Vorab angekreuzte Wahlunterlagen zur Europawahl sind in Bad Reichenhall (Landkreis Berchtesgadener Land) am Donnerstag aufgetaucht. Bekannt wurde das dem Rathaus durch eine aufmerksame Bürgerin. Das schreibt das Büro von Oberbürgermeister Dr. Christoph Lung.
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Insgesamt fünf Fälle sind dem Reichenhaller Rathaus bekannt, bei denen ein bestimmter Wahlvorschlag vorab angekreuzt wurde. Die betroffenen Stimmzettel wurden ersetzt und alle weiteren auszugebenden Stimmzettel werden nun vor ihrer Ausgabe auf Unversehrtheit hin überprüft, heißt es in dem Schreiben Lungs.
Anzeige gegen Unbekannt bei Kriminalpolizei gestellt
Der Wahlleiter und der Oberbürgermeister haben in Reaktion auf den Vorfall gemeinsam entschieden, zur Aufklärung des Sachverhalts Strafanzeige bei der Kriminalpolizei zu stellen, die in der Sache bereits tätig geworden ist. Die Ermittlungen werden aktuell unter der Federführung der Staatsanwaltschaft Traunstein vom Staatsschutzkommissariat der Kriminalpolizei in Traunstein geführt. Ferner wurde der Vorfall an die Rechtsaufsicht und die Landeswahlleitung gemeldet. Das Ziel der Stadt sei, die unbedingte Integrität der Wahl sicherzustellen und das Vertrauen der Bevölkerung in die Regelhaftigkeit der Abläufe zu erhalten, heißt es weiter.
Oberbürgermeister Dr. Christoph Lung erklärt zu dem Vorfall: „Gerade in Zeiten, in denen von mehreren Seiten versucht wird, die Legitimation von demokratischen Wahlen zu untergraben, ist ein solcher Eingriff in den Wahlablauf wahrlich kein Kavaliersdelikt und gehört auf das Schärfste bestraft. Wir tragen alles in unserer Macht stehende dazu bei, den Vorfall aufzuklären und eine ordnungsgemäße Wahl sicherzustellen. Wir schaffen mit dieser Pressemitteilung Transparenz und wollen die Bürger sensibilisieren, ohne allerdings Täterwissen zu verraten.“
Bitte: Stimmzettel sorgfältig prüfen
Da nicht auszuschließen ist, dass weitere ausgegebene Stimmzettel betroffen sind, werden alle Briefwähler zudem gebeten, ihren Stimmzettel ganz zu entfalten und daraufhin zu überprüfen, dass keine vorherigen Eintragungen erfolgt sind. Sollten weitere Stimmzettel bereits Kennzeichnungen eines Wahlvorschlags enthalten, bittet das Wahlamt der Stadt Bad Reichenhall unter ✆08651/775-240 um entsprechenden Hinweis, die betroffenen Stimmzettel werden dann ausgetauscht und so die freie und geheime Ausübung des Stimmrechts ermöglicht.
Im Übrigen sei durch mehrere Maßnahmen sichergestellt worden, dass die Briefwahl und die Urnenwahl am Sonntag, 9. Juni, im weiteren ohne Beeinträchtigungen ordnungsgemäß ablaufen können, heißt es in der Mitteilung der Stadt abschließend.
− red
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