Zum Neumitgliederempfang hatte der CSU Kreisverband am Mittwochabend in die Schlosswirtschaft eingeladen. Der Empfang war kombiniert mit einer sogenannten Zuhör-Tour mit Generalsekretär Dr. Martin Huber.
Kreisvorsitzender Landrat Bernd Sibler freute sich in seiner Begrüßungsrede über die Anzahl der gewonnen neuen Mitglieder. Für den Neubürgerempfang waren die Neumitglieder seit 2020 zusammengefasst worden, so dass 106 Einladungen verschickt wurden. Von den 53 Anwesenden waren 35 neue Mitglieder.
Sibler ging auf "bewegte Zeiten mit einer dramatisch schnell gewordenen Tagespolitik" ein und betonte, die Politik der CSU basiere auf einem christlich-abendländischen Weltbild. Säulen dieser Politik seien Subsidiarität, Solidarität und Personalität. Kritisch äußerte er sich zur geplanten Freigabe von Cannabis, das er als gefährliche Einstiegsdroge beurteilte. Dass jetzt erst noch europa-rechtliche Fragen abzuklären sind, sei schlechte Vorbereitung und ideologisch betriebene Politik.
Die Verunsicherung der Bevölkerung bekomme er tagtäglich zu spüren, sagte Sibler. Dass einer Umfrage nach 60 Prozent der Menschen der Politik die Lösung aktueller Probleme nicht zutraue, habe ihn erschüttert. Die CSU mache Politik nicht mit Ankündigungen, sondern mit Lösungen. Auch wenn die Zeiten ungemütlich seien, wolle die CSU den Menschen eine Perspektive bieten. Die CSU könne stolz sein darauf, was aus Bayern geworden ist.
Unzufriedenheit mit der Bundesregierung
"Bayern braucht die CSU mehr denn je", betonte Generalsekretär Dr. Martin Huber in seiner ausführlichen Rede. Die CSU betrachte Themen nicht isoliert, sondern verbinde sie miteinander, wie beispielsweise Freiheit und Sicherheit. Es werde Politik für die Lebenswirklichkeit der Menschen gemacht und das Land zusammen gehalten. "Deswegen kommen wir besser als andere durch Krisen", zeigte er sich überzeugt.
Mit der Ampelregierung ging er hart ins Gericht. Die CSU habe schon im Juli eine Gaspreisbremse vorgeschlagen. Stattdessen sei die vermurkste Gasumlage gekommen. "In Berlin regiert die Ideologie und nicht der Pragmatismus", monierte er. Huber warf Wirtschaftsminister Robert Habeck vor, monatelang gelogen zu haben. Statt die Atomkraftwerke laufen zu lassen, was eine Strompreisersparnis von zwölf Cent ausmachen könne, habe er drei schwimmende Ölkraftwerke geordert.
Erst die Anfrage der CSU-Landesgruppe habe entlarvt, dass Bayern nicht so schlecht dastehe, wie von Habeck behauptet. Vielmehr sei Bayern Platz eins bei den Erneuerbaren Energien. Der Ampelregierung und Habeck fiele kein besseres Konzept als "Türen schließen im Winter" ein, schimpfte der Generalsekretär. Die CSU gebe Halt und Orientierung und Blockierer wie die Grünen könne man nicht brauchen. Auch der Generalsekretär kritisierte heftig die Legalisierung von Cannabis und ging auf Themen wie Kinderbetreuung und Innere Sicherheit ein.
Bezirkstagskandidatin stellt sich vor
Die Mitglieder reagierten mit starkem Applaus auf Hubers Rede, die Sibler als richtungsweisend beschrieb. Da auch die Schulpolitik gestreift worden war, wies Sibler darauf hin, dass das Kultusministerium seit vier Jahren nicht mehr in Hand der CSU sei.
Bezirkstagskandidatin Renate Wasmeier stellte sich vor und erklärte, ihr sei die Hilfe zur Selbsthilfe besonders wichtig. Da die sozialen Belange am Bezirk angesiedelt seien, wolle sich sich dafür engagieren.
Die Reihe der Diskussionsbeiträge eröffnete der Außernzeller Bürgermeister und BBV-Kreisobmann Michael Klampfl. Er betonte die nötige Unterstützung der Kommunen. Diese müssten jetzt antizyklisch reagieren und ihre Bauvorhaben fortführen. Außerdem sprach er die "Roten Gebiete" und die beschlossene Aufstockung der Messstellen an. Er wies darauf hin, dass man die Ernährungssicherheit nicht aus den Augen verlieren dürfe.
Fritz Gößwein betonte, er sei für die Energiewende, verwies aber darauf, dass Bayern kaum Standorte für Windkraft biete. Er warnte davor, die Zielsetzungen zu Erneuerbaren und zur Klimaneutralität zu hoch zu schrauben. Vieles sei einfach nicht realistisch und würde nur zur Demotivation der Bevölkerung führen. Gerade bei Wasserstoff fehle es an der Logistik. Sauer stießen ihm auch die Bürokratie und das Förderwesen auf. Genehmigungsverfahren dauerten viel zu lange.
Deggendorfs Oberbürgermeister Dr. Christian Moser lobte den Generalsekretär für seine Rede und freute sich, dass dieser "unsere Sprache spricht". Stellvertretende Kreisvorsitzende Christa Katzdobler war die Ausbildung von Erzieherinnen ein Anliegen: Es herrsche Personalnot in den Kinderbetreuungseinrichtungen, aber dieser trete – im Gegensatz zum Pflegenotstand – medial nicht in Erscheinung. "Ich wünsche mir, dass dafür mehr Werbung gemacht wird", sagte sie.
Roland Kufner sprach die Schulpolitik und speziell die Lage an den Grund- und Mittelschulen an. Annemarie Jahrstorfer forderte, Erfolge der CSU müssten stärker in den Vordergrund gestellt werden.
Die Versammlung war mit einer Ehrung für Ferdinand Brandl verbunden. Brandl ist langjähriges CSU-Mitglied und war als Hundinger Bürgermeister einer der am längsten amtierenden Bürgermeister.
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