Der Antrag für einen Photovoltaikpark an der Probstschwaigstraße ist am Montagabend erneut auf der Tagesordnung des Gemeinderats Aholming gestanden. Diesen hatte das Gremium bereits im März zurückgestellt.
Großes Interesse zeigte auch die Bevölkerung – um die 30 Zuhörer hatten sich im Sitzungssaal des Rathauses eingefunden. Für das geplante Vorhaben – im März war von einer Fläche von 30 Hektar die Rede – liege eine gewisse Privilegierung in einem Bereich von 200 Metern an der B 8 vor, erklärte Bürgermeister Martin Betzinger. Die Gemeinde habe zwei Möglichkeiten: Das Gremium könne gegen den Antrag stimmen, allerdings würde wohl letztlich das Landratsamt den Bau im privilegierten Bereich zulassen und die Gemeinde habe dann kein Mitspracherecht. Lasse die Gemeinde mehr zu, habe sie die Möglichkeit ein Bauleitplanverfahren durchzuführen und wäre so Herr der Lage.
Auf Nachfrage von Jürgen Tauer erklärte Betzinger, in der Bauleitplanung könne die Gemeinde gewisse Vorgaben machen – sei der Antragsteller mit diesen nicht einverstanden, könne trotzdem das privilegierte Verfahren auf die Gemeinde zukommen. „Die 200 Meter können wir nicht verhindern, aber ich finde den Rest zu groß“, sagte Irmgard Kirschner. Konrad Seis meinte, die Kommune habe selbst entsprechende Projekte und solle diese priorisieren. Theresia Friedberger wandte ein, auch wenn die Gemeinde beim Bauleitplanverfahren mitreden könnte, hätte der Gemeinderat trotzdem die ganze Fläche beschlossen.
Wer bezahlt den Radweg?
Max Limbrunner erkundigte sich, ob Betzinger mit dem Antragsteller gesprochen hat, um eine Kompromisslösung zu finden, so wie es ihm der Gemeinderat angetragen hatte. Das habe er, so der Bürgermeister: „Er baut, was er bauen darf.“ Auf Nachfrage von Stefan Zitzelsberger zu den Gesprächen mit dem Antragsteller meinte Betzinger, in der Visualisierung des Bauvorhabens sei ein Radweg eingezeichnet. Allerdings sei nicht klar, wer diesen bezahlt und pflegt, warf Heinrich Funck ein.
Trotz der Privilegierung gebe auch die Untere Naturschutzbehörde vor, was Sache ist, sagte Funck. Sie spiele bei der Bauleitplanung ebenfalls eine große Rolle. Monika Müller plädierte dafür, den Antrag abzulehnen, denn so wie er eingereicht ist, wolle das Gremium nicht zustimmen. „So haben wir unseren Standpunkt klargemacht.“ Stefan Zitzelsberger verwies zudem auf die 217 Unterschriften von Bürgern, die gegen das Vorhaben sind.
Nur Bürgermeister stimmt für Vorhaben
Der Bürgermeister schlug vor, den Antrag erneut zurückzustellen, sah sich aber mit vehementen Protesten aus dem Gremium konfrontiert, das sofort über den Antrag abstimmen wollte. Sowohl zum Flächennutzungs- als auch zum Bebauungsplan gab es 13 Gegenstimmen. Einzig der Bürgermeister sprach sich für das Vorhaben aus.
Wie viele andere Kommunen, überlegt auch die Gemeinde Aholming, eine Gemeindeapp einzurichten. Christoph Wöhrl, Geschäftsführer der Firma Cosmema, stellte dazu die App „Heimat-Info“ vor. Mit der App könne die Gemeinde ihre Bürgerinnen und Bürger tagesaktuell erreichen – Mitteilungen aus dem Rathaus könnten mittels Push-Nachricht versendet werden. Zudem würden automatische Schnittstellen eingerichtet. Vereinen ist es möglich, Profile zu erstellen und so Beiträge zu veröffentlichen, führte Wöhrl aus. Eine Anmeldung ist zur Nutzung der App nicht nötig, Kommentarfunktion gibt es keine. Wöhrl stellte zudem verschiedene Kategorien vor, die die Gemeinde in die App integrieren kann.
Die Kosten für die Gemeinde belaufen sich laut Wöhrl bei einer Mindestlaufzeit von drei Jahren auf 235 Euro im Monat, mit einem ILE-Rabatt von fünf Prozent seien es letztlich 223,25 Euro. Die Einrichtungsgebühr beträgt 3498 Euro.
Viele Vereine nutzen anderes Portal
Theresia Friedberger sprach an, dass viele Vereine bereits bei „Dahoam in Niederbayern“ angemeldet seien. Dieses Portal wolle Cosmema aufgreifen, erklärte Wöhrl. Wenn es hier eine Schnittstelle gebe, wäre es ideal, sagte Jürgen Tauer. Thomas Reichl sah einen Vorteil in den Push-Nachrichten, wobei Friedberger meinte, dass es sich dabei wirklich nur um die wichtigsten Meldungen handeln sollte.
Heinrich Funck erkundigte sich nach den Nutzerzahlen − um die 30 bis 50 Prozent der Bevölkerung nutzten die App, erklärte Wöhrl. Herbert Gerl sagte, die Gemeindehomepage sei immer aktuell gehalten, auch dank der Verwaltung. „Ich sehe das als Ergänzung“, meinte Gerl, der ebenfalls die Push-Nachrichten gut fand. Konrad Seis war wegen der Kosten skeptisch. In der Novembersitzung wird der Gemeinderat eine Entscheidung zur Einführung der App treffen.
Keine Einwände hatte das Gremium gegen die Verlängerung eines bereits genehmigten Vorbescheids, den Antrag auf Geländeauffüllung einer landwirtschaftlichen Fläche sowie den Antrag auf Anbau einer Terrassenüberdachung mit Wintergarten.
RBO streicht Samstagsfahrten
Als Träger öffentlicher Belange verzichtet die Gemeinde Aholming auf weitere Beteiligung zu folgenden Angelegenheiten: Aufstellung des Bebauungsplans „Erweiterung am Aichetholz“ sowie Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Moos, Aufstellung des Bebauungsplans „WA Gartenwegsiedlung – BAIII“ der Gemeinde Moos sowie Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Plattling sowie Aufstellung des Bebauungsplans mit integrierter Grünordnung „Isarkarree“.
Geschäftsleiterin Lena Zellner teilte mit, dass für die Offene Ganztagsschule drei Kurzgruppen genehmigt worden seien. Außerdem informierte sie, dass die Samstagsfahrten der RBO-Linien Osterhofen–Thundorf–Plattling und Obergessenbach–Deggendorf gestrichen werden. Der Bürgermeister verwies in diesem Zusammenhang auf den Rufbus. Herbert Gerl schlug vor, auf diesen auch auf der Gemeindehomepage hinzuweisen.
Unter „Wünsche und Anfragen“ nutzte Heinrich Funck die Gelegenheit, um Ingrid Müller für ihren – leider vergeblichen – Einsatz zum Brückenbau an der B 8 zu danken. Sie hatte sich dafür eingesetzt, die Beanspruchung der Gemeindestraßen zu umgehen. Ihr Vorschlag sei nun, die Straßen vorher zu fotografieren. Funck wünschte sich außerdem eine bessere Lösung, damit bei Veranstaltungen wie der Zirkuswoche im Ferienprogramm ein Vertreter der Gemeinde dabei sein kann.
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