Die CSU-Kreisvorstandschaft hat sich am Samstag in Grattersdorf getroffen, um die bevorstehende Kreisdelegiertenversammlung zu besprechen. Im Hintergrund laufen bereits die Vorbereitungen, denn auch die Ortsverbände wählen ihre Vorstandschaften neu und derzeit stehen Neuwahlen bei den Bezirksverbänden an. Aufgrund der Kontaktbeschränkungen wurden im Frühjahr nur die Delegierten für die Bundestagswahlen von den Ortsverbänden gewählt und nun blickt Kreisvorsitzender und Wissenschaftsminister Bernd Sibler wieder optimistisch auf die kommenden Monate: "Präsenzveranstaltungen sind endlich wieder möglich und vertretbar, auch wenn viele gewohnte Formate wie die traditionsreichen Volksfestkundgebungen vor der Bundestagswahl im September leider nicht möglich sein werden", wird Sibler in einer Pressemitteilung zitiert.
Die Kreisdelegiertenversammlung mit rund 200 Mitgliedern der CSU wird von Geschäftsführerin Christine Oswald und ihrem Team geplant. Unter Berücksichtigung der notwendigen Abstandsregeln wird der Veranstaltungsort ausgewählt. Christa Katzdobler meldete sich dabei mit einem klaren Bekenntnis zur heimischen Gastronomie zu Wort und fand damit die Zustimmung der gesamten Kreisvorstandschaft.
In Bezug auf die neue zu wählende Kreisvorstandschaft wurde der Pressemitteilung zufolge der einstimmige Beschluss gefasst, Kreisvorsitzenden Bernd Sibler erneutet das Vertrauen zu schenken, ebenso wie seinen Stellvertretern und Stellvertreterinnen Thomas Erndl, Mathias Berger, Jutta Staudinger und Margret Tuchen.
Die politischen Berichte begann Bernd Sibler mit einer Schweigeminute für die Hochwasseropfer in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Die Bilder, die aktuell durch die Presse gehen, rufen bei vielen Menschen im Landkreis die Erinnerungen an 2013 wach. Sibler betonte, dass in Niederbayern bereits viele Maßnahmen zum Hochwasserschutz umgesetzt werden konnten und in Summe mehrere hundert Millionen Euro in die Maßnahmen des gesamten Landkreises geflossen sind. Sibler informierte, dass bereits seit einiger Zeit von Ministerpräsident Markus Söder und seinem Team eine Regierungserklärung zum Thema Klimaschutz vorbereitet wird. Beim Thema Klimawandel sieht er ein großes Potential bei der Optimierung der bestehenden Techniken und auch der Entwicklung neuer Technologien. "Technik ist ein Teil der Antwort", so Wissenschaftsminister Sibler.
Kritisiert wurde die Haltung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger zum Thema Impfen. "Amtsträger müssen hier als Vorbilder voranschreiten", so Sibler, Erndl und Landrat Christian Bernreiter übereinstimmend.
Thomas Erndl warb der Pressemitteilung zufolge für die richtige Balance. Es gelte, Klimaziele, die wirtschaftliche Entwicklung und die soziale Gerechtigkeit auszutarieren. Dabei sieht er Deutschland ganz klar in der Vorbild-Funktion. Peter Erl gab in der politischen Diskussion zu bedenken, dass Nationen wie China, die USA oder Indien beim Klimaschutz ebenfalls mit in die Pflicht zu nehmen sind. Mit Forschung, Entwicklung und Innovationen werde man einerseits Klimaziele erfüllen können, andererseits sei das ein großes Konjunkturprogramm, auch für das Handwerk, wie Erndl am Beispiel Austausch alter Heizungen von Einfamilienhäusern ausführte.
Die CSU stehe weiterhin zur bäuerlichen Landwirtschaft, betonte Erndl: "Die bayerischen Landwirte handeln mit Augenmaß und im Einklang mit der Natur. Auch im Klimaschutz sind unsere Bauern Teil der Lösung."
Landrat Christian Bernreiter gab einen Überblick über die Belange des Landkreises. Zudem appellierte er nochmals an alle Bürger, sich gegen Elementarschäden zu versichern. 99 Prozent aller Häuser seien versicherbar. Auf Landkreisebene werde es einen Klimabeauftragten geben, der sich für die eigenen Belange des Landkreises um das wichtige Thema annimmt.
In Bezug auf die Finanzen der Kommunen informierte Bernreiter, dass Bund und Land die Gewerbesteuerausfälle 2020 kompensiert hat. "Der Freistaat Bayern steht an der Seite der Kommunen", fasste der Landrat das Ergebnis der Gespräche für den kommunalen Finanzausgleich zusammen. Dieser bewege mit 10,44 Milliarden Euro auf Rekordniveau.
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