Ein grundsätzliches „Ja“ hat der Gemeinderat Oberpöring in seiner Sitzung am Dienstagabend zur Errichtung der Freiflächenphotovoltaikanlage „SO Niederpöring“ gegeben.
Die Anlage soll auf den Flurnummern 1069, 1095 und 1100 der Gemarkung Niederpöring entstehen und eine Fläche von 3,7 Hektar umfassen. Mit der Thematik hatte sich der Gemeinderat schon am 25. Oktober 2022 befasst und damals dem Antragsteller einige grundsätzliche Bedingungen gestellt.
Da nun seitens des Antragstellers, der Solea GmbH Plattling, neue Unterlagen vorliegen, stand das Thema wieder auf der Tagesordnung. Der Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wurde einstimmig stattgegeben. Folgende Bedingungen wurden in den Beschluss aufgenommen: Die anfallenden Einnahmen an Gewerbesteuer verbleiben in der Gemeinde Oberpöring. Deshalb hat der Firmensitz innerhalb des Gemeindegebietes zu sein. Die Gemeinde Oberpöring erhält eine EEG-Umlage in Höhe von 0,2 Cent pro Kilowattstunde. Genaue Unterlagen über den geplanten Trassenverlauf sind der Gemeinde vorzulegen, Ausgleichsflächen sind zu schaffen. Die Kosten für Archäologie, Ausgleichsflächen, die Bauleitplanung usw. trägt der Antragsteller. Ferner ist für die Benutzung der Flur- und Feldwege ein Gestattungsvertrag zu schließen und notwendige Grunddienstbarkeiten sind einzugehen.
Grünes Licht für Bauanträge
Als Nächstes lag dem Gemeinderat der Antrag von Sigrid Damböck auf Nutzungsänderung zum Einbau einer Wohnung in ein Nebengebäude auf der Fl.Nr. 81/2 der Gemarkung Oberpöring vor. Seitens des Gemeinderates gab es keinerlei Einwände gegen das Vorhaben. Im einstimmigen Beschluss ist ein Hinweis auf die Benutzung der bestehenden Grundstücksanschlüsse enthalten.
Im weiteren Verlauf des öffentlichen Teiles war die Zustimmung zur Änderung der Vereinssatzung der Volkshochschule Deggendorf eine reine Formalie. Keine Einwände gab es zur Bilanz der Volkshochschule Deggendorf für das Jahr 2023. Diese belief sich auf 719882 Euro. Der Jahresüberschuss in Höhe von 99884 Euro soll auf das Folgejahr vorgetragen werden.
Zur nächsten Gemeinderatssitzung trifft sich das Gremium am 27. August um 19 Uhr im Rathaus.
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