In seiner Jahresschlusssitzung am Donnerstag hat der Gemeinderat Wallerfing Flächennutzungsplan bezüglich der Sondergebiete „Photovoltaikpark Pollerspeck“ und „Photovoltaikpark Steiger“ geändert und berichtigt. Im Vorlauf wurde die notwendige Abwägung aus der Bürger- und Behördenbeteiligung vorgenommen.
Wie Bürgermeister Hans Eigner den Gemeinderäten mitteilte, sind aus der Bürgerbeteiligung keine Bedenken oder Anregungen eingegangen. Seitens der Behörden gab es vom Landratsamt Hinweise von der Fachstelle Brandschutz (Feuerwehrpläne, Zufahrten für Einsatzfahrzeuge), vom Immissionsschutz (Blendfreiheit), der Fachstelle Naturschutz und Landschaftspflege (Mähgut) und von der Fachstelle Wasserrecht (Wasser gefährdende Stoffe).
Das Bayernwerk wies auf die Schutzzonen bestehender Versorgungseinrichtungen hin, gab Hinweise zu möglicher Bepflanzung und zur Gewährleistung der Zufahrten zu verlegten Kabeln. Das Wasserwirtschaftsamt verwies auf den Grundwasserschutz, die Lage an Gewässern und die Abwasserentsorgung. Die Hinweise nahm der Gemeinderat zur Kenntnis, wägte sie ab und nahm sie in die Planungen auf. Danach fasste man einstimmig den Feststellungs- und Satzungsbeschluss für die vorhabenbezogenen Bebauungspläne.
Bürgermeister stellt Investitionsplan vor
Im weiteren Verlauf informierte Bürgermeister Hans Eigner die Gemeinderäte über den Wirtschafts- und Investitionsplan des Kindergartens St. Michael für das Jahr 2023. Es ergebe sich ein Fehlbetrag in Höhe von 4530 Euro. Davon hat die Gemeinde Wallerfing 60 Prozent, also 2718 Euro zu tragen. An Instandhaltungskosten fallen im kommenden Jahr 39000 Euro an. Dabei sind für die Heizung 11900 Euro vorgesehen und für die EDV 4650 Euro. Die Lohnkosten belaufen sich auf 306000 Euro. Der Gemeinderat billigte den Ansatz einstimmig.
Wegen der Einführung des Ratsinformationssystems wurden die betroffenen Paragrafen der Geschäftsordnung den neuen Gegebenheiten angepasst und darüber einstimmig beschlossen. Künftig erhalten die Gemeinderäte Informationen und Ladungen auf digitalem Weg und nicht mehr in Papierform. Das Ratsinformationssystem hat ab sofort Gültigkeit.
Auf der Tagesordnung stand auch die Feststellung der Jahresrechnung für das Jahr 2021. Gemeinderätin Evi Moser berichtete, dass es bei der Rechnungsprüfung keinerlei Beanstandungen gegeben habe. Der Verwaltungshaushalt belief sich auf 3071838,97 Euro, der Vermögenshaushalt auf 2264797,21 Euro, was einen Gesamthaushalt für das Jahr 2021 in Höhe von 5336636,18 Euro ergab. Im Nachgang erteilte der Gemeinderat der Jahresrechnung einstimmig die Entlastung.
Schon eingangs der Sitzung hatten sich die Gemeinderäte einstimmig dafür ausgesprochen, eine isolierte Befreiung von den Baugrenzen hinsichtlich eines bestehenden Carports im Baugebiet Stadlmeierfeld zu erteilen.
Mit „Informationen, Anfragen und Terminen“ ging es dann weiter. Im Zuge des Breitbandausbaus im Gemeindegebiet sind in der Folge an manchen Straßen Setzungen aufgetreten. Im März/April soll eine Begehung dazu stattfinden, an der auch ein Firmenvertreter teilnehmen wird. Die gemeldeten Risse im Asphalt seien in der 49. Kalenderwoche ausgebessert worden. Zur Ausarbeitung eines Notfallplanes werde man sich Mitte Januar treffen.
Ein Hinweis des Bürgermeisters betraf die Aktion der Ländlichen Entwicklung „Streuobst für alle“. Über Vereine oder Kommunen können Obstbäume bestellt werden. Pro Baum gibt es 45 Euro Zuschuss. Die Gemeinde hat außerdem einen neuen Streuer und einen Pflug erworben, die alten Geräte verkauft.
Dank zum Jahresabschluss
Die letzte Sitzung im Jahr 2022 nutzte der Bürgermeister für einem umfangreichen Dank: An den Gemeinderat für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg. Ebenso dankte er der Geistlichkeit, der Verwaltung, den örtlichen Vereinen, den Behörden, den Bediensteten der Gemeinde und allen Bürgerinnen und Bürgern. Er wünschte allen ein friedvolles und gesegnetes Weihnachtsfest und für das kommende Jahr 2023 alles Gute. Manfred Eder ergriff im Namen der Gemeinderäte das Wort und sagte seinerseits Hans Eigner einen herzlichen Dank für seine engagierte Arbeit zum Wohle der Gemeinde und der Bürgerschaft.
Zur ersten Sitzung im Jahr 2023 trifft sich der Gemeinderat am 26. Januar, um 19 Uhr, in Niederpöring.
− tre
