Wegen Teilnahme an Corona-Demo
Erfolgloser Einspruch: AfD-Politikerin Ebner-Steiner verurteilt

Polizeieinsatz per Live-Video dokumentiert

25.11.2021 | Stand 21.09.2023, 21:56 Uhr

Wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung am 1. Juni vergangenen Jahres in Deggendorf hat Katrin Ebner-Steiner, damals noch Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, einen Bußgeldbescheid des Landratsamts erhalten.

Dagegen hatte die AfD-Politikerin Einspruch eingelegt. Am Deggendorfer Amtsgericht wurde der Fall am Mittwoch verhandelt. Das Gericht sprach sie schuldig.

Weil ihre Personalien am Abend des 1. Juni 2020 bei einer nicht genehmigten Demonstration aufgenommen worden waren, schickte ihr das Landratsamt einen Bußgeldbescheid in Höhe von 750 Euro. Zu Unrecht, findet Katrin Ebner-Steiner, und legte Widerspruch ein.

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