Niederalteich. Die Gemeinde hat in ihrer Sitzung am Dienstagabend entschieden, den Gemeinderatsbeschluss vom 1. September 2015 zur Kostenübernahme für den Erwerb der Führerscheinklasse CE im Feuerwehrdienst aufzuheben. Denn das war rechtswidrig.
Das Landratsamt stützte sich bei dieser Feststellung auf ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs – besonders in Hinblick auf etwaige Rückzahlungsforderungen. Der ursprüngliche Beschluss sah vor, dass die Gemeinde den Großteil der Ausbildungskosten für ehrenamtliche Feuerwehrleute übernimmt, während die Feuerwehrdienstleistenden und die...
