Diskussionsrunde des Bürgerforums

25.05.2024 | Stand 25.05.2024, 1:02 Uhr

Deggendorf. Das überparteiliche und gemeinnützige Bürgerforum für lebendige Demokratie und Toleranz lädt ein zu einer Diskussionsrunde am Sonntagvormittag. Es geht um aktuelle Fragen zur Verfassung und zur Demokratie wie den Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen an die Religionsgemeinschaften, die Klage gegen das aktuelle Bundeswahlgesetz vor dem Verfassungsgericht und das Deggendorfer 95-Prozent-Abdeckungsmodell. Auch die Kritik an einem Urteil des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern über die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen soll angesprochen werden....

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