Das Wohn- und Geschäftshaus an der Kirchbergstraße 2 wird saniert. Damit verschwindet auch der Schriftzug "Osterhofener Zeitung" von der Fassade. Dem Bau- und Umweltausschuss lag in der Sitzung am Dienstag ein Antrag von Thomas Herold auf Fördermittel aus dem Fassadenprogramm der Stadt vor.
Herold beabsichtigt, neue Fenster und eine neue Eingangstür einzubauen. Die bestehenden Schaufenster des ehemaligen Schreibwarengeschäfts, in dem einst die OZ-Redaktion beheimatet war, werden verkleinert. Der Außenputz wird komplett erneuert, die Fassade frisch gestrichen. Das Dach wird neu mit Blech eingedeckt, das alte Eternitdach wird entfernt. Zudem sind Spenglerarbeiten geplant und eventuell der Einbau von Dachgauben, die aber noch separat beantragt werden müssten. Die Gesamtkosten der Renovierung belaufen sich auf 85400 Euro, der maximal 30-prozentige Förderbetrag bis zu 15000 Euro ist damit ausgeschöpft und wurde einstimmig befürwortet. Aufgrund der Nähe zur Pfarrkirche sei noch eine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis einzuholen.
Bei den Bauanträgen hielt Jonas Ninding seinen ersten Sachvortrag. Genehmigt wurden der Wiederaufbau einer Garage an der Schlossbergstraße in Göttersdorf durch Marko Meissner sowie die Nutzungsänderung einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle in eine gewerbliche Lagerhalle für PV-Module und Zubehör durch Johann Salzberger (Schmiedorf).
Keine Zustimmung fand der Antrag von Nadine Söldner auf Neubau eines Carports, einer Zwingeranlage für vier Hunde sowie eines Geräte- und Mülltonnenschuppens an der Nelkenstraße in Osterhofen. Hier sahen die Ausschussmitglieder in Abstimmung mit dem Landratsamt "ein gewisses Konfliktpotenzial", da die Grenzen massiv bebaut würden und in einem allgemeinen Wohngebiet maximal zwei Hunde zulässig seien. Mit drei Gegenstimmen wurde der Antrag von Sabrina Weinzierl und Manfred Floß auf Neubau einer überdachten Terrasse in Anning abgesegnet. Der gleichzeitig beantragten Erneuerung des Gartenzauns wurde zugestimmt unter der Auflage, dass der Zaun an selber Position aufgestellt wird. Die Umnutzung einer Halle für Hundezucht wurde mit einer Gegenstimme befürwortet.
Wie Ninding bekanntgab, wurden diverse, teils schon seit 2010 vorliegende Bauanträge zum Anwesen in der Vorstadt Nr. 26 und 28 nun zurückgezogen. Hier sollen nun Wohnungen und eine Kiosk-Gastronomie entstehen.
Sabine Altmann vom Bauamt stellte die unterschiedlichen Satzungsarten zur Bebauung vor. Die Klarstellungssatzung grenzt den Innen- vom Außenbereich ab und führt innerhalb des Geltungsbereiches nicht zu neuem Baurecht. Die Entwicklungssatzung legt "im Zusammenhang bebaute Ortsteile" im Außenbereich fest und schafft somit wie z. B. in Winklarn neues Baurecht. Unbebaute Außenbereichsflächen können durch eine Ergänzungssatzung erstmals Baurecht erhalten. Die Außenbereichssatzung wird für kleinere Dörfer, Weiler, Streu- und Splittersiedlungen genutzt und grenzt Bereiche ab, innerhalb derer eine Bebauung für möglich gehalten wird. Franz-Xaver Eckl forderte dazu auf, dass Wohnmöglichkeiten für junge Menschen in den Dörfern gesichert werden sollten. Alfons Kastenmeier vermisst eine klare politische Aussage und stellte fest: "Wo kein Wille ist, da ist auch kein Weg!"
Anschließend wurde die Ergänzungssatzung für die Herzogbachstraße in Wisselsing einstimmig beschlossen. Diese war von 19. Juli bis 18. August öffentlich ausgelegt. Kritik der Fachstellen gab es wegen der Ausgleichsflächen und dem Überschwemmungsbereich, in dem keine Hecken gepflanzt werden dürfen. Zudem müsse neben der Streuobstwiese ein fünf Meter breiter Uferstreifen zum Gewässer freigehalten werden.
Der Antrag der Firma Hacker auf Verlängerung des Kiesabbaus auf zwölf Flurnummern in der Gemarkung Altenmarkt bis 31. Dezember 2035 wurde genehmigt, ebenso lang darf weiterhin Grundwasser für den Betrieb einer Kieswasch- und -sortieranlage entnommen werden. Der öffentliche Feld- und Waldweg darf zum Transport befahren werden.
Die Firma Wolf möchte zur Schaffung eines privaten Ökokontos für Ausgleichsmaßnahmen das Ufer am Breinbach abflachen, den Bach mäandrieren und um 30 Meter verlängern sowie Mulden für Biotope anlegen. Der Ausschuss stimmte dem Antrag zu, wies aber darauf hin, dass für den künftigen Wasserabschlag in das Flutmuldengerinne ein neues Berechnungsmodell erforderlich sei.
Bekanntgegeben wurde, dass die Telefónica Deutschland die bestehende Funkanlage an der Ladehofstraße mit einer LTE-Sendeanlage erweitert. Das Thema "Tempo 30" vor Schulen und Kindergärten war in der Juli-Sitzung im Stadtrat thematisiert worden. Michael Kainz vom Ordnungsamt hatte die Anordnungen überprüft und stellte fest, dass die meisten Einrichtungen in allgemein verkehrsberuhigten Zonen liegen, in denen zeitliche Beschränkungen nicht möglich seien. An der Grundschule in Gergweis und am Kindergarten St. Josef in Altenmarkt sei die Beschränkung zeitlich auf den Betrieb abgestimmt, in Galgweis gilt Tempo 30 bald nur mehr wochentags von 7 bis 15 Uhr. Die Zusatzschilder würden demnächst aufgestellt.
Straßenbeleuchtung wird auf LED umgerüstetNach Informationen zur angekündigten Modernisierung des Mobilfunknetzes der deutschen Telekom, ging es im nichtöffentlichen Teil um die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik. Um Strom zu sparen und das Licht auf die Straße zu bringen, nimmt die Stadt rund 50000 Euro in die Hand. Damit sollen insgesamt 114 Peitschenlampen auch in den kleineren Ortschaften wie Absdorf, Anning, Aicha, Galgweis, Gergweis, Glucking, Göttersdorf, Eschlbach und Thundorf wenn möglich heuer noch ausgetauscht werden.
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