Mit zwei Personalien haben sich die Gemeinderäte in ihrer jüngsten Sitzung befasst: Wolfgang Schwarz legte den Amtseid als neuer Bürgermeister ab, Bernard Frackowiak (SPD) rückt für ihn als Gemeinderat nach und wurde ebenfalls vereidigt.
Als dienstältester Gemeinderat nahm Fritz Schwarz (UBL) Wolfgang Schwarz den Amtseid ab. Dieser bedankte sich für das Vertrauen, das ihm die Mehrheit der Iggensbacher Bürger geschenkt hatte: „Es erfüllt mich mit großer Freude, Bürgermeister unserer schönen Heimatgemeinde zu sein. In den kommenden Jahren werden wir gemeinsam zukunftsweisende Projekte gestalten und voranbringen.“ Die Wahlbeteiligung von 72,94 Prozent habe gezeigt, dass den Iggensbachern die Zukunft ihrer Gemeinde sehr am Herzen liege. Sein besonderer Dank galt seinem Gegenkandidaten Bernhard Lenz (UBL) für den fairen und respektvollen Wahlkampf.
„Das Rathaus steht offen“
Für die Bürger gelte: „Das Rathaus steht offen, scheut auch nicht, mit Ideen und Anregungen zu kommen. Ich freue mich auf viele wertvolle Gespräche und Begegnungen.“
Gemeinderat Helmut Simmerl (SPD) bedankte sich im Namen seiner Fraktion bei 2. Bürgermeister Reinhard Feilmeier (CSU), der die Zeit der „Sedisvakanz“ gut überbrückt habe.
Bernard Frackowiak rückt als Gemeinderat nach
Für Wolfgang Schwarz, der mit Übernahme des Bürgermeisteramts als Gemeinderat aus der SPD-Fraktion ausschied, rückte Bernard Frackowiak in den Gemeinderat nach. Schwarz vereidigte den neuen Gemeinderat.
Einstimmig beschloss das Gremium anschließend, Bürgermeister Wolfgang Schwarz zum Eheschließungsbeamten für die nächsten acht Jahre zu bestellen.
Ebenso einstimmig bestätigten die Gemeinderäte den Beschluss zur Errichtung einer Kindertagesstätte mit Ganztagsbetreuung. „Weil sich der Bauantrag hingezogen hat, ist der formelle Beschluss noch einmal separat erforderlich“, erklärte Gotthard Hierbeck den Mitgliedern des Gemeinderats.
Auch Bauanträge auf der Tagesordnung
Auf der Tagesordnung standen weitere Bauanträge. Andreas Krämer, An der Langau 9, möchte ein Einfamilienwohnhaus mit Doppelgarage errichten. Das geplante asymmetrische Satteldach und die Grenzüberschreitung beim Bau der Doppelgarage verstoßen jedoch gegen die Festsetzungen des Bebauungsplans. „Wir haben immer wieder Anfragen zu anderen Dachformen oder den Baugrenzen, doch der Fairness halber sollten wir hier konsequent bleiben“, erklärte 2. Bürgermeister Reinhard Feilmeier: Wer ein Grundstück kaufe, könne sich vorher darüber informieren, was im Bebauungsplan vorgesehen ist. Die Planer hätten die Festlegungen nicht grundlos getroffen. Die weiteren Gemeinderäte sahen das ebenso, daher wurde der Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans einstimmig abgelehnt.
Keine Gegenstimmen gab es zum Antrag von Bernhard Leuser, Schöllnstein 61, Errichtung einer Terrassenüberdachung sowie einer Lagerhalle und zum Antrag von Stefan Anetsberger, Sieberding 24, auf Umbau des bestehenden Wohnhauses sowie Anbau einer Doppelgarage.
Die Firma Pfaffinger will ein Bürogebäude mit Fertigungshalle errichten. Der bereits genehmigte Plan soll abgeändert werden: Geplant ist die Verlegung der Mitarbeiterstellplätze und die Errichtung eines Freiflächenlagers mit Waschplatz. Dagegen hatten die Gemeinderäte keine Einwände.
Viel zu lesen gibt es bei jeder Änderung eines Flächennutzungsplanes. Die Stellungnahmen zur Ausweisung des Wohngebiets „Reichenbach-Süd“ umfassen 80 Seiten – Gotthard Hierbeck präsentierte in der Gemeinderatssitzung eine Kurzfassung. Für das neue Wohngebiet sollen 32 Parzellen auf einer Fläche von 3,4 Hektar ausgewiesen werden. In der jüngsten Sitzung hatten sich die Gemeinderäte mit dem Wunsch der Regierung von Niederbayern sowie des Planungsverbands befasst, die Anzahl der Wohnungen von 62 auf 70 zu erhöhen. Dies konnte durch die Planung von zwei Parzellen für Doppelhäuser und drei Parzellen für Mehrfamilienhäuser erreicht werden. Eine Verkleinerung des Baugebiets komme jedoch aufgrund der hohen Nachfrage nicht in Betracht, da waren sich die Gemeinderäte einig.
Weitere Anregungen und Hinweise kamen von der Kreisarchäologie, vom Kreisbrandmeister, von Wasserwirtschaftsamt, ZAW, Bayernwerk und weiteren Beteiligten. Die Verwaltung hatte die Stellungnahmen dazu ausgearbeitet, die Gemeinderäte stimmten zu und erteilten der Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 20 ihr Einverständnis.
Biotop soll durch Streuobstwiese ausgeglichen werden
Mit der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Sieberding strebt die Gemeinde eine Ortsabrundung an. Auch hier waren einige Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung zu behandeln. Wesentlicher Punkt war der Umgang mit dem Eingriff in das dortige Biotop, der durch eine Streuobstwiese sowie eine externe Fläche ausgeglichen werden soll. Dazu hatten sich Planer und Gemeinde mit der Unteren Naturschutzbehörde am Landratsamt abgestimmt. Auch die weiteren Hinweise hatte die Verwaltung in die Planung eingearbeitet, soweit erforderlich. Dem stimmten die Gemeinderäte zu, ebenso der dafür erforderlichen Aufhebung der Außenbereichssitzung Sieberding aus dem Jahr 1993.
Mitgeteilt wurde, dass die Verordnung für das Landschaftsschutzgebiet Bayerischer Wald geändert wurde, um die Errichtung von PV-Anlagen zu erleichtern. „Um die Energiewende voranzuführen, sollen Flächen leichter aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgenommen werden können“, erklärte Reinhard Feilmeier. „Es wird trotzdem keinen Wildwuchs geben, weil es immer noch einen Anschluss und eine Einspeisezusage braucht, um eine PV-Anlage errichten zu können“, ergänzte Helmut Simmerl (SPD).
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