Der Haushalt der Stadt Landau für das Jahr 2023 ist einstimmig beschlossen. Nach zum Teil hitzigen Debatten im Vorfeld war der endgültige Beschluss am Donnerstagabend in der Stadtratssitzung fast nur noch Formsache. An dem Zahlenwerk mit einem Rekordvolumen von 59 Millionen Euro hatte keiner mehr etwas auszusetzen.
„Der Haushalt ist etwas anders ausgefallen, wie es sich die Kämmerin gewünscht hätte“, leitete Bürgermeister Matthias Kohlmayer ein. Aber er freut sich über den einstimmigen Beschluss, dass man offenbar für viele Menschen attraktiv sei, da Landau wachse und dass man trotz hoher Pflichtaufgaben wichtige Vorhaben umsetzen könne. Die Stadtkämmerin Gerlinde Radspieler stellte die Zahlen im Einzelnen vor, den Verwaltungshaushalt in Höhe von gut 34 Millionen Euro mit hohen Steuereinnahmen. 69 Prozent aller Einnahmen kommen von Gewerbe-, Grund- und Einkommenssteuern. Bei den Ausgaben werde die Kreisumlage gehörig ansteigen. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 2,6 Millionen Euro werde nicht ausreichen, um die geplanten Kosten zu decken.
Acht Millionen Euro Rücklagen werden verbraucht
Daher werde man mehr als acht Millionen Euro Rücklagen aufbrauchen, um keine weiteren Schulden aufnehmen zu müssen. Der Vermögenshaushalt beläuft sich auf 24,8 Millionen Euro und somit verabschiedeten die Stadträte einen Rekordhaushalt in Höhe von 58956850 Euro. Das Fazit der Stadtkämmerin: „Die dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit ist gegeben.“
Den Abschluss der Beratungen nutzten die Fraktionssprecher für eine Bewertung des Haushaltes.
Rembeck erklärt die Zahlen als „Haushalt des Schiebens“
Sebastian Rembeck, CSU/JL;WGH erklärte das Zahlenwerk zu einem Haushalt des Schiebens. Er sprach die großen Herausforderungen wie Schule, Kindergarten oder Feuerwehrhäuser an, bedauerte aber dass gerade im Straßenbau vieles geschoben wurde. Er beklagte, dass das Projekt Stadthotel gestoppt sei. Dieses Schieben zöge sich wie ein roter Faden durch den Haushalt, er konnte aber trotzdem seine Zustimmung geben.
Florian Lehmann, Landau gefällt mir, sprach von spannenden und sehr scharfen Verhandlungen: „Der Haushalt ist sehr gut geworden.“ Es sei ein Rekordhaushalt, weil auch das Landauer Schiff immer größer werde. Wichtig ist ihm: „Die Leute fühlen sich wohl hier.“
„Heuer haben wir unser Versprechen eingelöst“
Ähnlich sieht es Xaver Nürnberger, UWG/FWG, der seine Freude kundtat, dass es endlich gelungen sei, den Gewerbehebesatz zu senken: „Heuer haben wir unser Versprechen eingelöst.“ Er ist überzeugt, dass Landau verantwortungsvoll mit den Finanzen umgehe zum Wohle der Heimatstadt. Er dankte allen für die Zusammenarbeit.
Thomas Muncz, ÖDP/SPD, sieht im Haushalt ein solides Fundament, das auch Raum lässt, die Infrastruktur auszubauen. Er sieht die geschobenen Straßenbauprojekte nicht gefährdet. Er dankte, dass alle Diskussionen auf Augenhöhe geführt wurden, „es ist ein ganz guter Haushalt entstanden“.
Heike Aichner, Frauenliste, freute sich, als Frau das letzte Wort haben zu dürfen. „Wir sind zu einem erfreulichen Ergebnis gekommen.“ Sie bezeichnete den Haushalt als ausgewogen und sehr gut und verteidigte die Hebesatzsenkung. Sie warnte, den langfristigen Finanzplan im Auge zu behalten. Landau sei liebens- und lebenswert und dazu tragen die Ausgaben ihren Anteil bei.
Florian Dorfner-Mock als Stadtrat verabschiedet
Nach dem einstimmigen Beschluss wurde Florian Dorfner-Mock als Stadtrat entlassen. Der Liebe wegen ist er Richtung Steinach umgezogen, ist inzwischen Familienvater und bat darum, sein Amt zurückgeben zu dürfen. Dem entsprachen seine Kollegen. „Es war ein schönes Zusammenarbeit in dieser Runde und auch in der Periode zuvor“, dankte er.
„Wir wünschen dir und deiner Familie alles erdenklich Gute“, verabschiedete ihn Bürgermeister Matthias Kohlmayer. Als Zuschauerin verfolgte bereits Rebecca Lehmann die Sitzung, wie soll in der nächsten Stadtratssitzung als Nachfolgerin vereidigt werden.
Rebecca Lehmann verfolgte als Zuschauerin die Sitzung. Sie soll in der April-Sitzung im Stadtrat vereidigt werden.
