viel Geld fließt in die Kindergärten, in die Schulen und auch in die Feuerwehren und den Bauhof. Auch für den Straßenbau sind viele Euros vorgesehen. Etwas unter zehn Millionen Euro werden mit der Kreisumlage an den Landkreis fließen.

Befeuert wurden die Befürworter der Senkung mit den sehr guten Zahlen für das Jahr 2022. Die Kämmerin Gerlinde Radspieler hatte 9 Millionen Euro Gewerbesteuer eingeplant, am Ende wurden es 16,5 Millionen Euro. Das führte dazu, dass die Schulden der Stadt auf 8,8 Millionen Euro schrumpften und die Rücklagen auf 12,7 Millionen Euro anstiegen. Eindringlich wies sie aber darauf hin, dass viele Ausgaben wegen Corona verschoben wurden und somit erst noch anstehen und dass deshalb die Rücklagen spätestens 2024 aufgebraucht sein werden. Zudem werde vor einer drohenden Rezession gewarnt.

Bürgermeister Kohlmayer saß ungläubig auf seinem Sessel und musste das Geschehene erst verdauen. „Das ist gelebte Demokratie“, rappelte er sich hoch und informierte sich, wie jetzt das weitere Vorgehen sein wird. Demnach soll der gesamte Stadtrat als nächstes über den Hebesatz abstimmen. Wenn sich auch dieser für eine Senkung ausspricht, sollen sich die Fraktionen erneut beraten und Vorschläge zu Einsparungen einbringen, die dann die Verwaltung in den Haushalt einarbeiten wird. Dann ist jedoch der Zeitplan nicht mehr einzuhalten, dass der Haushalt am 9. Februar beschlossen wird. Ohne Einsparungen hätte die Kämmerin den Haushalt mit Hebesatz 360 (und auch 380) bereits berechnet im Hauptausschuss dabei gehabt.