60 bis 70 Menschen haben laut BUND Naturschutz am Sonntag an einer Fahrradkundgebung in Deggendorf mit anschließender Fahrt zur Plattlinger Ortsumgehung teilgenommen, um für eine Verkehrswende zu demonstrieren. "Klima schützen, Fahrrad nutzen", lautete das Motto. Angestoßen hatte die Fahrt Matthias Schwinger von den Grünen – mit der Aktionsgruppe Klimaentscheid Deggendorf hatte sich auch der BN dem Aufruf kurzfristig angeschlossen.
"Wir alle stehen hier, weil wir auch in Deggendorf eine Verkehrswende brauchen und wollen", erklärte Kreisvorsitzender Georg Kestel, neben Matthias Schwinger (Grüne), Kurt Bayer (VCD) und Rolf Sihr (ÖDP) einer der Redner an der noch abgesperrten Zufahrt zur neuen Isarbrücke. "Die Absperrung ist, auch wenn sie natürlich der Sicherung der Baustelle dient, doch auch als Symbol zu verstehen: für alle die, die nicht mit motorisierten Kraftfahrzeugen unterwegs sind, bleiben bisher Straßen, Brücken und der Großteil der für den Verkehr ausgegebenen Mittel verschlossen. Das muss sich ändern."
Ziel der Fahrt war die Ortsumfahrung, weil diese ohne Fahrradstreifen gebaut worden ist. Fahrradfahrer dürfen die Straße natürlich auch nutzen, unterstrich zuletzt das Staatliche Bauamt Passau. Kestel kritisierte jedoch das Bauamt und bezeichnete es als "Unverschämtheit", dass als Grund für diesen "Planungsmangel" der Naturschutz als Begründung angeführt wurde.
"Wenn es das Straßenbauamt und die Stadt Plattling mit dem Naturschutz ernst meinen würden, würden sie dafür sorgen, dass endlich auch das Umgehungsgewässer zu der Staustufe Pielweichs gebaut wird. Denn dieses wurde im Gerichtsverfahren zur Ortsumfahrung noch großartig als Garant für die Durchgängigkeit der Aue unter der neuen Isarbrücke angeführt. Kaum war die Ortsumfahrung aber genehmigt, war das der Stadt Plattling wieder wurscht, stattdessen verzögert eine Klage der Stadt und anderer Kommunen das Ersatzfließgewässer weiter", ergänzte Kestel dazu.
Er bezog sich außerdem auf eine "Infrastrukturkonferenz", zu der MdB Thomas Erndl (CSU) vor wenigen Tagen eingeladen hatte. Hier seien jedoch praktisch ausschließlich Straßenbauvorhaben präsentiert worden. "Das ist Verkehrspolitik aus dem letzten Jahrhundert und für die Vergangenheit", betonte Kestel mit einem Blick auf die Auswirkungen des Klimawandels.
"Zu den in der Infrastrukturkonferenz auch angesprochenen Radwegen entlang von Bundes- und Staatsstraßen kann man sich auf der Webseite des Straßenbauamtes eine Karte ansehen. Blendet man die Kfz-Straßen aus, sieht man, was diese Bruchstücke für ein erbärmliches Bild abgeben." Die "immer noch falschen Prioritäten" sehe man exemplarisch an der Mittelausstattung in Bayern von 40 bis 50 Millionen Euro als jährliche Förderung für den Radwegebau.
Kestel forderte, dass das Straßenbauamt zu einem "Mobilitätsamt" umstrukturiert werden müsse. Das Amt müsse vorrangig die Aufgabe bekommen, den ÖPNV sowie die Radwegenetze voranzubringen.
Ebenso machte er sich dafür stark, alle Schulen mit Be- und Entlüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung auszurüsten. "Es ist kaum hinzunehmen, dass zwar öffentliche Mittel im zweistelligen Millionenbereich für eine dritte Donaubrücke in Deggendorf verplant werden, aber die Schaffung von vernünftigen Lernumgebungen an den Schulen nicht voran kommt."
Der BUND ist der Meinung, dass wegen der Untätigkeit der verantwortlichen Politiker die Bürger selbst anpacken müssten. "Wir rufen daher dazu auf, die Bürgerbegehren‚ Deggendorf klimaneutral bis 2035‘ zu unterstützen. Damit soll in Stadt und Landkreis die Verkehrspolitik genauso auf den Prüfstand wie die Baupolitik und die Energie- und Stromversorgung."
− pnp
