Die Staatsanwaltschaft Deggendorf ermittelt auf Antrag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gegen den österreichischen Politiker Gerald Grosz wegen Beleidigung. Hintergrund sind Äußerungen von Grosz am Politischen Aschermittwoch in Osterhofen.
Hintergrund der Ermittlungen sind Äußerungen des Rechtspopulisten beim politischen Aschermittwoch, wo Grosz als Gast der AfD aufgetreten war. Grosz hatte Söder nach Angaben der Staatsanwaltschaft am 22. Februar unter anderem als „Corona-Autokrat“, „Landesverräter“ und „Södolf“ bezeichnet. Außerdem habe er Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unter anderem „virologischer Horrorclown“ genannt. Die Bayerische Staatskanzlei habe am 9. März im Auftrag Söders Anzeige erstattet, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit. Tags darauf sei ein Verfahren eingeleitet worden.
Staatskanzlei: „Es gibt Grenzen“
Ein Sprecher der Staatskanzlei sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Selbst in der politischen Auseinandersetzung gibt es Grenzen: Die Bayerische Staatskanzlei lehnt jede Form von Nazi-Parolen und rechtsextremistischer Verleumdung entschieden ab.“
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Anzeige „unfassbarer Anschlag“
Grosz bezeichnete die Anzeige in einer Mitteilung vom Donnerstag als „unfassbaren Anschlag auf den freien politischen Diskurs im Wege der Justiz“. Der österreichische Rechtspopulist erhielt Rückendeckung von der AfD. Bayerns Landesvorsitzender Stephan Protschka sagte: „Majestätsbeleidigung ist in den Augen von Markus Söder scheinbar das Schlimmste aller Verbrechen und wiegt offenbar deutlich schwerer als die massiven Grundrechtseinschränkungen, die er selbst im Namen von Corona erlassen hat.“ Als Ministerpräsident habe er auch bissige Kritik auszuhalten. „Die Meinungsfreiheit muss unbedingt gewahrt bleiben, Spott und Kritik gehören ausdrücklich dazu“, betonte Protschka. Grosz sei auch in Zukunft in Bayern willkommen.
Grosz hat in Österreich mehrere Funktionen bei den rechtspopulistischen Parteien FPÖ und BZÖ ausgeübt. 2022 hat er für die Wahl zum Bundespräsidenten Kandidaten und 5,6 Prozent der Stimmen erhalten.
− dpa
