Eine lange Liste an Tagesordnungspunkten stand bei der Jahresabschlusssitzung des Marktgemeinderates am Dienstagabend auf der Tagesordnung. Bürgermeister Rolf-Peter Holzleitner nutzte die Gelegenheit, sich für die gute Zusammenarbeit im Jahr 2024 zu bedanken.
Für Diskussionen sorgte der Antrag auf Neubau einer Unterkunft zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Oberhausen, Landauer Straße 107. Bürgermeister Holzleitner berichtete, dass am Landratsamt der Bauantrag zum Anbau mit einer geplanten Betteneinheit von 26 Einheiten vorliege. Mittlerweile sei aber ein weiterer Bauantrag mit deutlich vergrößerter Kubatur, Gebäudeabmessung und Nutzungsdichte eingegangen – mit 76 Betteneinheiten.
„Dies hier überzieht alles“
Holzleitner wies auf die aktuelle Rechtslage hin. Demnach besteht keine Möglichkeit das Vorhaben von Seiten des Marktes zu verhindern. „Auch eine Veränderungssperre wird voraussichtlich das Vorhaben nicht verhindern – im besten Falle etwas verzögern.“ Trotzdem verweigerten die Räte das Einvernehmen. Denn durch die Vergrößerung der Bettenanzahl füge sich das Vorhaben noch weniger in den dörflichen Rahmen ein als bisher. „Wir haben immer eine sehr hohe Zahl an Asylbewerbern aufgenommen und unsere Aufgabe erfüllt. Aber dies hier überzieht alles“, so der Bürgermeister.
Benjamin Taitsch räumte ein, dass der Marktgemeinderat zwar wenig Einfluss habe, dennoch für die Bürger ein Zeichen gesetzt werden müsse. Auch dem Beschlussvorschlag „Sofern der Planungsträger an der Maßnahme festhält, beabsichtigt der Markt Reisbach eine Veränderungssperre zu erlassen“ stimmten die Marktgemeinderäte zu.
Lange Liste an Baugesuchen
Über eine Vielzahl an Baugesuche wurde abgestimmt. Die SpVgg Haberskirchen strebt den Ersatzbau des bestehenden Lager- und Geräteschuppens am Sportplatz an. Die Markträte stimmten zu. Der Bayern-Park will eine Freiflächenphotovoltaikanlage zur Reduzierung des Stromverbrauchs des Freizeitparks errichten. Bauamtsleiter Anton Hafeneder erklärte, dass die Anlage zulässig sei und alleinig Eigenbedarf bestehe. Die Gemeinderäte stimmten dem Projekt zu. Ein Baugesuch aus Elsberg 1 lag vor, dort soll eine Agri-PV-Anlage entstehen durch die Stiftung Hingerl. Das Einvernehmen wurde erteilt.
Weitere Baugesuche wurden positiv beschieden: In Scharlach 2 wird über ein Fahrsilo eine Überdachung errichtet. Im Genehmigungsverfahren am Landratsamt soll die Grundstückssituation sowie die Abstandsflächenthematik geklärt werden. In Siegersbach 1 soll ein Ersatzbau eines Einfamilienhauses mit Nebengebäude entstehen. Umbau und Erweiterung eines Einfamilienhauses und Errichtung einer Terrassenüberdachung in Thannenmais-Dobl 16 wurde ebenso positiv beschieden.
Für die Sanierung des „Haus der Bürger“ in Reisbach wurden die „Zimmererarbeiten“ vergeben, diese übernimmt die Firma Metzner Holzbau GmbH aus Simbach für 148 800 Euro. Die „Spenglerarbeiten“ steuert die Firma Willi Rößl GmbH aus Reisbach für 18 600 Euro bei und die „Gerüstarbeiten“ die Firma Sax Gerüstbau GmbH aus Eching für 17 900 Euro.
Der Flächennutzungs- und Landschaftsplan des Marktes wurde geändert. Nun wird die Fachstellenbeteiligung und die vorgezogene Bürgerbeteiligung durchgeführt.
Ein vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan Sondergebiet Erneuerbare Energien/Photovoltaik Reitl lag den Marktgemeinderäten vor. Zur Entwicklung der Anlage war eine Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes notwendig. Dem Vorentwurf wurde zugestimmt.
Einer Außenbereichssatzung Unterstuben wurde zugestimmt, ebenso dem Bebauungs- und Grünordnungsplan für das Baugebiet „Gewerbe und dörfliches Wohnen in Thannenmais“. Mittlerweile sind die dort Bäume gerodet. Zugestimmt wurde auch der Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplans für das Baugebiet „Brunnleiten III“. Ein Grundstückseigentümer hat vor, ein Einfamilienhaus mit Garage zu errichten. Der Marktgemeinderat stimmte der Änderung zu.
Die Satzung zur Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Sporthallen des Marktes wurde geändert. Der Satz: „Bei den Sportvereinen, die eine Sportförderung vom Markt erhalten, werden die Benutzungsgebühren für das erste Kalenderhalbjahr mit der Förderung verrechnet. Das 2. Halbjahr wird durch einen Gebührenbescheid erhoben“ wurde gestrichen. Grundsätzlich erhalten die Vereine jetzt einen Bescheid.
Auch die Änderung der Richtlinien zur Förderung der Sportvereine wurde beschlossen. Demnach können Personen zur Ehrung für besondere Verdienste im sportlichen Bereich als Ehrenpreisträger vorgeschlagen werden.
Abschließender Dank für gute Zusammmenarbeit
Bürgermeister Rolf-Peter Holzleitner bedankte sich am Ende für die gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr. Besonders hob er Geschäftsleiterin Christine Kaltenhauser hervor, die seit 25 Jahren in der Verwaltung tätig ist, und Bauamtsleiter Anton Hafeneder für die vielen gemeinsamen Projekte. „Unsere Finanzen stehen nicht schlecht“, so der Bürgermeister und ist stolz als die fünftstärkste Wirtschaftskraft im Landkreis zu gelten.
Fraktionssprecher Andreas Steinberger (CSU) sprach von einem emotionalen Jahr und vielen Bewegungen innerhalb der Gemeinde. „Das Geld wird allgemein weniger, uns erwarten noch viele interessante Themen“, so Steinberger.
Fraktionssprecher Werner Asanger (FWG Haberskirchen/UWV Failnbach) sprach von einem ereignisreichen Jahr. „Die Wirtschaft kränkelt sehr“, so Asanger und betonte: „Aber es geht uns immer noch gut.“ Fraktionssprecher Michael Trapp (SPD) erklärte, dass innerhalb des Gremiums schwere und auch emotionale Beschlüsse gefasst wurden, aber immer demokratische Lösungen gefunden wurden. „Wir konnten uns immer in die Augen schauen“, so Trapp. Er dankte den ausgeschiedenen Mitarbeitern Sepp Huber und Resi Krautner.
Fraktionssprecher Markus Helfensteller (AfD) betonte, dass in der Gemeinde kein Stillstand herrschte und dankte für die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit.
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