Die Bayerische Eisenbahngesellschaft möchte das Personal für den Fahrkartenverkauf und den Kiosk an Bahnhöfen entlang der Strecke Passau-Landshut einstellen. Davon wäre auch Osterhofen betroffen. Nach Protest der Bürgermeister hat sich Landrat Christian Bernreiter an das Bayerische Verkehrsministerium gewandt und erreicht, dass die Umstellung erst 2024 kommen soll. "Dauerhaft gewonnen ist damit aber nichts für die betroffenen Kommunen", stellte Bürgermeisterin Liane Sedlmeier in der Stadtratssitzung am Donnerstag in der Stadthalle fest.
900 Osterhofener und rund 2500 weitere Bürger hatten sich an einer Unterschriftenaktion gegen die geplante Schließung ausgesprochen. Daher formulierte der Stadtrat nun einen einstimmigen Beschluss, in dem die Bahn mit Verweis auf die Anstrengungen der Stadt (Pendlerparkplatz, barrierefreier Zugang etc.) aufgefordert wird, die personalbesetzte Verkaufsstelle und den gastronomischen Service weiter zu betreiben. Es gehe schließlich auch um die Verkehrswende und Arbeitsplätze. "Der persönliche Kontakt am Bahnhof ist wie in der Schule durch nichts zu ersetzen", meinte Thomas Etschmann dazu in der Aussprache. Die Stadt habe am Bahnhof viel Geld investiert. Mario Kaiser sprach von einem "Schildbürgerstreich", weil das eben erst ausgebaute Kioskgebäude nun geschlossen werden soll. Der Bund unterstütze die Bahn jährlich mit Milliarden.
Seit 1. Oktober 2019 betreibt der Caritasverband für den Landkreis Deggendorf ein Sozialbüro im Osterhofener Rathaus. Demnächst erfolgt der Umzug ins Kolpinghaus. Einstimmig beschloss der Stadtrat, den auf zwei Jahre befristeten Kooperationsvertrag um zwei Jahre zu verlängern. Anschließend verlängert sich die Frist automatisch um ein Jahr. Am Personal- und Sachaufwand beteiligt sich die Stadt wie bisher mit einem Jahrespauschalbetrag von 25.000 Euro.
Wie Caritas-Geschäftsführerin Manuela Stephan ausführte, gebe es in Osterhofen drei Sprechstunden pro Woche, in denen "Menschen in sozialer Schieflage" von den Sozialarbeiterinnen Anja Schmidt und Sandra Nagl beraten werden. Da trotz Corona-Schließungen die Kontaktzahlen gestiegen sind, sei ein großer Bedarf zu vermuten.
Die Jahresrechnung 2020 nahm der Stadtrat zustimmend zur Kenntnis, da sie laut Bürgermeisterin die gute Entwicklung in den letzten zehn Jahren widerspiegelt. Kämmerer Bernhard Thaller bezifferte den Gesamthaushalt auf 42.279.717,82 Euro. Der Verwaltungshaushalt umfasst eine Summe von 29.538.065,62 Euro, der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von 12.741.652,20 Euro. 8.632.024, 28 Euro konnten als "freie Spitze" dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. 8,04 Millionen Euro – gut vier Millionen mehr als geplant – wurden den Rücklagen zugeführt, die sich damit auf rund 12,52 Millionen Euro steigern. Der Schuldenstand der Stadt liegt bei 3,2 Millionen Euro.
Per einstimmigen Beschluss stimmte das Gremium zu, dass die Stadt Osterhofen ab 1. Januar 2022 die Aufgaben des Standesamtes Winzer übernimmt. Lediglich Eheschließungen werden weiterhin vom Bürgermeister des Marktes, Jürgen Roith, vorgenommen. Wie Ordnungsamtsleiter Markus Vierthaler berichtete, erhöht sich dadurch der Arbeitsaufwand und Raumbedarf im Standesamt merklich. Für den Amtsservice muss der Markt Winzer der Stadt Osterhofen Umlagekosten in Höhe von 4,50 Euro pro Einwohner (3800) erstatten.
Die Tragkraftspritzenfahrzeuge (TSF) der Feuerwehren Anning, Langenamming, Oberndorf und Untergessenbach sind aufgrund ihres hohen Alters (über 30 Jahre) angerostet und zunehmend reparaturbedürftig. Das gleiche gilt für die Tragkraftspritzen (TS) mit Ausnahme von Anning, deren TS Baujahr 2009 ist und nur wenige Betriebsstunden geleistet hat. Diese TS soll nun in das neue TSF eingebaut werden, dessen Neuankauf der Stadtrat in baugleicher Ausführung samt neuen Tragkraftspritzen auch für die anderen drei Wehren genehmigte.
Wie Sachbearbeiter Oliver Hartl ausführte, sei durch die Sammelbestellung nur eine europaweite Ausschreibung erforderlich. Die Kosten für ein TSF-Fahrgestell mit feuerwehrtechnischer Beladung im Aufbau gab Hartl mit rund 125.000 Euro an, eine Pumpe kostet ca. 13.000 Euro. Für ein TSF gewährt der Freistaat Bayern einen Zuschuss von 23.000 Euro, für eine TS 4500 Euro.
Franz-Xaver Eckl stellte in der Aussprache fest, dass die Fahrzeuge meist nur kurze Strecken im Einsatz zurücklegen müssen und fragte nach alternativen Antrieben wie Elektromotoren nach. Bürgermeisterin Liane Sedlmeier sagte dazu, dass es derzeit keine Alternativen gebe und erst die Förderrichtlinien abgeklärt werden müssten. Ein Stromausfall könnte sich fatal auswirken, da die FF-Fahrzeuge laut Vorschrift über 300 Kilometer und vier Stunden einsatzbereit sein müssten. Aktuell seinen Hybrid-Fahrzeuge im Probebetrieb, bis zu einer Zulassung könnten aber noch Jahre vergehen.
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