Ihren Protest hat Osterhofens Bürgermeisterin Liane Sedlmeier am Donnerstag im Stadtrat zum Ausdruck gebracht: Ihr werde weiterhin zugemutet, „mit Herrn Frömel im Stadtratsgremium zusammen zu arbeiten, der aufgrund der massiven Beleidigung gegen meine Person rechtskräftig verurteilt wurde“. Christoph Frömel, auf der AfD-Liste gewählter Stadtrat, hatte im Herbst die Bürgermeisterin beleidigt mittels Sprachnachricht, die sich im Internet verbreitete (die OZ berichtete).
Sedlmeier erstattete deshalb Strafanzeige und Strafantrag. Bei der mündlichen Verhandlung im November vor dem Amtsgericht Deggendorf wurde Frömel wegen übler Nachrede gegen eine Person des öffentlichen Lebens verurteilt: Er muss die Kosten des Verfahrens tragen und 180 Tagessätze zahlen. „Ab einem Tagessatz von 90 + x gilt man juristisch als vorbestraft“, führte Liane Sedlmeier im Stadtrat aus. Zudem ordnete das Gericht an, dass Urteilsformel und Sachverhalt in der örtlichen Presse und an der Anschlagtafel der Stadt sowie im Internetauftritt zu veröffentlichen sind. Das Urteil ist rechtskräftig; die Veröffentlichungen sind erfolgt.
Allerdings: „Bis heute hat sich Herr Frömel bei mir nicht entschuldigt“, so die Bürgermeisterin, zudem könne er laut Bayerischer Gemeindeordnung Stadtrat bleiben. Dagegen legte Sedlmeier nun ihren Protest ein. Sie teilte mit, dass sie beim Verwaltungsgericht Regensburg gegen Frömel eine Unterlassungsklage eingereicht habe wegen der bekannten üblen Nachreden sowie weiterer schwerwiegender Beleidigungen. „In diesem Verfahren rechne ich mit einer baldigen Terminierung“, so Sedlmeier.
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